Der Archivar, Heft 4, Nov. 2005 - Archive in Nordrhein-Westfalen

dokumenten mit Angaben, „die ein Staats- oder ein anderes
durch die Gesetze der RF zu schützendes Geheimnis
bilden; zu Originalen besonders wertvoller Dokumente“
25 ; zu Dokumenten in einem anerkannt „unbefriedigenden
Erhaltungszustand“. Die Aufhebung der
Zugangsbeschränkung zu Archivdokumenten mit Angaben,
„die ein Staats- oder ein anderes durch die Gesetze
der RF zu schützendes Geheimnis bilden“, erfolgt entsprechend
der „Gesetzgebung der RF“ (§ 25,2).
Diese schreibt allerdings ein aufwendiges und langwieriges
Verfahren der Desekretierung von Archivgut vor, das
in großen Mengen noch bzw. wieder gesperrt ist – trotz
erheblicher Überschreitung der 30-Jahresfrist, die möglicherweise
auch deshalb im Gesetz nicht vorkommt. Infolgedessen
stehen der historischen Forschung seit Jahrzehnten
sekretierte wichtige Bestände oder Teilbestände nicht
oder nicht in vollem Maße zur Verfügung, was bei aller
Anerkennung der im Vergleich zu Sowjetzeiten erheblichen
Fortschritte in der Zugänglichkeit archivalischer
Quellen auch von russischer Seite häufig kritisiert worden
ist. 26
Die Zugangsbeschränkung für Archivdokumente mit
„Angaben über ein persönliches oder familiäres Geheimnis
des Bürgers, sein Privatleben und Angaben, die eine
Bedrohung für seine Sicherheit darstellen, wird auf 75
Jahre vom Tag der Entstehung der betreffenden Dokumente
an festgelegt“. Mit schriftlicher Genehmigung des
Bürgers oder seiner Erben kann diese Beschränkung früher
aufgehoben werden (§ 25,3).
Nutzung der Archivdokumente: „Der Nutzer der Archivdokumente
hat das Recht, die in den ihm vorgelegten
Dokumenten enthaltene Information und die Kopien der
Archivdokumente für beliebige legale Zwecke und auf
beliebige legale Weise zu nutzen, weiterzugeben und zu
verbreiten. Die staatlichen und kommunalen Archive ...
gewährleisten dem Nutzer die für die Ermittlung und das
Studium der Archivdokumente erforderlichen Bedingungen“
(§ 26,1 u. 2).
Staatliche und kommunale Behörden und Organisationen
und Bürger mit Unternehmertätigkeit sind im Falle
des Vorhandenseins entsprechender Archivdokumente
verpflichtet, dem Nutzer „Archivauskünfte oder Dokumenten-Kopien
im Zusammenhang mit der sozialen Absicherung
der Bürger“ (Renten, Vergünstigungen, Entschädigungen)
„kostenlos zur Verfügung zu stellen“ (§ 26,3).
„Staatliche und kommunale Archive ... können auf der
Grundlage ihrer Archivdokumente und Findmittel dem
Nutzer Informationsdienste gegen Bezahlung erweisen
und mit ihm Verträge über die Nutzung der Archivdokumente
und Findmittel abschließen“ (§ 26,4).
Die Benutzungsordnung für die staatlichen und kommunalen
Archive bestimmt das „speziell von der Regierung
der RF bevollmächtigte Bundesexekutivorgan“, also
das Kulturministerium bzw. Rosarchiv. Die Benutzungsordnung
für die „Staatsorgane, die Organe der örtlichen
Selbstverwaltung, der staatlichen und kommunalen Organisationen
... wird von diesen festgelegt entsprechend der
Gesetzgebung der RF, somit auch entsprechend den vom
25 Ein „besonders wertvolles Dokument“ ist ein Dokument von „bleibendem
kulturhistorischem und wissenschaftlichem Wert“ und von „besonderer
Wichtigkeit für Gesellschaft und Staat“ mit einem „besonderen
Regime der Registrierung, Aufbewahrung und Nutzung“ (§ 3,5).
