Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung

3) Problemfeld: Polizeistatistik
Es fehlen statistische Erfassungen von rassistischen Übergriffen, die das genaue
Ausmaß des Problems darstellen und ein realistisches Bild dieses gesellschaftlichen
Phänomens wiedergeben.
Empfehlungen:
• „Rassismus“ wird als eigenständige Kategorie in die Polizeistatistik
aufgenommen.
• Die hierfür notwendige Definition von rassistisch motivierten Straftaten wird
unabhängig von der Kategorie „Rechtsextremismus“ und auf Grundlage des
Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes formuliert.
• Sämtliche rassistisch motivierten Übergriffe werden unabhängig vom
jeweiligen Straftatbestand in der Statistik unter der Kategorie „Rassismus“
zusammengefasst.
• Der jetzige KPMD-PMK (kriminalpolizeilicher Meldedienst für politisch
motivierte Kriminalität) bietet wenig Möglichkeit, die polizeiliche Statistik zu
rassistischer Gewalt präziser zu erfassen. Das Land Berlin setzt sich dafür
ein, eine bundeseinheitliche Erfassung zu realisieren, indem es sich bei der
Innenministerkonferenz dafür stark macht.
4) Problemfeld: Racial/Ethnic Profiling
Menschen werden aufgrund ihres Äußeren, z.B. wegen ihrer Hautfarbe oder
(unterstellte) Herkunft, einem generellen polizeilichen Verdacht ausgesetzt und
dementsprechend öfter polizeilich kontrolliert. Diese Praxis drückt sich auch in den
polizeilichen Ermittlungsgruppen, wie beispielsweise „vietnamesische
Zigarettenschmuggler“ oder „Schwarzafrikaner“, aus.
Empfehlungen:
• Die Landesregierung muss eine klare Definition der Methode, der auf
Herkunft, Religion und/oder auf äußeren Merkmalen basierenden
Personenprofilermittlung vorlegen und die Antidiskriminierungsgesetzgebung
dahingehend ergänzen, dass solche Personenprofilermittlungen als
rechtswidrig gelten.
• Vorschriften und Handlungsrichtlinien für die Mitarbeiter_innen der
Strafverfolgungsbehörden müssen ein ausdrückliches Verbot der auf
Herkunft, Religion und/oder auf äußeren Merkmalen basierenden
Personenprofilermittlungen enthalten.
• Ermittlungsgruppen sollen nicht länger nach (der ethnischen Herkunft der)
Täter_innen benannt werden, sondern nach der zu ermittelnden Straftat.
• Abschaffung der sog. „verdachts- und ereignisunabhängiger Kontrollen“ (auf
Berliner Landesebene geregelt in § 21 Abs. 2 Allgemeines Sicherheits- und
Ordnungsgesetz (ASOG)) sowie des § 36 Abs. 4 ASOG (Betreten und
Durchsuchen von Wohnungen). Des Weiteren setzt sich das Land Berlin
dafür ein, dass entsprechende Regelungen für die Bundespolizei auf
Bundesebene (§ 23 II Nr. 1 BPolG) abgeschafft werden.
• Die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) stellt
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