Zum Leben - Sächsische Israelfreunde eV

Aktuelles
Demokratie
für Nahost
von Johannes Gerloff (Jerusalem)
Viel Neues hatte US-Präsident Barack Obama
in der Rede vom 19. Mai nicht zu bieten, die
vor allem in Israel mit großer Spannung erwartet
worden war. Immerhin machte sich
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu
unmittelbar nach den letzten Worten des
mächtigsten Mannes der Welt auf den Weg
nach Washington und man erwartete einen
Hinweis darauf, was Netanjahu in der amerikanischen
Hauptstadt erwarten werde.
„Assad hat eine Wahl“, ließ Obama verlauten:
„Entweder er führt den Wandel zur Demokratie
an, oder er geht aus dem Weg.“
Diese klare Aussage in Richtung des syrischen
Präsidenten war vielleicht das entscheidend
Neue in einer Rede, die von Beobachtern in
Israel als „Fortsetzung der Kairo-Rede“ vom
Sommer 2009 gesehen und als „sehr naiv“
gewertet wurde. Obama habe Ideale vertreten,
wenn er einen demokratischen Aufbruch
in Nahost postulierte. Ein reeller Bezug auf
die eigentlichen Probleme habe gefehlt. Aus
Damaskus war zu hören: „Das ist die übliche
Heuchelei der Amerikaner!“ Und: „Die Sanktionen
beeindrucken überhaupt nicht!“
Obama zeichnete ein Bild von einem Nahen
Osten auf dem Weg zur Demokratie und versprach,
diesen Prozess mit allen Mitteln – vor
allem aber wirtschaftlichen Anreizen – zu
unterstützen. Die Rechte des Einzelnen will
der amerikanische Präsident geschützt sehen,
die arabischen Frauen „ermächtigt“ und Pressefreiheit,
„auch wenn die nicht sagen, was
wir hören wollen“. Eher am Rande erwähnte
er das aus israelischer und palästinensischer
Sicht zentrale Thema, den israelisch-palästinensischen
Konflikt.
„Zwei Staaten für zwei Völker auf der Basis
der 1967er Grenzen mit Grenzkorrekturen“
bestimmte der amerikanische Präsident, sei
die Grundlage für den weiteren Verhandlungsprozess.
Ein entmilitarisierter Staat Palästina
müsse neben Israel als Staat des jü-
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dischen Volkes entstehen.
Damit sagte Obama von
der Substanz her kaum
Anderes, als Netanjahu in
seiner programmatischen
Rede an der Bar-Ilan-Universität
im Sommer 2009.
Allerdings gab er auch keinen
Hinweis darauf, wie
Palästina als „zusammenhängender“(„contiguous“)
Staat entstehen
sollte, wo der Gazastreifen
und das Westjordanland
doch schon in der
Zeit vor 1967 getrennt
waren. Er wiederholte
einfach nur die Phrase, die sein Vorgänger
George W. Bush geprägt hatte: „Die Palästinenser
müssen ihr Schicksal selbst bestimmen
können in einem souveränen und zusammenhängenden
Staat.“
Barack Obama stellte klar: „Die Deligitimierung
Israels wird nicht gelingen!“ Und: „Die
Palästinenser werden ihre Unabhängigkeit
nie erreichen, wenn sie Israels Existenzrecht
nicht anerkennen.“ In Richtung Israel betonte
er: „Unsere Verpflichtung für Israels
Sicherheit ist unerschütterlich!“ Und: „Israel
muss sich eigenständig gegen jegliche Bedrohung
von außen verteidigen können.“ Dann
erhob er allerdings auch in Richtung auf die
Israelis den Zeigefinger: „Gerade wegen unserer
Freundschaft müssen wir die Wahrheit
sagen: Der Traum einer jüdischen Demokratie
wird nicht bei gleichzeitig andauernder
Besatzung erreicht werden können.“ „Der
Status Quo ist nicht haltbar“, behauptete Obama
und versuchte so dem Nahostfriedensprozess
Dringlichkeit zu verleihen.
Gleichzeitig vermied der amerikanische Präsident
aber jede konkrete Aussage zu heiklen
Themen. Er erwähnte nicht die großen Siedlungsblöcke,
aber auch keine Siedlungsräumungen.
Die hoch emotionalen Streitpunkte
Einige Grenzen Israels sind schon aufgrund der optimierten
Wasserversorgung bereits im Satellitenbild erkenntlich,
Foto: NASA
„Jerusalem“ und „Rückkehrrecht für Flüchtlinge“
verwies er auf eine spätere Verhandlungsphase.
Der für September von den Palästinensern
geplanten einseitigen Ausrufung
eines unabhängigen Staates erteilte er eine
klare Absage. Der ehemalige Amerikakorrespondent
des israelischen Fernsehens, Jaron
Dekel, meinte, die Rede sei für die Regierung
Netanjahu nicht leicht zu schlucken, weil dort
niemand von den „Grenzen von 1967“ reden
wolle. Daraufhin war aus der rechten Nationalen
Union zu hören: Die Erwähnung der
67er Grenzen sei überhaupt nichts Neues. Darüber
hätten schon Clinton und Bush und Barak
und Olmert und Livni verhandelt, ohne
irgendeinen Erfolg. Tatsächlich schien Obama
(oder seine Redenschreiber) total übersehen
zu haben, dass die so genannten „Palileaks“
vor ein paar Monaten weitgehende Zugeständnisse
der palästinensischen Unterhändler in
dieser Richtung offenbart hatten – was von der
palästinensischen Öffentlichkeit aufs Schärfste
kritisiert wurde. Der palästinensische Politiker
Nabil Schaath meinte spontan, eine Rückkehr
zu Verhandlungen sei ohne Siedlungsstopp
undenkbar.
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