26 Vgl. Archivbericht (Anm. 7), S. 126 f.
264
bevollmächtigten Bundesexekutivorgan aufgestellten
Richtlinien“ (§ 26,5).
„Staatliche und kommunale Archive, ... Archive der
Staatsorgane ... stellen den Staatsorganen und den Organen
der örtlichen Selbstverwaltung die für die Realisierung
ihrer Kompetenzen benötigten Archivinformationen
und Dokumenten-Kopien zur Verfügung, veröffentlichen
Archivdokumente, organisieren Dokumenten-Ausstellungen
und fertigen informierende Publikationen über
Zusammensetzung und Inhalt der bei ihnen verwahrten
Dokumente an“ (§ 26,7).
„Als Beweismittel beschlagnahmte Archivdokumente
unterliegen entsprechend der Gesetzgebung der RF der
Rückgabe an ihren Eigentümer oder Besitzer“ (§ 26,8; vgl.
auch § 12, 1 u. 2).
Der Abschnitt 7 besteht nur aus einem Paragraphen
über die Verantwortung bei Gesetzesverletzung: „Juristische
Personen, Amtspersonen und Bürger, die der Verletzung
dieses Gesetzes schuldig sind, tragen die durch die
Gesetzgebung der RF festgelegte zivilrechtliche administrative
und strafrechtliche Verantwortung“ (§ 27).
Der – vor den Schlussbestimmungen – letzte Abschnitt
8 des Gesetzes betrifft die internationale Zusammenarbeit:
„Die Staatsorgane, die Organe der örtlichen Selbstverwaltung,
die staatlichen und kommunalen Archive ...
und die Bürger als Eigentümer oder Besitzer von Archivdokumenten
nehmen an der internationalen Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Archivwesens teil und beteiligen
sich an der Arbeit internationaler Organisationen, an
Beratungen und Konferenzen zu Fragen des Archivwesens
und am internationalen Informationsaustausch“
(§ 28). Bemerkenswert ist, dass hier – im Unterschied zu
früherer Praxis – eine breite Mitwirkung der Archive und
Bürger an der internationalen Arbeit zugestanden wird
und – hoffentlich – auch realisiert und finanziert werden
kann.
Aus- und Einfuhr von Archivdokumenten: „Die Ausfuhr
von in staatlichem oder kommunalem Eigentum befindlichen
Dokumenten und von privateigenen Dokumenten
des AFO RF ist verboten. In Privateigentum befindliche
Dokumente können ausgeführt werden ...“ (§ 29, 1 u. 2);
hier ist die Masse der privateigenen Dokumente außerhalb
des AFO gemeint.
„Die Ausfuhr der im Ergebnis des II. Weltkrieges in die
UdSSR verbrachten und auf dem Territorium der RF
befindlichen Archivdokumente, die nicht zum Bundeseigentum
gehören, erfolgt entsprechend der Gesetzgebung
der RF“ (§ 29,4; vgl. oben, Abschnitt 2, § 7,1,3). Gestattet ist
die Einfuhr legal erworbener Archivdokumente (§ 29,5).
Aus- und Einfuhr legal erworbener „Kopien von
Archivdokumenten auf beliebigen Informationsträgern
können ohne Einschränkungen erfolgen mit Ausnahme
der Ausfuhr der Kopien von Dokumenten, für die der
Zugang gemäß der RF-Gesetzgebung beschränkt ist“ (§
30).
Das Gesetz ist – bis auf einige spezielle Festlegungen
aus dem kommunalen Bereich, die erst ab 1. 1. 2006 gelten
– mit seiner Verkündung in Kraft getreten. Bleibt „für die
nächsten Jahre die mühevolle Arbeit“ in der Zentrale und
den Subjekten der RF, „die normativ-rechtliche und
methodische Basis des Archivwesens“ den Gesetzesforderungen
entsprechend zu überprüfen, „rechtliche Lücken
Der Archivar, Jg. 58, 2005, H. 4