Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung

wurde, erst da übernahm der spanische Rassismus die Kontrolle über das
gesellschaftliche Leben der dortigen Bevölkerung.
Marx erklärte es so: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche
die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle
Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“
Erinnern wir uns: den Pogromen Anfang der 90er Jahre gingen verschiedene
Äußerungen politisch Verantwortlicher voran. Die einzelnen diffamierenden
Bemerkungen, begleitet durch asyl- und migrationspolitische Überlegungen der
Regierung, wirkten dann als Auslöser für Mölln, Solingen, Rostock, Hoyerswerda etc.
Auch fungieren die öffentlich bekundeten Einstellungen der Herrschenden als
Anweisungen/konkrete Vorschläge an ausführende Institutionen, womit ich dann zur
Beschreibung des institutionellen Rassismus, seines Werdegangs und seiner
Funktionsweise komme.
Institutioneller Rassismus
Alle wissen, dass in einer bestimmten Epoche die europäische, amerikanische, also
Weiße Wissenschaft, sich sehr intensiv damit beschäftigt hat, durch vermeintlich
wissenschaftliche Konzepte ein bestimmtes Gedankengut gesellschaftlich zu
etablieren. Das zeichnete sich aus durch die Bestimmung menschlicher
Gruppenkategorien, der Hierarchisierung dieser Gruppen und damit verbunden der
Zuschreibung bestimmter Eigenschaften, bestimmter Fähigkeiten/Unfähigkeiten.
Damit haben die Herrschenden, egal ob Monarch_innen oder gewählte
Parlamentarier_innen, ihre rassistische Organisationsstruktur „Ausbeutung-
Diskriminierung-Dämonisierung“ begründet
Auch der moderne Nationalstaat Deutschland hat all diese Ideen mit entwickelt,
verbessert, verfeinert und verfestigt: das geschah durch verschiedenförmige
Gesetzgebungen, wissenschaftliche Theorienbildung, über Anweisungen durch
Ministerien/ Behörden, Bildungsräume.
Die legale Ausgrenzung und die Ausbeutung müssen dabei zusammen gedacht
werden: nur durch die Dämonisierung und Verweigerung eines sicheren
gesellschaftlichen Status ist die wirtschaftliche Ausbeutung von Menschen überhaupt
möglich.
Einige Institutionen wirken besonders machtvoll und ich möchte drei von ihnen an
dieser Stelle beispielhaft hervorheben: Polizei, Strafanstalten und Medien.
Polizei, Strafanstalten, Medien
Polizei
Die Polizei ist nicht nur für die Wahrung der öffentlichen Ordnung zuständig, sondern
sie teilt auch zur Orientierung die Bevölkerung in Gut und Böse. Die Polizei schützt
die Guten vor den Bösen, die „Wert-schöpfenden“ vor den Armen, die Ordentlichen
vor den Kriminellen.
Die Polizei gehört dabei zu den sichtbarsten Institutionen, die das Leben von
Schwarzen Menschen bestimmt. (Ich benutze die Bezeichnung „Schwarz“ im
politischen Sinne für alle Menschen, die von rassistischer Diskriminierung und
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