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BRAK-Mitt. 3/2003 Pflichten und Haftung des Anwalts 123
Zusammenschluss von Anwälten
Dem tritt der BGH mit erfreulicher Klarheit entgegen. Die Entscheidung
des Berufungsgerichts verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip
und verletze den Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen
Rechtsschutzes. Wenn es in der Sphäre des Gerichts
begründet ist, dass keines der angegebenen Faxgeräte benutzt
werden kann, muss der Anwalt die aufgezählten Möglichkeiten
nicht unbedingt in Betracht ziehen (vgl. dazu auch BVerfG, NJW
2001, 3473 mit Anm. Jungk, BRAK-Mitt. 2002, 25).
Rechtsanwalt Bertin Chab
Zusammenschluss von Anwälten
Die Partnerschaftsgesellschaft
Gem. § 8 Abs. 1 PartGG haften die Partner für Verbindlichkeiten
der Partnerschaft neben dem Vermögen der Partnerschaft akzessorisch
mit ihrem Privatvermögen als Gesamtschuldner. Die
§§ 129 und 130 HGB sind entsprechend anzuwenden. Damit
haften neu eintretende Partner im Außenverhältnis auch für vor
ihrem Eintritt in die Partnerschaft begründete Altverbindlichkeiten
der Partnerschaft mit. Für Verbindlichkeiten aufgrund von
Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Berufsausübung
gibt es jedoch eine ganz wesentliche Sonderregelung:
Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung des Mandats
befasst, ist die persönliche Haftung für anwaltliche Pflichtverletzungen
gem. § 8 Abs. 2 PartGG n.F. (Gesetz zur Änderung
der BRAO und anderer Gesetze vom 22.7.1998) gesetzlich auf
diesen bzw. diese Partner beschränkt (also nicht zwingend nur
auf den Partner, dem der haftungsbegründende Fehler unterläuft).
Die Haftung des Vermögens der Partnerschaft bleibt davon
unberührt. Bearbeitungsbeiträge von nur untergeordneter
Bedeutung sind von der Haftung ausgenommen; hierunter fallen
z.B. Urlaubsvertretungen ohne eigene inhaltliche Bearbeitung
oder eine rein interne konsiliarische Beratung. Dies gilt
aber nicht, wenn ein – noch so minimaler – Bearbeitungsbeitrag
oder ein Unterlassen selbst den Schaden (mit-)verursacht (RegE,
BT-Drucks. 13/9820, 21). Gegenüber § 51a Abs. 2 BRAO stellt
§ 8 Abs. 2 PartGG n.F. die speziellere Regelung dar (vgl. Michalski/Römermann,
PartGG, 2. Aufl., § 8 Rdnr. 49).
Die Haftungskonzentration umfasst sowohl „normale“ Schadensersatzansprüche
aus pVV (§§ 241 Abs. 2, 280 BGB n.F.) wie
auch Ansprüche aus c.i.c. (§ 311 Abs. 2 BGB n.F.), aus Delikt
und Ansprüche Dritter aus Mandaten mit Schutzwirkung zu deren
Gunsten. Sie dürfte jedoch keinen Schutz der anderen Partner
z.B. bei Veruntreuung von Fremdgeldern durch einen Partner
bieten, weil hier ein Erfüllungsanspruch des Mandanten aus
§ 667 BGB besteht; hierfür gilt m.E. § 8 Abs. 1 PartGG. Die Möglichkeit,
die Haftung daneben gem. § 51a Abs. 1 BRAO auf
Höchstbeträge zu beschränken, ist gem. § 8 Abs. 3 PartGG ausdrücklich
ebenfalls gegeben.
Die Haftungskonzentration ist auch dann wirksam, wenn neben
den echten Partnern Anwälte wie Partner auf dem Briefkopf in
Erscheinung treten, ohne tatsächlich Partner zu sein (Scheinpartner).
Wurde das Mandat nur durch einen Scheinpartner bearbeitet,
haftet im Außenverhältnis nur dieser mit seinem Privatvermögen
neben dem Vermögen der Partnerschaft (OLG München,
BB 2001, 592). Nach der Gegenansicht hätte es bei der
persönlichen Haftung sämtlicher Partner verbleiben müssen (Jawansky,
DB 2001, 2281).
