Der Archivar, Heft 4, Nov. 2005 - Archive in Nordrhein-Westfalen

Zugriff der Behörden des Gastlandes ist klassischer
Bestandteil des Rechts der diplomatischen und konsularischen
Beziehungen. Er folgt aus dem Grundsatz der
Unverletzlichkeit der Vertretungen des Entsendestaates
und war lange Zeit nur gewohnheitsrechtlich geboten. Mit
dem Abschluss zahlreicher Statusabkommen zwischen
internationalen Organisationen und ihrem jeweiligen Sitzstaat
seit dem Zweiten Weltkrieg sowie der Wiener Übereinkommen
über das Recht der diplomatischen und konsularischen
Beziehungen Anfang der sechziger Jahre liegt
inzwischen aber eine Fülle ausdrücklicher vertraglicher
Regelungen über den Schutz der „Archive“ vor.
a) Der Archivbegriff der Wiener Übereinkommen über diplomatische
und konsularische Beziehungen
Von den beiden Wiener Verträgen enthält das Übereinkommen
über die konsularischen Beziehungen vom
24. April 1963 (WÜK) 1 die ausführlichere Definition. Sein
Art. 33 Abs. 1 bestimmt die Unverletzlichkeit der „consular
archives and documents“, in der amtlichen deutschen
Fassung mit „konsularische Archive und Schriftstücke“
übersetzt. Die „konsularischen Archive“ werden in Art. 1
Abs. 1 (k) wie folgt legaldefiniert: „Alle Papiere, Schriftstücke,
Korrespondenzen, Bücher, Filme, Tonbänder und
Register der konsularischen Vertretung sowie die Schlüsselmittel
und Chiffriergeräte, die Karteien und die zum
Schutz oder zur Aufbewahrung derselben bestimmten
Einrichtungsgegenstände.“ Nach Art. 33 geschützt sind
also sämtliche konsularischen Dokumente, d. h. die
Gesamtheit des im laufenden Geschäftsgang der Vertretung
befindlichen dienstinternen Aktenbestands im weitesten
Sinne – und nicht nur die historischen Papiere.
Diese werden in der Praxis fast aller Staaten ohnehin in der
Regel nicht in der Vertretung aufbewahrt, sondern schon
aus Platzgründen nach relativ kurzer Zeit an die Außenministerien
abgegeben. Es kommt dabei nicht einmal auf
die Einordnung in einen Registraturzusammenhang oder
die Aufbewahrung innerhalb der Diensträume der Vertretung
an. Nach dem Schutzzweck der Vorschrift fallen auch
solche (Einzel-) Dokumente unter den Archivbegriff
i. S. d. Art. 33, die der Konsularbeamte außerhalb der
Diensträume mit sich führt oder in seiner eigenen Wohnung
aufbewahrt.
Das zwei Jahre vor diesem Übereinkommen abgeschlossene
Wiener Übereinkommen über die diplomatischen
Beziehungen vom 18. April 1961 (WÜD) 2 enthält in
Art. 24 und 45 fast wortgleich die Bestimmung, dass die
„Archive und Schriftstücke der Mission (...) unverletzlich“
sind, erläutert den Begriff der „Archive und Schriftstücke“
selbst jedoch nicht. Aus den Materialien ergibt sich jedoch,
dass die Vertragsparteien damals den Begriff ebenso wie
in der späteren Konsular-Konvention ausgeführt verstanden
haben. 3 Anders als jene stellt Art. 24 WÜD aber mit der
Qualifizierung „jederzeit (und) wo immer sie sich befinden“
klar, dass es für den Archivbegriff im Sinne des Übereinkommens
nicht auf den Aufbewahrungsort ankommt –
auch ausgelagerte Archive und Schriftstücke oder solche,
1 BGBl. 1969 II, S. 1585.
2 BGBl. 1964 II, S. 958.
3 In der Praxis wird die ausführlichere Definition des WÜK daher auch
zur Auslegung des WÜD herangezogen mit dem Argument, dass es
angesichts generell weitergehenden Schutzes der diplomatischen Vertretung
gegenüber der konsularischen widersinnig wäre, im Bereich der
WÜD einen engeren Archivbegriff zugrunde zu legen.
