Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung

Kontrolle mehrerer Personen, Zwischenfall, Beschreibung der
Kleidung, sonstige für Ermittlungszwecke ggf. Verwendbare
Informationen)
o Ein Durchschlag des Protokolls ist der kontrollierten Person
auszuhändigen. Das Protokoll muss außerdem über Bürgerrechte und
Beschwerdemöglichkeiten informieren. Die Protokolle müssen in
regelmäßigen Abständen analysiert und der Öffentlichkeit zur Verfügung
gestellt werden.
o Die Führung von Kontrollformularen sollten in Zusammenhang mit
speziellen Schulungen der Polizeibeamt_innen eingeführt werden 39 .
• Das Land Berlin setzt sich für die in den jeweiligen Koalitionsvereinbarungen
angekündigten Lockerungen der rassistischen und grundrechtsverletzenden
Gesetzgebung der Residenzpflicht in und zwischen Berlin und Brandenburg
(in Form einer Zusammenlegung der Aufenthaltsbereiche Berlin und
Brandenburg 40 ) ein. Des Weiteren ergreift das Land Berlin die Initiative im
Bundesrat für die Abschaffung der Residenzpflicht.
5) Problemfeld: Verallgemeinerung des Terrorverdachts gegenüber
Muslim_innen
Empfehlungen:
• Trennung des Terror(verdachts) von solch verallgemeinernden Kriterien wie
Religion und hier insbesondere vom Islam
• Sämtliche Anti-Terror-Maßnahmen – einschließlich Razzien,
Überwachungsmaßnahmen und Verhaftungen – müssen auf durch Tatsachen
begründete Verdachtsmomente gestützt werden, d. h. sie dürfen nicht durch
religiöse oder ethnische Stereotypen veranlasst sein.
• Es muss sichergestellt sein, dass alle Mitarbeiter_innen der
Strafverfolgungsbehörden und Antiterroreinheiten die religiösen und
kulturellen Praktiken von Verdächtigen respektieren. Dies gilt uneingeschränkt
ebenso für religiöse bzw. heilige Gegenstände und als heilig angesehene
Orte.
• Die Islamkonferenz soll nicht länger im Zuständigkeitsbereich der
Senatsverwaltung für Inneres liegen, so dass keine Assoziationsmöglichkeiten
zwischen Islam und innerer Sicherheit entstehen können.
6) Problemfeld: Rassismus bei der Polizei
Betroffene berichten von unberechtigten polizeilichen Eingriffen, die rassistisch
motiviert sind, während die Polizei sich über unberechtigte Rassismusvorwürfe
beschwert.
39 Vgl. Open Society Justice Initiative: Behandlung der Frage des ethnischen Profiling der Polizei. Synthesebericht zum Projekt „Strategien für effiziente
Polizeikontrollen“ (STEPPS)
40 Vgl. hierzu die Empfehlungen von Rolf Stahmann im für den Flüchtlingsrat Brandenburg erstellten Rechtsgutachten:http://www.residenzpflicht.info/wpcontent/uploads/2009/11/Stahmann_Residenzpflicht-Gutachten.pdf
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