DIWI 11-1-09.ps

Recht aktuell
Yellow Page (Netherlands):
Keine irreführenden Werbefaxe
mehr
Gerichtlicher Rechtsstreit mit Herold endet mit Vergleich
Die in den Niederlanden ansässige
Yellow Page (Netherlands)
B.V. sorgte in der
Vergangenheit in der Vorarlberger
Unternehmerschaft für große Verwirrung,
indem sie in Massenfax-
Aussendungen für die Eintragung
in ihr Internet-Branchenverzeichnis
www.gelbeseiten.ag warb. Viele
der Faxempfänger gingen aufgrund
der Verwendung des Wortlautes
„gelbeseiten“ irrtümlich davon
aus, es handle sich um die Eintragung
in das von der niederösterreichischen
Herold Business Data
GmbH herausgegebene österreichische
Telefonbuch bzw. „Herold`s
Gelbe Seiten“. Nur bei genauer
Durchsicht des Faxtextes
war nämlich erkennbar, dass es
sich dabei um einen kostenpflichtigen
Inserationsauftrag in einem
völlig anderen Verzeichnis handeln
sollte. Dieser Auftrag sollte für die
Dauer von 2 Jahren zu � 89,00/
Monat gelten und sich automatisch
um jeweils ein weiteres Jahr verlängern,
wenn er nicht rechtzeitig vor
Ablauf der jeweiligen Vertrags-
dauer per Einschreiben gekündigt
wird. In Summe wären daher
� 2.136,00 für eine Eintragung in
ein Verzeichnis zu bezahlen gewesen,
dessen Werbeeffekt als fraglich
bezeichnet werden darf.
Der Vergleich
sollte
unsere Unternehmer
nun schützen.
Mag. Sebastian Knall, Rechtsservice der WKV
Faxzusendung unzulässig
Festzuhalten ist, dass es sich bei
den genannten Aussendungen um
Werbefaxe handelte, welche nach
österreichischem Recht ohne vorherige
Zustimmung des Empfängers
verboten sind. Der Umstand, dass
diese Faxe nicht deutlich als Vertragsanbot
erkennbar waren, stellt zudem
einen Wettbewerbsverstoß dar.
Klage von Herold
Aus diesem Grund, und aufgrund
der Verwechslungsgefahr
Ja, dürfen´s denn das? Trotz Vergleich in der „Yellow Pages“-Branche ist nicht alles klar.
Rufen Sie im Zweifelsfall die Wirtschaftskammer Vorarlberg.
mit „Herold`s Gelben Seiten“
brachte Herold im Jahr 2007 beim
Handelsgericht Wien eine Klage
ein. Trotz einer daraufhin ergangenen
einstweiligen Verfügung setzte
die Yellow Page (Netherlands)
B.V. die Versendung ihrer Werbefaxe
bis zuletzt unbeirrt fort.
Gerichtlicher Vergleich
Nun wurde ein inzwischen
rechtswirksamer gerichtlicher Vergleich
abgeschlossen. In diesem
verpflichtet sich die Yellow Page
(Netherlands) B.V. unter anderem,
die bisherigen Faxe ab dem 1. April
2009 nicht mehr an österreichische
Unternehmer zu verschicken und
weiterhin unter der Bezeichnung
„Gelbe Seiten“ aufzutreten. Außerdem
wird es gegen eine Vielzahl
der betroffenen Unternehmen
keine weiteren Betreibungsschritte
mehr geben.
Rechtstipp
Ob der gerichtliche Vergleich
einen generellen Stopp der Forderungsbetreibungen
bringen wird,
bleibt abzuwarten. Bisher ist kein
Fall bekannt, in dem ein betroffenes
Unternehmen auf Zahlung geklagt
wurde. Wir empfehlen Unternehmern,
die das besagte Fax der
Yellow Page (Netherlans) B.V. in
der Vergangenheit unterschrieben
und retourniert haben, generell,
keine Zahlung zu leisten. In Zweifelsfällen
kontaktieren Sie die Mitarbeiter
i9m Rechtsservice der
Wirtschaftskammer Vorarlberg.
Informationen:
Nähere Informationen erhalten Sie
von Mag. Sebastian Knall,
T 05522/305-291, F DW 119,
E knall.sebastian@wkv.at.
SERVICE
05522/305 Dw.
1122
1133
1144
1155
Rechts-Service
Dr. Werner Fellner
Andrea Fend
Mag. Sebastian Knall
Dr. Christoph Jenny (Leiter)
Dr. Markus Kecht
Christl Marte
Mag. Christian Sailer
Damaris Mörtl
Recht 05522/305-1122
Fax 05522/305- 119
Förder-Service
Uta Illenberger B.A.
Förderung 05522/305-1133
Fax 05522/305- 119
Gründer-Service
Mag. Miriam Bitschnau
Mag. Manuel Zelzer
Nadiné Sonderegger
Mag. Christoph Mathis (Leiter)
Melanie Hefel
Telefon 05522/305-1144
Fax 05522/305- 108
Nachfolge-Service
Mag. Marco Tittler
Telefon 05522/305-1155
Fax 05522/305- 108
Service im Internet
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Freitag, 13. März 2009 DIE WIRTSCHAFT 17