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BRAK-Mitt. 3/2003 Berufsrechtliche Rechtsprechung 139
Weitere berufsrechtliche Rechtsprechung
genommener Glaubhaftigkeit die Kammer von einem Nachweis
ausgehen könnte. Vielmehr lässt der Ast. es vielfach offen,
ob er überhaupt für einzelne Rechtsbehelfe mehr als floskelhafte
Begründungen gefertigt hat (z.B. 63, 66, 69, 84, 89,
91, 94, 97 und 100). In der überwiegenden Zahl der Fälle handelt
es sich lediglich um die Fertigung von Steuererklärungen
ohne weitere Angaben (44 Fälle) oder mit kurz bezeichneter
Darstellung zu einem einzelnen Problem im Zusammenhang
damit (20 Fälle). Damit kann im Ergebnis nicht zweifelhaft
sein, dass diese Aufstellung, auch wenn sie insgesamt mit 100
Fällen das vorgeschriebene Mindestmaß übertrifft, keinesfalls
ausreichend erkennen lässt, dass der Ast. über ausreichende
praktische Erfahrungen im Steuerrecht verfügt, die über bloße
allein steuertechnische Fähigkeiten einer Hilfskraft hinausgehen
und damit als ausreichend gewichtig gewertet werden
kann.
Zwar durfte die Agin. die vom Ast. vorgelegte Fallliste nicht ohne
weiteres als unzureichend behandeln und ein Fachgespräch anbieten.
Vielmehr obliegt ihr im Rahmen ihrer Prüfungspflicht
gem. § 43c Abs. 2 BRAO auch die Verpflichtung, alle Tatsachen
aufzuklären, die für ihre Entscheidung rechtlich bedeutsam sein
könnten. Im Rahmen ihrer Pflicht, rechtliches Gehör zu gewähren,
war sie daher auch gehalten, einen nicht ausreichend
substantiierten Sachvortrag erst dann zurückzuweisen, wenn sie
vorher auf eine Ergänzung des Sachvortrags hingewirkt hatte.
Sie war daher verpflichtet, den Ast. durch konkrete Auflagen zur
Ergänzung seiner Antragsbegründung anzuhalten und ihm dazu
angemessene Ausschlussfristen zu setzen. Diese Grundsätze des
Senats (vgl. Beschl. v. 16.12.1999 – I-6/98) hat die Kammer jedoch
mit ihrem Schreiben v. 4.10.1999 ausreichend beachtet.
Sie hat zudem mit Schreiben v. 16.7.2001 erneut angeregt, doch
die Falllisten umfangreicher zu gestalten, damit Art und Umfang
der Tätigkeit in ihrem Aussagegehalt nachvollzogen werden
könnten.
Auch soweit sich der Ast. auf ein Muster der Kammer beruft,
berücksichtigt er nicht ausreichend, dass dieses vor der Geltung
des § 6 Abs. 3 FAO in seiner jetzigen Form abgefasst wurde und
damit bei Antragstellung offensichtlich überholt war. Es war ihm
auch zumutbar, falls er dies für notwendig erachten sollte, insoweit
ein neues Muster bei der Kammer anzufordern.
3. Nachdem der Antrag auf gerichtliche Entscheidung aus den
vorgenannten Gründen ohne Erfolg blieb, war er zurückzuweisen.
Zulassungsversagung – zu den Voraussetzungen einer
Aussetzung des Zulassungsverfahrens; BRAO §§ 7
Nr. 5, 10
* 1. Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft kann gem. § 10 Abs. 1 BRAO ausgesetzt
werden, wenn gegen den Bewerber wegen des Verdachts einer
Straftat ein Ermittlungsverfahren oder ein strafgerichtliches
Verfahren schwebt.
* 2. Eine Aussetzung kommt dann in Betracht, wenn der Vorwurf,
der Gegenstand des Straf- oder Ermittlungsverfahrens ist,
unterstellt, er würde sich als begründet herausstellen, allein
oder i.V.m. anderen Tatsachen einen Versagungsgrund nach § 7
Nr. 5 BRAO abgeben würde.
* 3. Liegt die dem Ast. zur Last gelegte Tat schon einige Zeit
zurück, muss der Zeitablauf auch unter Beachtung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit nicht zwangsläufig dazu führen,
dass die Entscheidung des Ag. aufzuheben wäre. Dies gilt insbesondere,
wenn es sich bei der Tat um einen nicht unerheblichen
Angriff auf die Rechtspflege handelt.
Bayerischer AGH, Beschl. v. 10.7.2002 – BayAGH I – 20/01 (n.r.)
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Orientierungssätze/*Leitsätze der Redaktion
Rechtsfehlerhafte Bestellung des Rechtsanwalts zum
Pflichtverteidiger; StPO §§ 142, 146
* 1. Die Bestellung eines vom Beschuldigten bezeichneten RA
zum Pflichtverteidiger darf nicht allein mit Rücksicht auf die
abstrakte Gefahr einer Interessenkollision abgelehnt werden,
da diese sich für einen Verteidiger schon daraus ergeben kann,
dass er die Verteidigung eines Beschuldigten übernimmt, obgleich
er zuvor schon einen anderen derselben Tat Beschuldigten
verteidigt hat.
* 2. Dies hindert jedoch auch in einem Fall sukzessiver Mehrfachverteidigung
nicht schlechthin die Ablehnung der Beiordnung
des gewünschten RA zum Pflichtverteidiger aus dem
wichtigen Grund der konkreten Gefahr eines Interessenkonflikts.
* 3. Bei der Annahme des wichtigen Grunds der konkreten Gefahr
einer Interessenkollision, welcher die Ablehnung der Bestellung
gem. § 142 Abs. 1 Satz 3 StPO rechtfertigt, steht dem
zuständigen Gerichtsvorsitzenden ein Beurteilungsspielraum
zu, der nicht der umfassenden Nachprüfung durch das Revisionsgericht
unterliegt.
BGH, Beschl. v. 15.1.2003 – 5 StR 251/02
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Gebühren – zur Anwendung des Gebührenabschlags
auf eine überörtliche Sozietät; Einigungsvertrag
Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt I Nr. 26 a;
ZPO § 18
1. Der Gebührenabschlag nach Satz 1 der Einigungsvertragsmaßgabe
zur BRAGO ist auch auf eine überörtliche Sozietät
anzuwenden, wenn ein Mitglied dieser Sozietät, das seine
Kanzlei im Beitrittsgebiet eingerichtet hat, die mandatsbezogenen
Handlungen vorgenommen hat, welche die Gebührentatbestände
ausgelöst haben.
2. Das Land Berlin ist nicht als Beteiligter mit Sitz oder Wohnsitz
im Beitrittgebiet i.S.v. Satz 2 der Einigungsvertragsmaßgabe
zur BRAGO anzusehen.
BGH, Beschl. v. 12.12.2002 – V ZB 23/02
(Zur Verfassungswidrigkeit einer Ermäßigung der nach der
BRAGO zu berechnenden Gebühren für die Tätigkeit von RAen
mit Kanzleisitz in den neuen Bundesländern vgl. BVerfG, Beschl.
v. 28.1.2003 – 1 BvR 487/01, BRAK-Mitt. 2003, 74 m.
Anm. Kirchberg)
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