dissertation

das Sozialversicherungssystem und damit an Erwerbsarbeit gebunden. Aus diesem Grund zeichnet
sich Österreich ebenso wie Deutschland durch einen stark regulierten, unflexiblen Arbeitsmarkt mit
einem hohen Niveau an sozialen Leistungen aus (Schierup et al. 2006, 139f). In den 1970er wurde
diese Unflexibilität durch ein GastarbeiterInnensystem in großem Umfang ausgeglichen. Der Intention
des GastarbeiterInnensystems nach sollten die Arbeitskräfte nur temporär im Land bleiben. Damit sich
ihr Aufenthalt nicht verfestige, erhielten sie nur zeitlich begrenzte Aufenthalts- und
Arbeitsbewilligungen (Rotationssystem), vor allem aber war das GastarbeiterInnensystem durch die
Ausschließung der ArbeitsmigrantInnen von sozialen und politischen Rechten gekennzeichnet
(Schierup et al. 2006, 138f). Die Exklusion von Bürger- und sozialen Rechten beruht auf einem
hochgradig exklusiven ethnisch-nationalen Konzept von Nation, wobei eine solche Ausschließung
kaum mit einem modernen demokratischen Staat vereinbar ist (Schierup et al. 2006, 138). Das
Rotationssystem erwies sich allerdings als gescheitert, zum einen hinsichtlich der Intention, dass die
Arbeitskräfte nur temporär im Land bleiben sollten – die GastarbeiterInnen blieben, ihre Familien
kamen, der Familiennachzug verfestigte den Aufenthalt und nun lebt bereits die zweite und dritte
Generation der GastarbeiterInnen in Österreich. Zum anderen scheiterte aber auch die Integration,
denn diese war ja gar nicht intendiert (Stichwort Österreich ist kein Einwanderungsland). Aus den
GastarbeiterInnen wurden ethnische Minderheiten (Schierup et al. 2006, 161), die zu großen Teilen
auf Segmente des Arbeitsmarktes und bestimmte Wohngegenden verwiesen werden. Mit der Krise des
fordistischen Akkumulationsregimes stieg insbesondere auch die Arbeitslosigkeit unter den
GastarbeiterInnen, weil sie in jenen Sektoren überrepräsentiert waren, die von den ökonomischen
Umstrukturierungen am härtesten getroffen wurden (Schierup et al. 2006, 90, 99). In den 1980er und
90er Jahren kam es zum Zuzug neuer MigrantInnen und AsylwerberInnen aus Afrika, dem Nahen
Osten, Ex-Yugoslawien sowie Osteuropa. Das Erstarken des Rechtspopulismus führte zu einer starken
Politisierung der Ausländerfrage, die Einwanderungspolitik wurde zunehmend restriktiver
(Demel/Stacher 2000; Schierup et al. 2006).
Der wachsende Druck auf den Sozialstaat ist zum einen auf die steigende Arbeitslosigkeit aufgrund
des ökonomischen Strukturwandels und die sinkenden Einnahmen, zum anderen auf den verschärften
Wettbewerb in der globalisierten Ökonomie zurückzuführen. Reagiert wurde mit Deregulierungen des
Arbeitsmarktes, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu erhalten (Stichwort Standortwettbewerb).
Bob Jessop konstatiert einen Wandel vom redistributiven Wohlfahrtsstaat (Keynesian welfare
(national) state) zum Schumpeterian workfare state oder postnational regime (Jessop 1993). 39 Die
Umstrukturierungen und Globalisierung der Ökonomie führten zwar einerseits zu steigender
Arbeitslosigkeit in der Industrie (Postindustrialismus, Postfordismus), zugleich aber zu steigender
Arbeitskräftenachfrage im hoch qualifizierten Bereich wie auch im Niedriglohnsegment des
Dienstleistungssektors. Dazu erhöht sich aus demographischen Gründen der Arbeitskräftebedarf. Die
Deregulierung begünstigte das Anwachsen der informellen Ökonomie und der Schattenwirtschaft, in
der illegalisierte MigrantInnen, denen der reguläre Arbeitsmarkt verschlossen bleibt,
39 Jessop formuliert drei Zielsetzungen des Schumpeterian Workfare State: „to promote product, process, organizational,
and market innovation and enhance the structural competitiveness of open economies mainly through supply-side
intervention; and to subordinate social policy to the demands of labor market flexibility and structural competitiveness”.
(Jessop 1993, 3)
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