Wird ein Mandat intern einem angestellten Anwalt oder freien
Mitarbeiter zur Bearbeitung übertragen, der nicht als Scheinpartner
nach außen in Erscheinung tritt, soll (nur) der Partner persönlich
haften, der den Mitarbeiter zu überwachen hatte (RegE
a.a.O., 21). Wird ein Mandat nicht oder nicht rechtzeitig bearbeitet,
soll nach der Gesetzesbegründung der Partner persönlich
haften, der nach der internen Zuständigkeitsverteilung für die Bearbeitung
zuständig gewesen wäre. Gleiches dürfte bei Schadensersatzansprüchen
aus § 44 BRAO (Verletzung der Pflicht zur
unverzüglichen Mandatsablehnung) gelten. In diesen Fällen handelt
es sich jedoch um rein interne Regelungen, die vom geschädigten
Mandanten ggf. nur durch Geltendmachung eines
Auskunftsanspruchs in Erfahrung gebracht werden können.
Ein Teil der Literatur hält dies mit beachtlichen Gründen für unzutreffend
(Michalski/Römermann, a.a.O., § 8 Rdnr. 29; a.A. Jawansky,
a.a.O.). Selbst unter Berücksichtigung der Darlegungsund
Beweislast der Partner ist fraglich, ob es zumutbar ist, den
Mandanten zunächst auf die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs
zu verweisen, damit er Klarheit erhält, gegen welchen
Partner er persönlich vorgehen kann. Jedenfalls wenn der Auskunftsanspruch
nicht erfüllt wird, bleibt es bei der persönlichen
Haftung aller Partner. Gleiches gilt, wenn tatsächlich keiner der
Partner mit der Angelegenheit befasst war und auch keine Zuordnung
durch eine interne Zuständigkeitsverteilung möglich ist.
Hemmung und Neubeginn der Verjährung gegenüber der Partnerschaft
wirken auch gegenüber den persönlich haftenden
Partnern.
Vertreten wird teilweise die analoge Anwendbarkeit des § 28
HGB, also die Haftung der Partnerschaft für Verbindlichkeiten
eines Anwalts, der seine Kanzlei in eine neu gegründete Partnerschaft
einbringt (Sieg in: Zugehör, Rdnr. 399 m.w.N.). Deliktisches
Verhalten eines Partners wird der Partnerschaft analog
§ 31 BGB zugerechnet (vgl. Sieg in: Zugehör, Rdnr. 389, 393
m.w.N.).
Bei Ausscheiden eines Partners richtet sich dessen Nachhaftung
gem. § 10 Abs. 2 PartGG nach § 160 HGB, d.h. er haftet für bis
zu seinem Ausscheiden begründete Verbindlichkeiten für einen
Zeitraum von fünf Jahren ab Eintragung seines Ausscheidens im
Partnerschaftsregister. § 160 HGB normiert keine Verjährungs-,
sondern eine Ausschlussfrist. Die berufsrechtliche Verjährungsnorm
des § 51b BRAO (drei Jahre ab Schadensentstehung, ggf.
zzgl. Sekundärverjährung, spätestens drei Jahre ab Mandatsende)
bleibt hiervon unberührt.
Ungeachtet der Rechtsfähigkeit der Partnerschaftsgesellschaft
sehen die gesetzlichen Regelungen über die Berufshaftpflichtversicherung
(§ 51 BRAO) keine eigene Versicherung der Partnerschaftsgesellschaft
vor (anders als etwa in § 59j BRAO für die
RA-GmbH; bei dieser handelt es sich allerdings um eine juristische
Person). Wie in einer GbR sind daher die einzelnen Partner
Versicherungsnehmer (vgl. Kopp in: Henssler/Streck, Handbuch
des Sozietätsrechts, Rdnr. C 236). Üblich sind jedoch Zusätze in
den Versicherungsbedingungen der Verträge der einzelnen Partner,
wonach Ansprüche, die gegen die Partnerschaftsgesellschaft
unmittelbar erhoben werden, in bedingungsgemäßem Umfang
mitversichert sind.
Auch bei der Partnerschaftsgesellschaft ist in versicherungsvertraglicher
Hinsicht die Regelung des § 12 AVB zu beachten, wonach
der Versicherungsfall eines Sozius (hier = Partner) als Versicherungsfall
aller Sozien gilt. Diese Regelung greift unabhängig
von der personellen Haftungskonzentration nach § 8 Abs. 2
PartGG und gilt auch für Scheinpartner. Im Regulierungsfall tritt
der Versicherer mit einer sog. Durchschnittsleistung ein. Sind
Sozien bei verschiedenen Versicherern versichert, wird eine Versicherungsleistung
unter den Versicherern im Verhältnis der versicherten
Anwälte aufgeteilt. Unterschiedlich hohe Versicherungssummen
können ebenso zu Deckungslücken führen (Einzelheiten
s. Grams, BRAK-Mitt. 2002, 67) wie die Versicherung
von Scheinpartnern lediglich als freie Mitarbeiter oder angestellte
Anwälte (vgl. Grams, BRAK-Mitt. 2003, 12 und 61).
Rechtsanwalt Holger Grams