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BRAK-Mitt. 3/2003 Berufsrechtliche Rechtsprechung 135
Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung
Bearbeitungsdauer vorgelegen haben, mag dahinstehen. Jedenfalls
hat die Agin. keine Gründe vorgetragen, die es rechtfertigen
könnten, den Antrag des Ast. bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung
oder bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung,
mithin über einen Zeitraum von 6 bzw. 9 Monaten, nicht einer
Entscheidung zuzuführen.
Die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung hat Bedeutung für
die verfassungsrechtlich gewährleistete Berufsausübung der Bewerber
(vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.2.1998, BRAK-Mitt. 1998,
145), so dass unter Beachtung der aus Art. 12 Abs. 1 GG sich ergebenden
verfahrensrechtlichen Anforderungen ein berechtigtes
Interesse des Ast. an einer möglichst raschen Entscheidung
seines Antrags gesehen werden muss (AGH Ba-Wü, Beschl. v.
12.2.2001 – 49/00 [I]). In gleicher Weise ist zu sehen, dass der
Verfahrensablauf zur Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung
Prüfungs- und Bewertungsvorgänge beinhaltet, bei denen zur
Gewährleistung einer sorgfältigen und möglichst richtigen Entscheidung
ein angemessener Zeitraum zur Verfügung stehen
muss.
Zur Ermöglichung einer raschen Verbescheidung der Fachanwaltsanträge
muss die Agin. insbesondere die notwendigen organisatorischen
Voraussetzungen, die eine rasche Bearbeitung
gewährleisten, schaffen, um den ihr übertragenen Aufgaben in
der gesetzlichen Art und Weise nachkommen zu können.
So hat die Agin. für den Fall der Erkrankung
von Mitgliedern des Geeignete Vertretungsregelungen
für
Prüfungsausschusses geeignete
Vertretungsregelungen zu schaffen
und hat für den Fall, dass An-
Erkrankungsfälle
träge auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung nicht innerhalb
zumutbarer Zeiträume verbeschieden werden können,
durch geeignete Maßnahmen, ggf. auch die Bildung eines weiteren
Prüfungsausschusses, die organisatorischen Voraussetzungen
dafür zu schaffen, dass die Anträge zeitnah verbeschieden
werden. Die §§ 17 ff. FAO sehen entsprechende Möglichkeiten
ausdrücklich vor. Die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen
sind dann zu treffen, wenn eine langandauernde Bearbeitungszeit
der Anträge für die Agin. absehbar ist, spätestens
dann, wenn eine solche zur Regel zu werden droht.
Ob und in welchem Umfang derartige organisatorische Vorkehrungen
bei der Agin. getroffen waren, lässt sich aus deren Einlassung
nicht ersehen. Insbesondere wird nicht deutlich, weshalb
nach der schweren Erkrankung eines Prüfungsmitglieds des
Prüfungsausschusses im März 2002 keine Vertretung des erkrankten
Mitglieds erfolgen konnte und stattdessen die Bestellung
eines Nachfolgers für das erkrankte Mitglied abgewartet
werden musste. Auch ist für den Senat nicht erkennbar, wie der
Prüfungsausschuss seine interne Aufgabenverteilung im Regelfalle
vornimmt. Aus diesem Grunde leuchtet es auch nicht ein,
weshalb ausschließlich dem Berichterstatter des Prüfungsausschusses
die Bearbeitung sämtlicher Verfahren des erkrankten
Mitglieds übertragen werden mussten. Es lässt sich deshalb für
den Senat nicht ersehen, ob und ggf. in welcher Weise hinreichende
organisatorische Vorkehrungen getroffen wurden, um
vermeidbaren Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge
vorzubeugen. Gerade der Hinweis der Agin. auf die Vielzahl eingehender
Anträge erfordert zur Wahrung der Rechte jener Ast.
eine eingehende Überprüfung, ob die Zahl der eingesetzten Prüfungsausschüsse
ausreichend ist und ob im Falle einer jederzeit
denkbaren Erkrankung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse
hinreichende Vertretungsregelungen vorgesehen sind.
