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BRAK-Mitt. 3/2003 Pflichten und Haftung des Anwalts 119
Überblick
eines nicht zweifelsfreien Beschlusses in Kombination mit
einem darauf nach Art. 6 VO 17 gerichteten Freistellungsverlangen.
VII. Anwaltliches Berufsrecht unter dem künftigen Regime
der Wettbewerbsregeln
Zum 1.5.2004 tritt die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rats zur
Durchführung der EG-Wettbewerbsregeln 29 in Kraft. Diese Verordnung
löst die althergebrachte und vertraute VO 17 ab und
führt zu einem System- und Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht
der Europäischen Gemeinschaft. Das gewohnte und
nach parallelen Anwendungsgrundsätzen des deutschen GWB
vertraute Verbotsrecht mit dem Freistellungsvorbehalt für angemeldete
Vereinbarungen und Beschlüsse wird ersetzt durch eine
Regelung, bei der sich die Kommission des Privilegs der Alleinzuständigkeit
für die Einzelfreistellung begibt und es sich selbst
ebenso wie den nationalen Behörden und Gerichten vorbehält,
am einzelnen Sachverhalt und zum jeweiligen einzelnen Prüfungsfall
darüber zu befinden, ob Verbotstatbestände eingreifen
und durch die Legalausnahmen geltender Freistellungstatbestände
entschärft werden. Ein solches System fordert jedenfalls
in der Anlaufzeit von den Beteiligten ein erhöhtes Maß an Sorgfalt
und Vorsicht für die Selbsteinschätzung, da weder vorübergehende
(im Wege vorläufiger Anmeldung) noch endgültige administrative
Klärung (comfort letter, Negativattest, Freistellungsentscheidung)
länger zu erlangen sein werden.
Für die Tätigkeit der Wirtschaftsunternehmen gibt es für diese ab
dann notwendige Selbsteinschätzung wenigstens den Reichtum
einer umfänglichen Anwendungspraxis seit den Anfängen der
VO 17 im Jahre 1962. Für die erst jüngst in das Spannungsfeld
der Wettbewerbsregeln gerückte Anwaltschaft fehlt es aber an
29 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates v. 16.12.202 – Abl. L 2003 1/1.
jeder die Strukturentscheidungen des EuGH ausfüllenden Fallpraxis,
so dass auch im Hinblick auf die komplexen Beurteilungen
im oder außerhalb des Tatbestandes des Art. 81 Abs. 1 EGV
Rechtsunsicherheit verbleiben wird.
Die Kommission hat in Aussicht gestellt, dieses Defizit an
Rechtsklarheit durch Leitlinien zu überbrücken, mit denen sie
ihre wettbewerbs- und rechtspolitischen Vorstellungen kundtun
will. Dabei wird es gelten, den Einklang zwischen Gestaltungswillen
und Gestaltungsspielraum sorgfältig auszuloten. Es ist bekannt,
dass die Kommission mit Hilfe der Wettbewerbsregeln
strengere Interventionen gegenüber dem anwaltlichen Berufsrecht
geplant hatte, sich in diesem Vorhaben aber durch die Vorlageentscheidungen
des EuGH zurückzunehmen gehalten sieht.
VIII. Fazit
Die anwaltliche Unabhängigkeit bleibt Garant der Rechtsgewährleistung
im demokratischen Staat. Sie verlangt nach delegierter
Selbstverwaltung und Freiheit von staatlicher Einflussnahme
und Kontrolle. Dabei können Verhaltensweisen in den
Formen von Vereinbarungen oder Beschlüssen veranlasst sein,
die dienstleistende wirtschaftliche Betätigung der Berufsangehörigen
betreffen oder berühren. Eine nur nach diesen Kriterien
angestellte und auf das Wettbewerbsrecht verengte Prüfung
bleibt vordergründig. Sie übersieht, dass anwaltliches Tun von
berufsethischen Vorgaben nicht weniger geprägt ist als von unternehmerischen
Zielsetzungen. Diese zweite Handlungskomponente
droht bei einer rein wettbewerbsrechtlichen Betrachtungsweise
zu kurz zu kommen. Daher ist es sehr zu begrüßen,
dass der EuGH einen Grundbestand an Normen zugesteht, die
notwendig sind, um die ordnungsgemäße Ausübung des Rechtsanwaltsberufs
in den betreffenden Mitgliedsstaaten sicherzustellen,
und die deshalb aus dem Verbot des Art. 81 Abs. 1 EGV
und entsprechend aus der Interventionskompetenz der Kommission
herausgehalten werden.
Pflichten und Haftung des Anwalts
Rechtsanwälte Bertin Chab und Holger Grams
Rechtsanwältin Antje Jungk
Allianz Versicherungs-AG, München
Überblick
Anwaltsfehler als Spekulationsgarantie
Aus der Sicht eines Berufshaftpflichtversicherers kann man sich
zuweilen des Eindrucks nicht erwehren, dass mancher Mandant
die Beauftragung eines Rechtsberaters als allumfassende Garantie
für den wirtschaftlichen Erfolg des von diesem betreuten Geschäfts
ansieht. Wird ein Vertragspartner insolvent, lastet man
den wirtschaftlichen Verlust kurzerhand dem Rechtsberater an
mit dem Vorwurf, dass dieser nicht dafür gesorgt habe, den
Schaden zu verhindern. Im Einzelfall mag ein solcher Vorwurf
ja durchaus seine Berechtigung haben, so beispielsweise bei
fehlender Beratung eines Notars oder RA über das Risiko einer
ungesicherten Vorleistung oder einer entsprechend ungünstigen
Vertragsgestaltung. Viele verkennen dabei aber, dass der Berater
kein Garant für den wirtschaftlichen Erfolg eines Geschäfts sein
kann und will. Die Rspr. zur Prospekthaftung bzw. allgemein zur
Dritthaftung von Rechts- und Wirtschaftsberatern zeigt aber,
dass allein schon das Auftreten eines Notars oder RA in bestimmten
Fällen die Gefahr einer Garantenstellung birgt.
Eine ähnliche Anschauung haben Mandanten zuweilen auch
im Hinblick auf die Folgen eines Fehlers ihres Rechtsberaters.
Eine Pflichtverletzung scheint dann ein willkommener Anlass
zu sein, sich aus einem ungünstig verlaufenen Geschäft schadlos
zu verabschieden. So geschehen bei einem StB, der unzutreffend
zu den steuerlichen Vorteilen einer stillen Einlage beraten
hatte. Die angestrebten steuerlichen Verluste wurden nur
zu einem geringen Teil erreicht. Unangenehmer für den Mandanten
war es, dass sich auch die kaufmännischen Ziele nicht
erfüllten: Die GmbH fiel in Konkurs. Der Mandant forderte im
Steuerberaterregress Rückzahlung seiner Einlagebeträge. Ohne