Der Archivar, Heft 4, Nov. 2005 - Archive in Nordrhein-Westfalen

Archive nach dem „Territorialprinzip“, d. h. nach dem Sitz
der Behörden, unabhängig von ihrer zentralen oder regionalen
Unterstellung, so dass sich z. B. in vielen Oblast’-
Archiven Archivgut von Behörden mit Republiks- oder
Unionsunterstellung, also Archivgut unterschiedlicher
Eigentumsformen im Sinne des neuen Gesetzes, befindet.
Der diesbezügliche Ist-Stand soll jedoch auch nach
Inkrafttreten des Gesetzes in der Regel erhalten bleiben,
um eine – sonst notwendige – große Umverteilung der
Archivbestände zu vermeiden. 17 Hier wird es aber noch
manche Streitpunkte geben, wie die Diskussion des
Gesetzentwurfs zu diesem Punkt gezeigt hat. 18
Der Abschnitt 2 des Gesetzes (§§ 5–12) behandelt den
Archivfonds der RF (AFO RF), der in Anlehnung an den
„Staatlichen Archivfonds“ der Sowjetzeit eine zentrale
Rolle spielt. Nach der im Gesetz gegebenen Definition ist
der AFO RF „die historisch entstandene und ständig sich
ergänzende Gesamtheit von Archivdokumenten, die das
materielle und geistige Leben der Gesellschaft widerspiegeln,
historische, wissenschaftliche, soziale, wirtschaftliche,
politische und kulturelle Bedeutung haben, untrennbarer
Teil des historisch-kulturellen Erbes der Völker der
RF sind, zu den Informationsressourcen gehören und der
ständigen Aufbewahrung unterliegen“ (§ 3,8). „In den
AFO RF gehen ein: auf dem Territorium der RF befindliche
Archivdokumente, unabhängig von der Quelle ihrer Herkunft,
der Zeit und des Verfahrens ihrer Bildung, der Art
des Informationsträgers und des Aufbewahrungsortes,
darunter Rechtsurkunden, Verwaltungsdokumente,
Dokumente mit den Ergebnissen von Forschungs-, Konstruktions-
und technologischen Arbeiten, ... Kino-, Foto-,
Video- und Phonodokumente, ... Handschriften, ... Zeichnungen,
... Tagebücher, ... Kopien von Archivdokumenten
mit Rechtskraft der Originale und Archivdokumente
staatlicher, im Ausland befindlicher Organisationen“ (§ 5).
Es gelangen aber nicht beliebig alle diese Dokumente in
den AFO RF, sondern nur diejenigen, die „auf der Grundlage
der Bewertung“ dafür qualifiziert sind (§ 6,1); vgl. die
Definition des „Dokumentes des AFO RF“: „Archivdokument,
das eine Bewertung durchlaufen hat, staatlich registriert
wurde und ständig aufzubewahren ist“ (§ 3,4). Im
Falle des staatlichen Eigentums – des Bundes und der Subjekte
– und des kommunalen Eigentums unterliegen alle
Dokumente der Bewertung (§ 6,6) mit den aus der Sowjetzeit
bekannten Instrumentarien – zentral bestätigte Muster-Schriftgutlisten
mit Angabe der Aufbewahrungsfristen,
Bewertungsprüfungskommisionen u. a. (§ 6, 2–5) und
der entsprechenden Einbeziehung in den AFO RF. Letzteres
geschieht für in Privateigentum befindliche Dokumente
nur „durch Vertrag zwischen dem Eigentümer oder
Besitzer der Archivdokumente und einem staatlichen oder
kommunalen Archiv ...“ (§ 6,7). Es wird also unterschieden
die Bestandsergänzung des AFO RF durch Archivgut aus
staatlichem oder kommunalem Eigentum einerseits und
einer möglichen Bestandsergänzung – auf vertraglicher
Grundlage – durch privateigenes Archivgut andererseits.
