grüner frauenbericht 2015

frauenbericht 2015
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Europa-Panorama
Teilzeit, prekäre Beschäftigungssituationen, Armut
trotz Arbeit, im Niedriglohnsektor überdurchschnittlich
und in Führungspositionen unterdurchschnittlich
repräsentiert – das ist die Realität für Frauen am
Arbeitsmarkt in Europa. Die brutale Sparpolitik der
EU-Troika der letzten Jahre hat die Situation noch
verschlimmert. Der Grundsatz, wonach Männer
und Frauen für gleichwertige Arbeit Anspruch auf
gleiches Entgelt haben, ist in den EU-Verträgen
verankert. Doch Papier ist geduldig: Mit 23 % ist der
Gender Pay Gap in Österreich über dem EU-Schnitt
von 16 %. Auch die Teilzeitrate von Frauen ist weit
überdurchschnittlich: 46 % im Vergleich zu EUweiten
30 %.
her mit dem
mindestlohn
Wir Grüne fordern europaweit verbindliche soziale
Mindeststandards, gleichen Lohn für gleichwertige
Arbeit, eine Mutterschutz-Richtlinie und den Ausbau
europaweiter ArbeitnehmerInnenrechte, u. a. Mindeststandards
bei Löhnen und Arbeitslosenversicherung.
Derzeit gibt es in 22 EU-Staaten Mindestlöhne,
in Österreich branchenabhängige Kollektivverträge
(von denen allerdings nicht alle Berufe erfasst sind).
Die Mindestlöhne rangieren von 11,12 Euro in Luxemburg
bis 1,06 Euro in Bulgarien. Laut einer Eurofound-Studie
würden bei einem EU-weiten Mindestlohn,
der mindestens 60 % des länderspezifischen
mittleren Lohns beträgt, ein Fünftel der Frauen und
ein Zehntel der Männer profitieren. Besonders hohe
Effekte gäbe es bei Teilzeit, wo EU-weit jede/r Dritte
betroffen wäre. Es ist klar zu sehen: Frauen profitieren
in doppelter Hinsicht von einem europäischen
Mindestlohn! Die nachhaltige Einkommensdiskriminierung
von Frauen ist eine Schande für das
21. Jahrhundert.
gender budgeting
In einem Punkt hat Österreich gegenüber der EU zumindest
in der Theorie die Nase vorn: beim Gender
Budgeting. Die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive
bei der Erstellung öffentlicher Haushalte
ist in Österreich in der Verfassung verankert (von
der Umsetzung fehlt allerdings jede Spur). Für das
EU-Budget fehlt eine entsprechende Regelung
bislang. Nichtsdestotrotz gibt es auf europäischer
Ebene Bestrebungen, das Budget als Werkzeug für
die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen. So
haben das Europäische Parlament, der Rat sowie die
Kommission schon im Jahr 2013 in einer gemeinsamen
Erklärung verkündet, dass bei der Erstellung
des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in Zukunft
Gleichstellungsaspekte einbezogen werden sollen.
Dies ist allerdings erst ein Anfang. Wir Grüne fordern
die sofortige Einführung von Gender Budgeting
in allen Stadien der Erstellung des EU-Budgets,
insbesonders auch bei Investitionsentscheidungen.
Zahlreiche Best-Practice-Beispiele auf lokaler Ebene
in der ganzen EU zeigen, wie es gehen kann. p
> Monika Vana, Grüne EU-Abgeordnete