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BRAK-Mitt. 3/2003 Berufsrechtliche Rechtsprechung 133
Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung
b)
Möglicher Verstoß gegen
Art. 12 Abs. 1 GG
Das Gebot des § 59i Abs. 2
BRAO könnte außerdem das
Grundrecht der RA-Gesellschaft
(Art. 19 Abs. 3 GG) sowie der
bei einer solchen beschäftigten RAe (vgl. § 33 Abs. 2 BORA) auf
freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzen.
Die Vorschrift, dass Zweigniederlassungen von RA-Gesellschaften
durch Geschäftsführer zu leiten sind, stellt eine Berufsausübungsregelung
dar, welche die Berufsfreiheit beeinträchtigt.
Dies gilt für die Berufsfreiheit der Gesellschaft, der Gesellschafter
und derjenigen RAe, die für die Gesellschaft tätig sind, ohne
Gesellschafter zu sein. Für die zuletzt genannten ist der Eingriff
besonders gravierend, weil sie für die Nichtbestellung von Geschäftsführern
unabhängig davon einstehen müssen, ob sie Gesellschafter
sind oder nicht. Im zuletzt genannten Fall haben sie
auf die Bestellung der Geschäftsführer keinen Einfluss.
Solche Eingriffe müssen durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls
gerechtfertigt werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
entsprechen. Das gewählte Mittel muss also
geeignet und erforderlich sein, den Gemeinwohlbelang zu wahren.
Außerdem darf bei einer Gesamtabwägung zwischen der
Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der Gründe, die ihn
rechtfertigen sollen, die Grenze der Zumutbarkeit nicht überschritten
sein (BVerfGE 76, 176, 207; 83, 1, 16; 85, 248, 259;
94, 373, 389 f.).
Die Bestimmung des § 59i Abs. 2 BRAO soll sicherstellen, dass
die RA-Gesellschaft sowohl an ihrem Sitz als auch an jeder
Zweigniederlassung eine Kanzlei führt. Das Ziel, die ordnungsgemäße
Versorgung der Bevölkerung mit anwaltlichen
Dienstleistungen zu gewährleisten, ist ein gewichtiger Gemeinwohlbelang.
Das Gebot, die Zweigniederlassungen durch
GmbH-Geschäftsführer leiten zu lassen, ist geeignet, diesen
Gemeinwohlbelang zu wahren. Fraglich ist jedoch, ob es erforderlich
ist. Wie bereits dargelegt (oben 2 a aa), erscheint es
nicht als ausgeschlossen, dass am Ort der Zweigniederlassung
eine Kanzlei auch dann geführt werden kann, wenn sie von
einem sonstigen Bevollmächtigten („Standortleiter“) geleitet
wird.
Erforderlich wäre das Gebot, wenn durch die Vorschrift erreicht
werden sollte, dass an jedem einzelnen Standort der RA-Gesellschaft
eine Person tätig ist, die über die Leitung der Gesellschaft
insgesamt maßgeblich mitbestimmen kann. Ob dies
Zweck der Vorschrift ist, erscheint fraglich.
Anmerkung
Der vorstehend abgedruckte Beschluss des BGH zu verfassungsrechtlichen
Bedenken gibt Veranlassung zu verfassungsrechtlichen
Gedanken.
Der Beschluss ist der Hanseatischen RAK am 25. April 2003
zugestellt worden. Das Deckblatt enthält die üblichen Hinweise
zur geplanten Art der Veröffentlichung sowie die
Bezugnahme der betroffenen Norm. Es enthält auch einen
Hinweis zur Materie: „Zur Verfassungsmäßigkeit des § 59i
Abs. 2 BRAO“.
Dies überrascht, denn die tragenden Entscheidungsgründe
betreffen § 59i BRAO nicht. Sie sind vielmehr in prägnanter
Kürze unter II. A. des Beschlusses wiedergegeben.
Auf weiteren 8 Seiten setzt sich der BGH sodann mit § 59i
BRAO auseinander, obwohl es hierauf nicht mehr ankommt.
Was will der BGH uns hiermit sagen
Er bestätigt zunächst unter B. 1., dass § 59i BRAO nicht nur
von der RAK formal korrekt angewandt, sondern auch von
dem Gesetzgeber in dem angewandten Sinne gemeint ist.
Damit müsste für zukünftige Anwendungsfälle geklärt sein,
dass Anwaltsgesellschaften auch an den Orten ihrer Niederlassung
einen eingetragenen Geschäftsführer haben müssen.
An der Klärung genau dieser Rechtsfrage lag dem Vorstand
der Hanseatischen RAK, als er die nunmehr aufgehobene
Verfügung beschloss.
Wer allerdings hoffte, dass diese Rechtsfrage durch den BGH
geklärt wird, sieht sich enttäuscht.
Der BGH erörtert vielmehr umfangreich verfassungsrechtliche
Bedenken gegen ein wirksam zustande gekommenes,
geltendes und damit anzuwendendes Gesetz.
Dies ist sein gutes Recht, man fragt sich aber: cui bono
Die vom BGH dargestellten Überlegungen sind sämtlichst
respektabel und ernst zu nehmen.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber einem geltenden
Gesetz entbinden jedoch grundsätzlich die Gerichte nicht
von ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht, dieses Gesetz dennoch
anzuwenden. Die Bindung der Rspr. an Gesetz und
Recht aus Art. 20 Abs. 3 GG gilt auch dann, wenn ein Gericht
gegenüber einem Gesetz „verfassungsrechtliche Bedenken“
hat.
Für diesen Fall sieht Art. 100 Abs. 1 GG die Aussetzung des
Verfahrens und die Vorlage der Sache an das BVerfG vor.
Warum der BGH diesen Weg nicht gegangen ist, lässt sich
den Entscheidungsgründen nicht explizit entnehmen. Der
wahrscheinliche Grund ist aber, dass er seinen Beschluss
nicht auf die Verfassungswidrigkeit von § 59i BRAO gestützt
hat und damit eine Vorlagepflicht nicht besteht.
Allerdings hätte es in diesem Fall auch keiner Erörterung der
Verfassungsmäßigkeit von § 59i BRAO mehr bedurft.
Das Prozessziel, den Inhalt (und die Verfassungsmäßigkeit)
von § 59i BRAO zu klären, konnte also nicht mehr erreicht
werden.
Dass der BGH seine verfassungsrechtlichen Bedenken in der
geschehenen Ausführlichkeit erörtert, ist deswegen zur Entscheidung
des Rechtsstreits nicht erforderlich gewesen und
leistet einer für die Verfassungswirklichkeit unguten Tendenz
Vorschub: es ist modern geworden, gegenüber geltenden,
aber als unbequem empfundenen berufsrechtlichen Regeln
„verfassungsrechtliche Bedenken“ in den Raum zu stellen
und die Legitimität der Norm damit unausgesprochen in
Frage zu stellen.
Klarer wäre es:
Wenn ein Gericht solche verfassungsrechtlichen Bedenken
hat, mag es den in Art. 100 Abs. 1 GG vorgesehenen Weg zur
Überprüfung dieser Bedenken gehen.
Wenn eine Verwaltungsbehörde verfassungsrechtliche Bedenken
hat, sollte sie deren Klärung über den Rechtsweg herbeiführen.
Wenn die Legislative selbst verfassungsrechtliche Bedenken
hat, kann sie die von ihr beschlossene Rechtsnorm ändern.
Für gefährlich halte ich allerdings die Tendenz, aufgrund von
verfassungsrechtlichen Bedenken eine Rechtsnorm zu miss-