Der Archivar, Heft 4, Nov. 2005 - Archive in Nordrhein-Westfalen

gruppen unterbleiben, weil es den Staaten freisteht, innerhalb
der vorgegebenen Kategorien diejenigen ihrer Güter,
die in den Genuss des Schutzes kommen sollten, selbst zu
bestimmen. Es ist kaum vorstellbar, dass ein anderer Staat
eine solche Unterschutzstellung eines „Archivs“ mit dem
Argument angreift, das solcherart nominierte Objekt falle
nicht unter den Begriff der „archives“ im Sinne des jeweiligen
Textes. Aus dem Gesamtzusammenhang aller
erwähnten Texte, in denen die Archive nur eine Untergruppe
von Kulturgut darstellen, ergibt sich demnach,
dass hier nur Archive im Sinne historischer Dokumente,
nicht aber die laufenden Akten und sonstigen Unterlagen
etwa der staatlichen Verwaltungsdienststellen gemeint
sind.
Archive als Kulturgut im Recht der Europäischen
Gemeinschaften
Die Verordnung des Rates Nr. 3911/92 vom 9. Dezember
1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern 12 unterwirft die
Ausfuhr von „Kulturgut“ nach außerhalb des gemeinsamen
Zollgebiets dem Erfordernis einer Ausfuhrgenehmigung.
Die Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März
1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbrachten Kulturgütern
13 soll einen Mechanismus etablieren, unter dem die
Mitgliedstaaten bei der Rückführung unrechtmäßig ausgeführter
Kulturgüter zusammenarbeiten können. Beide
Instrumente knüpfen an Art. 36 des EWG-Vertrages an,
nach dem Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz
des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem
oder archäologischen Wert dem Pinzip des freien
Warenverkehrs, wie ihn der EWG-Vertrag vorsieht, nicht
entgegenstehen.
Welche Kulturgüter unter den Anwendungsbereich fallen,
ist Anhängen zu entnehmen, die in jeweils insgesamt
14 Kategorien Objektgruppen auflisten, wobei bei einigen
Kategorien zusätzlich das Alter, u. U. auch in Verbindung
mit einem bestimmten materiellen Mindestwert in ECU,
maßgebend ist. Unter die Verordnung fallen gemäß Art. 1
i. V. m. Ziff. A.11 des Anhangs „Archive aller Art, mit
Archivalien, die älter sind als 50 Jahre“; zusammen mit
archäologischen Objekten, Handschriften und Manuskripten
sind sie allerdings von der Mindestwert-Regelung
ausgenommen. Die Rückgabe-Richtlinie erstreckt
sich nach der Defintion in Art. 1 auf Kulturgut, welches im
Sinne des Art. 36 EWGV als „nationales Kulturgut von
künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem
Wert“ eingestuft wurde und das einer der im Anhang
genannten Kategorien entstammt (darunter wie in der
Verordnung von 1992 „Archive aller Art, mit Archivalien,
die älter sind als 50 Jahre, auf allen Trägern“ ohne Angabe
eines Mindestwerts) oder das – wenn letzteres nicht der
Fall ist – „zu öffentlichen Sammlungen gehört, die im
Bestandsverzeichnis von (...) Archiven (...) aufgeführt
sind.“
12 ABl. L 395 von 31. 12. 1992, S. 1 ff.
13 ABl. L 74 vom 27. 3. 1993, S. 74 ff.
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Archive im UNIDROIT-Übereinkommen über gestohlene
oder rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter
Das UNIDROIT-Übereinkommen über gestohlene oder
rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter vom 24. Juni 1995 14
soll Staaten, öffentlichen Institutionen und Privaten ein
Instrument zur Verfügung stellen, das ihnen unter
bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, ihre abhanden
gekommenen oder unerlaubt ausgeführten Kulturgüter
zurück zu erlangen. Es findet nach seinem Art. 1 Anwendung
auf Ansprüche internationaler Art betreffend die
Rückgabe gestohlener Kulturgüter und die Rückführung
rechtswidrig aus einem Vertragsstaat ausgeführter Kulturgüter.
Nur besonders wichtiges Kulturgut – in der Legaldefinition
des Art. 2 ein „aus religiösen oder weltlichen
Gründen für Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur,
Kunst oder Wissenschaft bedeutungsvolles Gut“,
welches einer der in der Anlage zu dem Übereinkommen
aufgeführten Kategorien angehört – fällt in den Anwendungsbereich
des Übereinkommens. Zu den in der Anlage
genannten Objekten zählen neben „Dokumenten (...) von
besonderem Interesse (historisch, künstlerisch, wissenschaftlich,
literarisch usw.), einzeln oder in Sammlungen“
auch „Archive einschließlich Phono-, Foto- und Filmarchive“
(Buchst. j). Die Rückführung rechtswidrig ausgeführter
Dokumente, Archive oder sonstigen Kulturguts kann
angeordnet werden, wenn der ersuchende Staat nachweist,
dass die Entfernung dieser Objekte aus seinem
Hoheitsgebiet u. a. das Interesse an der „Erhaltung von
Informationen, z. B. wissenschaftlicher oder historischer
Art“ wesentlich beeinträchtigt oder dass das Gut für ihn
„von wesentlicher kultureller Bedeutung“ ist. Dieser
Zusammenhang macht deutlich, dass hier ebenfalls nur
historisch-wissenschaftliche Archive und auch nur solche
gemeint sind, deren Abhandenkommen für die Vertragsstaaten
von gewisser Bedeutung sind.
Justizielle Zusammenarbeit bei Straftaten gegen Kulturgüter
im Europarat
Hauptzweck der – bislang nicht in Kraft getretenen – European
Convention on Offences Relating to Cultural Property
vom 23. Juni 1985 15 sollte die Einführung strafrechtlicher
Sanktionen bei bestimmten Straftaten gegen das
gemeinsame kulturelle Erbe Europas sowie von Verfahren
für die Restitution von Kulturgut sein, welches im Rahmen
der Begehung einer solchen Straftat das Gebiet der
Vertragsparteien verlassen hat. Die im Anhang des Übereinkommens
als Schutzgüter genannten Objekte („cultural
property“) sind – offenbar auch im Hinblick auf die
gerade im strafrechtlichen Bereich gebotene Bestimmtheit
– in nicht weniger als 28 Kategorien und damit ausführlicher
als in dem UNIDROIT-Übereinkommen umschrieben.
Darunter befinden sich auch „archives, including
textual records, maps and other cartographic materials,
14 Deutscher Text in: Gerte Reichelt (Hrsg.), Neues Recht zum Schutz von
Kulturgut, Wien 1997, S. 163–174; engl. Text in: Int. Journal of Cultural Property
5 (1996), S. 155–165.
15 European Treaty Series No. 119.
Der Archivar, Jg. 58, 2005, H. 4