Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung

Untersuchungshaftanstalt und bietet daher keine Maßnahmen zur Resozialisierung
an. Trotzdem werden Inhaftierte, die keinen deutschen Pass besitzen, aus der JVA
Moabit heraus ausgewiesen, ohne dass schon rein faktisch die Möglichkeit einer
günstigen Sozialprognose besteht.
Empfehlung:
• Die Senatsverwaltung für Justiz trägt dafür Sorge, dass allen Inhaftierten -
unabhängig ihrer Herkunft - der gleiche Zugang zu
Resozialisierungsmaßnahmen ermöglicht wird.
• Dafür erarbeitet die Senatsverwaltung in Zusammenarbeit mit
zivilgesellschaftlichen Akteur_innen eine Gesamtstrategie mit einem
Maßnahmenpaket über folgende Punkte:
• Den Inhaftierten ohne deutschen Pass wird zu Beginn ihrer Haft eine
Broschüre, in allen erforderlichen Sprachen, über
Resozialisierungsmaßnahmen übergeben.
• Mehrsprachige Sozialarbeiter_innen mit Diversity Kompetenzen vermitteln in
speziell konzipierten Workshops die zur Verfügung stehenden
Resozialisierungsmaßnahmen und ihre weitreichende Bedeutung.
• Jedem/r Inhaftierten ohne deutschen Pass wird bei Bedarf die Möglichkeit
gegeben, einen Deutschkurs zu besuchen und/oder einen Schulabschluss zu
machen.
7) Problemfeld: Mangelndes Beschwerdemanagement im Strafvollzug
Inhaftierte of Color berichten immer wieder von rassistisch motivierten Übergriffen
und Diskriminierung. Nur in den seltensten Fällen reichen sie eine Beschwerde
hiergegen ein, da sie Repressalien befürchten.
Empfehlungen:
• Die Senatsverwaltung für Justiz erarbeitet in Zusammenarbeit mit
zivilgesellschaftlichen Akteur_innen ein Gesamtkonzept zu den
Beschwerdemöglichkeiten in den JVAs.
• Zunächst bedarf es im Sinne einer „Bestandsaufnahme“ einer anonymen
Erhebung über rassistische Übergriffe und Diskriminierungen in den JVAs
sowie über die bisher eingegangenen Beschwerden.
• Einrichtung einer zentralen anstaltsunabhängigen Beschwerdestelle 45
• Es muss ein konkretes Verfahren erarbeitetet werden, wie Beschwerden
wegen Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, der Hautfarbe und
der Religion abgeholfen werden kann. Dabei muss die Anonymität des
Beschwerdeführers / der Beschwerdeführerin gewährleistet werden.
• Vorstellung des allgemeinen Verfahrens der Beschwerde auf der Internetseite
der Senatsverwaltung
• Erstellen eines Informationsblattes zum Beschwerdeverfahren in
unterschiedlichen Sprachen für Inhaftierte ohne deutschen Pass
• Eine unabhängige Beschwerdestelle soll den Eingang von Beschwerden
45 Diese könnte in bereits vorhandene Beratungsstrukturen in den JVAs integriert werden.
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