Europa: Das unentdeckte Land - BdP Landesverband Schleswig ...

Bereits heute sind achtzig Prozent aller deutschen Gesetze
direkt oder indirekt von der Europäischen Union beeinflusst.
Trotzdem liest und hört man viel zu wenig über diese Ge-
setze, wie sie zu Stande kommen, wem sie nützen, wem sie
möglicherweise schaden. Das politische Europa, die Gremien
der Europäische Union, sind weit weg, wirken unnahbar und
undurchsichtig. Im Internet können zwar alle Reden, Be-
schlüsse und Gesetze nachgelesen werden, doch wer hat dazu
schon Lust und Zeit?
Seit dem 1. Mai bilden 25 Länder mit insgesamt 455 Mil-
lionen Bürgerinnen und Bürgern die Europäische Union.
Am 13. Juni haben 342 Millionen von ihnen das achtzehnte
Lebensjahr vollendet und wählen das Europäische Parla-
ment. 732 Sitze stehen in direkter Wahl zur Verfügung, wir
Deutsche schicken 99 Parlamentarier für die nächsten fünf
Jahre ins Europäische Parlament nach Straßburg. Aber was
machen die da? Machen die Europa?
Die Europäische Union hat drei zentrale Organe: den
Ministerrat, das Parlament und die Kommission. Daneben
und darüber stehen der Rat der Staats- und Regierungschefs
sowie der Europäische Gerichtshof und die Zentralbank.
Virtuelle Entdeckungsreise
Jan-Phillip Schlüter, ein junger Journalist aus Berlin, hat die
neuen EU-Länder mit dem Flugzeug in Rekordzeit abgeklappert.
Zu lesen gibt es seine Eindrücke aus den Hauptstädten
und kurze Portraits von Jugendlichen. Dazu jede Menge Fotos
und Links auf Radiobeiträge. àdieneuen10.de
Ministerrat der Europäischen Union
Es gibt verschiedene Zusammensetzungen, in denen der
Ministerrat der Europäischen Union tagt, je nach Thema
schicken die Mitgliedsstaaten ihre Fachminister. So treffen
sich zum Beispiel alle 25 Außenminister oder alle 25 Um-
weltminister. Zusammen mit dem Europäischen Parlament
entscheidet der Ministerrat über die Gesetze, die die Europä-
ische Kommission vorschlägt. Bisher konnte das Parlament
mit seinen gewählten Abgeordneten bei der Gesetzgebung
zwar mitreden, der Ministerrat jedoch, in dem jedes Land
LRB 2’04
seine nationalen Interessen vertritt, trifft die letzte Entschei-
dung. Erst allmählich bekommt das Parlament mehr Einfluss
auf die Gesetzgebung.
Die Länder haben im Ministerrat eine feste Anzahl von
Stimmen, je nach Einwohnerzahl zwischen 4 und 29. Bei
einer Abstimmung müssen derzeit mindestens 232 Stimmen
für ein Vorhaben zusammenkommen, die außerdem 62% der
EU-Bevölkerung repräsentieren.
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte
Gremium der EU. Normalerweise setzt ein Parlament die Re-
gierung ein – das Europäische Parlament in Straßburg darf
das nicht. Von Anfang an waren die Rechte des Parlaments
stark eingeschränkt. Mittlerweile jedoch spielen Entschei-
dungen der EU in alle Lebensreiche der Bürger hinein, daher
muss die gesetzgebende Gewalt demokratisch legitimiert,
sprich: von den Bürgern gewählt sein. Das Europäische Par-
lament erstreitet sich eine immer stärkere Rolle neben dem
Rat und der Kommission. Es hat inzwischen Mitspracherecht
bei Gesetzesentwürfen, in einigen Politikfeldern (z. B. Kul-
tur, Bildung, Umwelt) ist es schon gleichberechtigt neben
dem Ministerrat. Außerdem kontrolliert das Parlament den
Haushalt und die Europäische Kommission und kann letz-
tere durch ein Misstrauensvotum absetzen. Gesetze selbst
vorschlagen kann das Parlament allerdings nicht.
Europäische Kommission
Die Europäische Kommission in Brüssel ist der Macher
der Europäischen Union. Die Mitgliedsländer entscheiden
einvernehmlich über die Kommissare, die unabhängig für
fünf Jahre ihre Arbeit machen sollen. Zur Zeit stehen drei-
ßig Kommissare im Dienst der Kommission, im November
wird sich diese Zahl aber auf 25 verringern. Die hohe Zahl
ist eine Übergangslösung im Zuge der EU-Osterweiterung,
ursprünglich gab es nur zwanzig Kommissare. In Brüssel
untersteht den Kommissaren ein Verwaltungsapparat mit
20 000 Mitarbeitern. Die Kommissare betreuen bestimmte
Fachbereiche und sind vergleichbar mit den Fachministern
in den einzelnen Ländern. Neben neuen Ideen und Impulsen
für Europa wacht die Kommission über die Einhaltung der
zahlreichen Verträge, die die Union zusammenschweißen. Im
Rahmen der Verträge kann die Kommission verbindliche An-
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