Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung

• Gemäß der Empfehlungen der Europäische Kommission für Menschenrechte
(ECRI) sollen Staatsanwält_innen und Richter_innen verstärkt eine
menschenrechtsorientierte Aus- und Fortbildung erhalten.
• Fortbildungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz als
Pflichtveranstaltung für Richter_innen
• AGG-Kenntnisse und Antidiskriminierungsrecht im weiten Sinne sollen im
Studium als Pflichtveranstaltung mit Examensrelevanz integriert werden.
• Diversity-Kompetenz-Schulungen als Schlüsselqualifikation im Studium
anbieten
• AGG-Kenntnisse in der Referendarausbildung zur Pflicht machen
3) Problemfeld: „Kleiner Opferschutz“
Im März 2009 führte die Berliner Polizei für Opfer rassistischer und rechtsextremer
Gewalt in Berlin den so genannten „kleinen Opferschutz“ ein. Konkret bedeutet dies,
dass die Wohnanschrift des Opfers nicht zu den Akten gelangt, die der/die Täter/in
beziehungsweise dessen Anwalt/in bekommt. Allerdings zeigt sich in der Praxis, dass
dies den Polizist_innen und Staatsanwält_innen häufig nicht bekannt ist oder von
diesen nicht konsequent angewendet werden.
Empfehlungen:
• Überprüfung dieser Praxis
• Umfassende Sensibilisierung von Staatsanwält_innen, damit der „kleine
Opferschutz“ konsequent umgesetzt wird.
4) Problemfeld: Mangelnde Berücksichtigung rassistischer Beweggründe bei
Bewertung/Verurteilung von Straftaten
Empfehlungen:
• Grundsätzlich ermöglicht es die geltende Rechtslage bereits, politisch rechte
Beweggründe und Ziele einer Tat strafschärfend zu berücksichtigen. Bei der
Strafzumessung in § 46 StGB sollen die Beweggründe und Ziele von
Täter_innen und die Gesinnung, die aus ihrer Tat spricht, Eingang finden.
Durch die zusätzliche Nennung von „menschenverachtenden, rassistischen
oder fremdenfeindlichen“ Beweggründen oder Zielen soll durch eine
Gesetzesänderung deutlicher gemacht werden, dass diese Motive nicht
vernachlässigt werden dürfen.
• Das Land Berlin setzt sich bei der Innenministerkonferenz dafür ein, dass §
130 und § 46 StGB um rassistische Motive erweitert werden.
• Die Senatsverwaltung für Justiz erlässt eine Richtlinie über die Verfolgung
rassistisch motivierter Straftäter_innen:
• Ziel dieser Richtlinie sollte sein, Ermittlungsverfahren beschleunigt zu
bearbeiten und die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen (Gerichte,
Staatsanwaltschaft, Polizei und Opferverbände) zu verstärken.
• Des Weiteren sollen bei der Prüfung einer Einstellung nach § 153 ff. StGB die
Auswirkungen der Tat auf das Opfer und das öffentliche Verfolgungsinteresse
besonders berücksichtigt werden.
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