Die §§ 7 und 8 erläutern im einzelnen, welches Archivgut
– der staatlichen Organisation und den Verwaltungsebenen
entsprechend – zum staatlichen und kommunalen
Eigentum gehört. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang,
dass „das im Ergebnis des II. Weltkrieges in die
17 Ebd., S. 6.
18 Vgl. z. B. Telegina, S. 4ff.
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UdSSR verbrachte und auf dem Territorium der RF befindliche
Archivgut ehemaliger Feindstaaten“ zum staatlichen
Eigentum der RF zählt, „sofern die Gesetzgebung der RF
über verbrachte Kulturgüter nichts anderes bestimmt“
(§ 7,1,3). Das Archivgesetz schreibt also den gegenwärtigen
Stand in der „Beutekunst-Frage“ fest (vgl. unten, Ausfuhr
von Archivdokumenten, § 29,4).
Zum Privateigentum gehören: 1. das Archivgut nichtstaatlicher
Organisationen, d. h. „der Organisationen, die
auf dem Territorium der RF tätig und weder staatliche
noch kommunale Organisationen sind, darunter ... religiöse
Vereinigungen nach Trennung der Kirche vom Staat;
2. von Bürgern gebildetes oder von ihnen legal erworbenes
Archivgut“ (§ 9).
Der Abschnitt 2, AFO RF, schließt mit einem wichtigen
Paragraphen über den Schutz des Rechtes auf Eigentum
an Archivdokumenten, der allerdings in seiner grundsätzlichen
und übergreifenden Bedeutung nicht in den
Abschnitt „AFO“ passt und an dessen Ende geradezu
„versteckt“ wirkt: „Das Recht auf Eigentum an Archivdokumenten
ist unabhängig von der Eigentumsform durch
das Gesetz geschützt. Eine in Bundesgesetzen nicht vorgesehene
Beschlagnahme von Archivdokumenten ist verboten“
– im Rückblick auf die bitteren Erfahrungen der Stalin-Zeit
eine bedeutungsvolle Bestimmung! „Archivdokumente
in unrechtmäßigem Besitz unterliegen der Übergabe
an den Eigentümer oder den gemäß internationalem
Vertrag der RF oder der Gesetzgebung der RF rechtmäßigen
Besitzer“ (§ 12, 1 u. 2; vgl. auch § 26,8).
Nicht recht einzusehen und der inhaltlichen Klarstellung
wenig dienlich ist die Eingliederung des § 9 über das
Privateigentum an Archivgut in den Abschnitt „AFO RF“.
Der AFO bildet den – zweifellos umfangreichen und wichtigen
– Teil der archivalischen Gesamtüberlieferung, der
nach den staatlichen Vorgaben bewertet und staatlich offiziell
registriert (vgl. § 19) wird – wie der StAFO der UdSSR
auch – und nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen in den
staatlichen und kommunalen Archiven ständig aufzubewahren
ist (§ 21,1). Er umfasst das nichtstaatliche und private
Archivgut nur dann, wenn die Archiveigner dies vertraglich
vereinbaren wollen (§§ 6,7; 20,2; 21,3). Dem Wert
und der Menge des nicht zum AFO gehörenden Archivgutes
wird man kaum gerecht, wenn dieses nur in „verdeckten“
Formulierungen, wie „Dokumente des AFO und
andere Archivdokumente“, vorkommt (§§ 1; 3,1; 20).
Hier setzte – zu Recht – in der Diskussion des Gesetzentwurfes
mehrfache, aber offensichtlich vergebliche Kritik
an. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich in der Definition
„AFO RF“ gewissermaßen ein „etatistisches Herangehen“
offenbart. 19 Beim Lesen des Gesetzestextes entstehe
„unwillkürlich der Eindruck“, die Autoren hätten
„unter sozusagen magischer Einwirkung ... der Interpretation
des Begriffes 'AFO' vergessen, dass der staatlichen
und kommunalen Kompetenz nur die Dokumente der
sogenannten öffentlichen Verwaltungseinrichtungen und
Organisationen unterliegen“. 20 C v
eres v
nja verweist auf die
im heutigen Russland große qualitative und quantitative
Bedeutung des nichtstaatlichen Archivgutes und kritisiert
die in vielen Paragraphen des Gesetzes festzustellende
„Bevorzugung“ der Dokumente des AFO gegenüber dem
nicht zum AFO gehörenden Archivgut. Letzteres „in die
19 Lanskoj, S. 9.
20 Ebd., S. 10.
Der Archivar, Jg. 58, 2005, H. 4