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die sich in der Obhut eines Kuriers oder eines Mitglieds
der Vertretung befinden, gehören dazu.
b) Die „Archive“ internationaler Organisationen
Auch internationale Organisationen produzieren und verwalten
in ihren Gebäuden umfangreiches Schriftgut.
Regelungen über dessen Status finden sich in der Regel in
den allgemeinen Abkommen der Organisation mit dem
Sitzstaat über ihre Rechtsstellung. So bestimmen etwa das
Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der
Vereinten Nationen vom 13. Februar 1946 wie auch das
Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen
der Vereinten Nationen vom
21. November 1947 in Art. 4 bzw. Art. 6, dass „the archives
of (the United Nations/the specialized agencies), and in
general all documents 4 belonging to (it/them) or held by
(it/them), shall be inviolable, wherever located“. Auch
hier wird der Archivbegriff nicht weiter erläutert; der
Zusatz macht jedoch deutlich, dass jegliche Art von Dokument
im Besitz oder Eigentum der Organisation darunter
fallen soll. Das Abkommen von 1947 gilt inzwischen für
eine ganze Reihe von VN-Sonderorganisationen und wird
durch Bezugnahme in zahlreichen anderen Verträgen
auch für sonstige VN-Einrichtungen verwendet. Einzelne
Abkommen in diesem Bereich sind aber durchaus etwas
ausführlicher, so zum Beispiel das Sitzstaatabkommen
zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs und
der Internationalen Schifffahrts-Organisation (IMO), das
die Unverletzlichkeit erstreckt auf „all archives, correspondence,
documents, manuscripts, photographs, films
and recordings belonging to or held by the Organization
and to all information contained therein“. 5
c) Die „Archive“ europäischer Organisationen
Vergleichbare Formeln werden auch für europäische
Organisationen verwendet. So erklärt zum Beispiel Art. 2
des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der
Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 – hier ist
Deutsch eine der offiziellen Vertragssprachen – kurz und
bündig: „Die Archive der Gemeinschaften sind unverletzlich“,
ohne dass der Begriff der „Archive“ hier noch erläutert
würde. 6 Dieselbe, an Knappheit nicht zu unterbietende
Formel wird auch in Art. 2 des Protokolls zum Vertrag
über eine Verfassung für Europa über die Vorrechte
und Befreiungen der Europäischen Union vom 29. Oktober
2004 benutzt. Ähnlich, aber doch etwas genauer
bestimmt auch Art. 3 des Protokolls über die Vorrechte
und Immunitäten für Europol vom 19. Juni 1997 7 :„Die
Archive von Europol sind unverletzlich, gleichviel wo sie
sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten befinden und
von wem sie geführt werden.“ Art. 1 Buchst. g definiert
4 Im deutschen Text des Abkommens von 1947 (BGBl. 1954, Teil II,
S. 639 ff.) wird „and in general all/et, d’une manière générale, tous“ kurzerhand
mit „alle“ übersetzt, „documents“ mit „Urkunden“. Der Begriff
der Urkunde ist jedoch enger als der des Schriftstücks. In der Übersetzung
des Abkommens von 1946, dessen Vertragspartei die Bundesrepublik
wegen des späten Beitritts zu den Vereinten Nationen erst sehr viel
später wurde (Text in: BGBl. 1980 II, S. 943), wird dieser Fehler nicht
gemacht und der Begriff der „documents“ zutreffend mit „Schriftstücke“
übersetzt.
5 Vgl. Eileen Denza, Diplomatic Law. A Commentary on the Vienna Convention
on Diplomatic Relations, 2. Aufl., Oxford 1998, S. 160.
6 BGBl. 1965, Teil II, S. 1482; ähnlich die Verordnung über Vorrechte und
Immunitäten der Organisation über Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) vom 15. Februar 1996 (BGBl. 1996 II, S. 226 ff.), Ziff. 6.
7 BGBl. 1998 II, S. 974.
Der Archivar, Jg. 58, 2005, H. 4