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grüner frauenbericht 2015

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<strong>frauenbericht</strong> <strong>2015</strong><br />

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durch die Kassen, wie es in einigen europäischen<br />

Ländern der Fall ist, würde viele unerwünschte<br />

Schwangerschaften und damit viel Not verhindern.<br />

Ein Grüner Erfolg: Mit der Rezeptfreistellung der<br />

„Pille danach“ wurde 2009 eine unserer langjährigen<br />

Forderungen umgesetzt, die Niederschlag in der<br />

parlamentarischen Arbeit fand. Das war eine wichtige<br />

Maßnahme, mit der Frauen einen barrierefreien<br />

Zugang zu einem Notfallsverhütungsmittel erhalten<br />

haben.<br />

meine entscheidung,<br />

meine kosten<br />

Europaweit verglichene Zahlen über vorgenommene<br />

Schwangerschaftsabbrüche lassen laut ExpertInnen<br />

einen Schluss auf die Versorgung mit schwangerschaftsverhütenden<br />

Mitteln zu. Soll heißen: In den<br />

Ländern, in denen weniger Abtreibungen vorgenommen<br />

werden, ist der Zugang zur Verhütung besser,<br />

leistbar und gesellschaftlich akzeptiert. Ein Schwangerschaftsabbruch<br />

wird in Österreich nicht wie in<br />

fast allen anderen westeuropäischen Ländern von<br />

der Krankenkasse bezahlt, d.h. in Österreich müssen<br />

Frauen den Abbruch selbst bezahlen, außer es<br />

gibt einen medizinischen Grund für einen Abbruch<br />

(Indikation).<br />

Europa-Panorama<br />

schwangerschaftsabbruch<br />

und strafrecht<br />

Der Schwangerschaftsabbruch war, ist und bleibt<br />

ein heiß umkämpftes Thema: In den USA, in Europa,<br />

derzeit aktuell in Spanien – überall herrscht der<br />

Glaubenskrieg zwischen BefürworterInnen – Pro-<br />

Choice – und GegnerInnen – Pro-Life. In Österreich<br />

gibt es nach wie vor den vor 40 Jahren erzielten<br />

Kompromiss der Fristenlösung, also das strafrechtliche<br />

Verbot des Abbruchs, in Verbindung mit<br />

der Straffreiheit innerhalb der ersten drei Monate.<br />

Frauen, die sich dafür entscheiden, ihr Kind nicht zu<br />

bekommen, machen sich also, wie oben erwähnt,<br />

nicht strafbar, wenn „der Schwangerschaftsabbruch<br />

innerhalb der ersten drei Monate nach Beginn der<br />

Schwangerschaft nach vorhergehender ärztlicher<br />

Beratung von einem Arzt vorgenommen wird“ (§ 97<br />

StGB). Die Rahmenbedingungen im Vorfeld eines<br />

Schwangerschaftsabbruchs sowie bei der Durchführung<br />

sind jedoch kaum bis gar nicht an den Bedürfnissen<br />

der betroffenen Frauen ausgerichtet, dabei<br />

belegen viele Studien, dass die Kostenübernahme<br />

von Verhütung und Schwangerschaftsabbruch ein<br />

Kennzeichen und eine Basis für den hohen Stellenwert<br />

der sexuellen und reproduktiven Gesundheit<br />

in der Gesellschaft ist. p<br />

Das EU-Parlament stimmte Mitte März <strong>2015</strong> über<br />

den sogenannten Tarabella-Bericht ab. In dem<br />

Papier zur Gleichstellung von Frauen und Männern<br />

geht es u.a. darum, dass Frauen insbesondere durch<br />

den einfachen Zugang zu Empfängnisverhütung und<br />

Abtreibung die Kontrolle über ihre sexuellen und<br />

reproduktiven Rechte haben müssen. Unterstützt<br />

werden daher Maßnahmen und Strategien zur Verbesserung<br />

des Zugangs von Frauen zu Dienstleistungen<br />

der sexuellen und reproduktiven Gesundheit<br />

und zu besserer Information über ihre Rechte und<br />

über die verfügbaren Dienstleistungen.<br />

Die gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch<br />

in Europa divergieren derzeit erheblich<br />

und reichen vom Totalverbot (z. B. in Malta)<br />

bis zur relativ autonomen Entscheidungsfreiheit.<br />

Auch die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch<br />

variieren innerhalb Europas und bewegen sich<br />

zwischen 0 und 517 Euro, wobei die meisten Länder<br />

in Westeuropa die teilweise oder vollständige Kostenübernahme<br />

unterstützen.<br />

Die Grüne Fraktion im Europaparlament spricht sich<br />

mit Nachdruck für das Selbstbestimmungsrecht<br />

von Frauen und ihre sexuellen sowie reproduktiven<br />

Rechte aus und hat sich dafür eingesetzt, diese auch<br />

im Tarabella-Bericht zu verankern. Die Unterstützung<br />

sexueller und reproduktiver Gesundheit und

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