Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung

2) Problemfeld: Anwendung und Umsetzung bestehender Gesetze zum Schutz
von Menschen mit Beeinträchtigungen
People of Color mit Behinderungen haben es nicht nur mit institutionellem Rassismus
zu tun, sondern müssen unter dem Aspekt der Mehrfachdiskriminierung oft genug an
mehreren Fronten kämpfen. Daher sollen bestehende Gesetze zum Schutz von
Menschen mit Beeinträchtigungen angewendet und umgesetzt werden.
Laut BSG-Rechtsprechung haben diejenigen, die in einer Werkstatt für behinderte
Menschen arbeiten, einen Anspruch auf staatliche Kostenübernahme des
betrieblichen Mittagessens. Dieses Recht wird von den Bezirksämtern nicht
anerkannt. Bestenfalls erhalten diejenigen diese Vergünstigung, die in Heimen
untergebracht sind.
Menschen mit Beeinträchtigungen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen
arbeiten und Lohn beziehen, haben Anspruch auf einen Freibetrag. Dieser Freibetrag
unterschreitet allerdings den „normalen“ Freibetrag aus §§ 11, 30 SGB II und
benachteiligt somit Menschen mit Beeinträchtigung. Angesichts des allgemeinen
Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 (1) GG gilt es „wesentlich Gleiches gleich und
wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln“ 37 . Der allgemeine
Gleichheitsgrundsatz bindet den Gesetzgeber als auch die vollziehende Gewalt und
Rechtsprechung ein 38 .
Nach § 136 (2) SGB IX hat in den Werkstätten für behinderte Menschen eine
tolerante Betriebsordnung zu herrschen, die von der üblichen Ordnung im Arbeitsund
Berufsleben abweichen. Das heißt, Menschen mit Beeinträchtigung müssen
anhand ihrer zumutbaren Arbeitsleistung, z.B. ihrer Produktivität sowie ihrer Qualität
bewertet werden. Laut § 138 (2) SGB IX wird die Beurteilung der Arbeitsleistung zur
Bemessung des Arbeitsentgeltes zu Grunde gelegt. Nach bisheriger Praxis wird
diese Bewertung der Arbeitsleistung intern durchgeführt.
Empfehlung:
• Die Bezirksämter sollen von der Senatsverwaltung angewiesen werden, die
staatliche Kostenübernahme betrieblicher Mittagessen für Angestellte von
Werkstätten für behinderte Menschen unabhängig von deren Wohnsituation
zu gewähren.
• Die Senatsverwaltung soll dafür Sorge tragen, dass der Paragraph §§ 82 (3)
und 88 (2) SGB XII zugunsten des Paragraphen §§ 11, 30 SGB II weicht.
• Vor dem Hintergrund der Paragraphen § 136 (2) und § 138 (2) SGB IX und in
Verbindung mit Art. 1 und 2 (1) GG wird die Senatsverwaltung angehalten, die
Bewertung der Arbeitsleistung von Menschen mit Behinderung extern an
unabhängige Dritte zu vergeben, um so eine objektive messbare Leistung zu
erhalten.
37 vgl. BVerfGE 1, 14 ; 98, 365 ; stRspr
38 vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.01.2010 unter 2 BvR 906/09
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