Der Senat verkennt nicht, dass die Prüfungsausschüsse der Agin.
ehrenamtlich besetzt sind und die Mitglieder der Prüfungsausschüsse
erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand in jene ehrenamtliche
Tätigkeit investieren müssen.
Ehrenamtliche Tätigkeit
kein Entschuldigungsgrund
Der Umstand, dass die Prüfungsgremien
der Agin. ehrenamtlich
tätig sind, vermag allerdings am
Rechtsanspruch der Ast. auf zügige
Entscheidung über Anträge
auf Gestattung der Fachanwaltsbezeichnung nichts zu ändern.
Vielmehr ist ggf. durch Veranlassung geeigneter organisatorischer
Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass der Belastung der
ehrenamtlichen Mitglieder der Ausschüsse hinreichend Rechnung
getragen wird (ebenso AGH Ba-Wü, wie vor).
Die Agin. ist in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen
worden, dass zum Nachweis hinreichender organisatorischer
Voraussetzungen ergänzend vorzutragen ist. Innerhalb gesetzter
Frist und einer nach beidseitiger Erledigterklärung gesetzten
weiteren Nachfrist ist eine Stellungnahme der Agin.
nicht erfolgt. Die Agin. ist damit den ihr obliegenden Pflichten
zur Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung nicht nachgekommen,
die hieraus resultierenden Unklarheiten gehen zu
ihren Lasten (Feuerich/Braun, Rdnr. 27 zu § 40 BRAO m.w.N.).
Von dem Grundsatz, dass jeder Beteiligte im anwaltsgerichtlichen
Verfahren seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, war
aus den vorgenannten Gegebenheiten abzuweisen. Eine lediglich
teilweise Überlagerung der außergerichtlichen Auslagen
auf die Agin. war deshalb auszusprechen, weil der Ast. mit seinem
Hilfsantrag zwar durchgedrungen, mit seinem Hauptantrag
aber unterlegen wäre.
Fachanwalt – Widerruf einer Fachanwaltbezeichnung
wegen fehlendem Fortbildungsnachweises; FAO § 15
* Die Fortbildungspflicht gem. § 15 FAO betrifft grundsätzlich
alle Fachanwälte ohne Unterschied, wann die Fachanwaltsbezeichnung
verliehen worden ist.
AGH Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.3.2003 – 1 ZU 70/02
AGH Hamm
Volltext unter www.brak.de
Zulassung – vorzeitige Zulassung zum OLG; BRAO
§§ 20 Abs. 1 Nr. 2, 226 Abs. 2
* 1. Nur dort, wo vor der Entscheidung des BVerfG das Prinzip
der Singularzulassung galt, konnte die Landesjustizverwaltung/RAK
nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 BRAO a.F. nach pflichtgemäßem
Ermessen ohne vorherige 5-jährige Tätigkeit eines
RA diesen beim OLG zulassen. Diese Ausnahmeregelung sollte
dem Bedürfnis nach einer flexiblen Regelung Rechnung tragen,
um den singular bei dem OLG tätigen RA die Möglichkeit zu
eröffnen, auch auf Bewerber zurückgreifen zu können, die
noch nicht so lange als RAe tätig waren.
* 2. Zwar ist § 20 Abs. 1 Nr. 2 BRAO als Soll-Vorschrift beibehalten
worden, jedoch gewährt diese Bestimmung der RAK nur
einen eng begrenzten Ermessensspielraum. Ausnahmsweise
kann die vorzeitige Zulassung nur erteilt werden, wenn besondere
Umstände vorliegen, die geeignet sind, die Versagung der
Zulassung als dem Ast. unzumutbar erscheinen zu lassen.
AGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 4.3.2003 – 1 AGH 1/03
Aus den Gründen:
1. Der Ast. ist seit dem 12.1.1999 als RA beim AG K. und zugleich
beim LG L. zugelassen. Mit einem nicht datierten Antrag,
möglicherweise als Anlage zu seinem Schreiben v. 20.11.2002,
begehrte der Ast. von der Agin. die weitere Zulassung als RA bei
dem OLG Z. und führte zur Begründung dieses Antrags im Wesentlichen
aus: