Evaluationsbericht Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die ...

TP 01 - SICHERHEIT PROJEKTORGANISATION ÖFFENTLICHE HAND UEFA EURO 2008
5 Nationale Sicherheitsvorbereitungen zur EURO 2008
5.1 Garantien zur Gewährleistung der Sicherheit
Als Bestandteil des Kandidaturdossiers verlangte die UEFA verschiedene Garantien von
Bund, Kantonen und Dritten. Diese Garantien, die in der ersten Hälfte des Jahres 2002 unterzeichnet
wurden, enthielten auch Garantien zur Gewährleistung der Sicherheit. Sie wurden
unterzeichnet durch das fedpol, die KKJPD und den Schweizerischen Fussballverband
(SFV). Darin haben die Sicherheitsbehörden zugesagt, die nötigen Massnahmen zu treffen,
um die Einhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung in der Schweiz sowie die Sicherheit
der involvierten Akteure (Akkreditierte und Zuschauer) während der EURO 2008 zu gewährleisten.
Der SFV seinerseits hat sich verpflichtet, die alleinige Verantwortung für Sicherheit
und Ordnung vor, während und nach den Spielen der EURO 2008 zu übernehmen.
Im Weiteren wurden folgende Garantien abgegeben:
• Deklaration der Unterstützung durch die Bundesbehörden, unterschrieben durch den Bundespräsidenten;
• Garantie für die Erteilung von Visa und Arbeitsbewilligungen, unterzeichnet durch das Bundesamt
für Migration (BFM);
• Zollerleichterungen, unterzeichnet durch die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV);
• Schutz der kommerziellen Rechte der UEFA, unterschrieben durch das Eidgenössische
Institut für Geistiges Eigentum (IGE) und die «Allgemeine Plakatgesellschaft»;
• Unterstützung des Anlasses durch flankierende Massnahmen im Bereich der Koordination
und Kommunikation, unterzeichnet durch das Bundesamt für Sport (BASPO).
Sämtliche Garantien wurden mit Hinweis auf die geltenden gesetzlichen Grundlagen abgegeben.
Sie konnten ohne Gesetzesänderungen erfüllt werden.
5.2 Strukturelle Grundlagen
Der die Schweiz prägende Föderalismus und die Dreiteilung in kommunale, kantonale und
Bundesebene spiegeln sich auch in der Struktur der Polizeilandschaft.
Grundsätzlich liegt die Polizeihoheit wie die Gerichtsbarkeit in den Händen der 26 Kantone
Evaluationsbericht Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 18 von 132