grüner frauenbericht 2015

frauenbericht 2015
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terbildung konfrontiert. Das sind nur einige Gründe
dafür, dass Frauen aufgrund der Doppel- und Dreifachbelastung
mit einem früheren Regelpensionsalter
rechnen konnten.
Im Vorfeld des oben angeführten Bundesverfassungsgesetzes
wurde von den Frauenpolitikerinnen
im Jahr 1992 ein begleitendes Gleichstellungspaket
beschlossen. Darin enthalten sind die notwendigen
Bedingungen zur Erreichung der Gleichstellung,
unter denen sich die Frauen vorstellen konnten, das
Frauenpensionsalters ab 2024 schrittweise anzuheben.
Die Grünen sprechen sich wie alle Frauenorganisationen
deshalb für die stufenweise Anpassung
und nicht eine vorzeitige Anpassung aus.
Die meisten Frauen können derzeit um fünf Jahre
früher in Pension gehen als Männer. In der öffentlichen
Debatte wird dies als ungerecht dargestellt
und die Anhebung des Pensionsantrittsalters von
Frauen als Einsparungsmöglichkeit im Pensionssystem
dargestellt. Die Ungerechtigkeit bestünde,
so Kritiker, darin, dass Frauen zumindest fünf Jahre
länger eine Pension erhielten als Männer und somit
dem System wesentlich höhere Kosten entstünden
als durch Männer.
Beide Argumente sind sachlich falsch, denn
> Frauenpensionen sind deutlich niedriger als
Männerpensionen.
> Sie kommen daher dem Bundesbudget trotz
früheren Pensionsantritts und höherer Lebenserwartung
deutlich billiger als Männer.
> Das tatsächliche Antrittsalter von Frauen in der
Alterspension liegt mit 59,3 Jahren wesentlich
näher beim gesetzlichen Pensionsantrittsalter
von 60 Jahren als bei Männern (62,8/65).
und beginnt mit Halbjahresschritten im Jahr 2024.
Im Jahr 2033 werden Frauen und Männer ein gleiches
Pensionsantrittsalter haben. Diese Anhebung
ist formal an eine Verbesserung beim Erwerbszugang
und der Einkommenshöhe gebunden (vor
allem bei der Einkommenshöhe hat sich allerdings
seit dem Beschluss dieser Regelung 1992 fast nichts
getan – Stichwort Gender Gap).
Eine Vorziehung dieser Anhebung ist aus verfassungsrechtlichen
Gründen allerfrühestens mit dem
Jahr 2018 möglich. Eine frühere Anhebung ist aber
auch ökonomisch kontraproduktiv. Zum Beispiel
geht knapp ein Drittel aller Frauen (32,3%) nicht
aus der Erwerbstätigkeit in Pension, sondern aus
der Arbeitslosigkeit oder dem Krankengeldbezug.
Ein späterer Pensionsantritt verwandelt also nur
Einsparungen im Pensionssystem in Mehrausgaben
in der Arbeitslosenversicherung oder der Krankenversicherung.
Die Grünen sind für die Beibehaltung des bereits
im Jahr 1992 beschlossenen „Bundesverfassungsgesetzes
über unterschiedliche Altersgrenzen von
männlichen und weiblichen Sozialversicherten“
(BGBl. 1992/832), in dem die Anhebung des Frauenpensionsalters
ab 2024 um ein 1/2 Jahr pro Jahr
festgeschrieben ist. Es bedarf aber noch erheblicher
Schritte, um Fraueneinkommen, aber auch die Beschäftigungszeiten
(Beitragszeiten) deutlich zu erhöhen,
weil andernfalls auch die Anhebung ab 2024
zu ungewünschten Effekten führt. Darüber hinaus
müssen jene noch existierenden Bestimmungen in
Gesetzen, Dienstordnungen, Kollektivverträgen und
Betriebsvereinbarungen, die Frauen dazu zwingen,
mit Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters in
Pension zu gehen, gesetzlich als sittenwidrig deklariert
werden.
Die Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsalters
auf 65 Jahre ist bereits gesetzlich vorgesehen