Das Magazin für die Gemeinden - Mitteilungsblatt

ichtet hat, fühlen Eltern sich gerade
in der Nachbarschaft oder im Freundeskreis
verpflichtet, ihn zu ersetzen
– auch wenn sie das gar nicht
müssten.“
Wenn das Kind etwa beim Spielen
auf der Straße einen Unfall verursacht,
ersetzt die Versicherung den
Schaden – Sachschäden je nach gewähltem
Deckungsumfang bis 30.000
Euro, Personenschäden sogar bis zur
Höhe der vereinbarten Versicherungssumme.
„So weit kommt es aber meist nicht“,
weiß Dominic Dackweiler. „Oft sind es
kleinere Schäden an Autos oder eine
Fensterscheibe geht zu Bruch.“
Dank einer Haftpflichtversicherung,
die auch für Schäden von deliktun-
Recht und Finanzen
fähigen Kindern aufkommt, wird die
gute Nachbarschaft aber in diesem
Fall nicht leiden. Mehr Informationen
unter www.axa.de
Haftpflichtversicherung: Kinder
zwischen sieben und 18 Jahren
Kinder zwischen sieben und 18 Jahren
können für selbst verursachte
Schäden voll haftbar gemacht werden,
wenn sie die notwendige Einsichtsfähigkeit
besitzen.
Ausnahme
Eine Ausnahme bilden Schäden, die
im Straßenverkehr entstehen: Hier
können Kinder erst ab einem Alter
von zehn Jahren haftbar gemacht
werden. Kinder sind aber über die Familien-Haftpflichtversicherung
der Eltern
geschützt.
Wertvolle Tipps zum Passagierrecht
Wenn der Flieger nicht fliegt
Wichtig ist es bei Flugausfall, sich mit seiner Airline unter Angabe der Buchungsnummer
in Verbindung zu setzen. Foto: djd/www.geld.de
(rgz-p). Ein Tornado tobt oder der
Vulkan speit Aschewolken: Wenn am
Himmel Stillstand herrscht, welche
Rechte haben Passagiere?
Rat weiß der Reiseexperte Thomas
Meyer von www.fluege.de: „Im Unterschied
zu den Airlines, die auf den
Schäden, die aus dem Flugverbot resultieren,
sitzenbleiben, haben Fluggäste
Anspruch auf eine Beförderung
zum Zielort beziehungsweise Anspruch
auf Schadenersatz.“
Wichtig sei es auf jeden Fall, so der
Experte, sich mit seiner Airline unter
Angabe der Buchungsnummer in Ver-
bindung zu setzen beziehungsweise
auf deren Website nachzusehen und
sich nach airlinespezifischen Regelungen
zu erkundigen. Meyer: „Wird
ein Flug auf einen anderen Flughafen
umgeleitet, kann der Fluggast die
Rückreise selbst organisieren und die
Kosten für Bus- oder Bahnfahrt der
Fluggesellschaft in Rechnung stellen.
Bei Flugausfall kann der Passagier
entweder den vollen Preis zurückverlangen
oder sich ein neues Ticket
ausstellen lassen. Umbuchungsgebühren
dürfen dabei nicht berechnet
werden.“
Neues aus dem Erbrecht
Erbrechtsreform und aktuelle
Rechtsprechung
I. – Erbrechtsreform -
Zum 01.01.2010 ist das „neue“ Erbrecht
in Kraft getreten, wonach es
zu Änderungen im Erb- und Verjährungsrecht
kam. Das Gesetz gilt für
Erbfälle ab 01.01.2010, nicht jedoch
rückwirkend. Nachfolgend sollen die
für die Praxis relevanten Änderungen
kurz dargestellt werden.
1. – Pflichtteilsergänzung -
Eine maßgebende Änderung hat
sich im Bereich des Pflichtteilsergänzungsanpruchs
ergeben. Der Anspruch
wird immer dann relevant,
wenn der Erblasser zu Lebzeiten
Schenkungen machte, welche den
Nachlasswert schmälern.
Nach der alten Regelung des § 2325
Abs. 3 BGB galt in Bezug auf die
10-Jahresfrist die „Alles-oder-Nichts“-
Lösung. das heißt, wenn zur Zeit des
Erbfalls seit der Schenkung noch keine
10 Jahre vollständig verstrichen
waren, wurde der volle Betrag der
Schenkung und damit 100 % für den
auf Geld gerichteten Anspruch in Ansatz
gebracht. Selbst dann, wenn 9
Jahre und 364 Tage zwischen Schenkung
und Erbfall lagen.
Diesem zum Teil willkürlichen Ergebnis
hat der Gesetzgeber nun einen
Riegel vorgeschoben. Im reformierten
§ 2325 Abs. 3 BGB werden zurückliegende
Zeiträume wertmindernd berücksichtigt
und zwar dergestalt, dass
innerhalb des ersten Jahres vor dem
Erbfall die Schenkung vollständig, im
zweiten Jahr noch mit 9/10, im dritten
Jahr nur noch mit 8/10, etc. berücksichtigt
wird.
2. - Verjährung der Ansprüche
Die Erbrechtsreform hat nunmehr
auch eine einheitliche Verjährung
erbrechtlicher Ansprüche hervorgebracht.
Nach bisheriger Gesetzeslage
galt im Erbrecht, mit Ausnahme
des Pflichtteilsanspruchs, eine Regelverjährungsfrist
von 30 Jahren, während
für sämtliche andere Ansprüche
die Regelverjährung nach drei Jahren
eintrat. Durch die Reform wird die
erbrechtliche Verjährung der Regelverjährung
angepasst.
Die Verjährungsfrist beginnt am Jahresende
ab Entstehung und Kenntnis
des Anspruchs oder grob fahrlässiger
Unkenntnis. Ist der Erbfall bereits vor
dem 1. Januar 2010 eingetreten, sind
hinsichtlich der „alten“ Verjährungsregelungen
entsprechende Überleitungsvorschriften
zu beachten.
Als Faustformel gilt, dass die Verjährung
spätestens 3 Jahre nach dem
01.01.2010 eintritt, sofern nicht die
Verjährungsfrist bereits nach „al-
tem“ Recht vollendet und damit kürzer
war.
3. – Anrechnung von
Pflegeleistungen
Der Gesetzgeber hat nun auch ausdrücklich
eine Anrechnung von erbrachten
Pflegeleistungen eines Abkömmlings
gegenüber dem Erblasser
gem. § 2057 a BGB für den Fall
geregelt, wenn der Abkömmling die
Pflege nicht unter Verzicht auf eigenes
berufliches Einkommen betrieben
hat. Das war früher nicht möglich.
Daher stellt die Neuregelung eine Erweiterung
der Ausgleichungsmöglichkeiten
unter den übrigen Abkömmlingen
dar. Diese Begünstigung ist gerade
bei nebenberuflich Pflegenden mit
Doppelbelastung erfreulich.
4. – Sonstiges
Weitere Neuregelungen finden sich
unter anderem noch im Bereich
Pflichtteilsentziehung (§ 2333 BGB),
der vereinfachten Ausschlagungsmöglichkeit
eines beschränkten oder
beschwerten pfichtteilsberechtigten
Erben (§ 2306 BGB), sowie der vereinfachten
Möglichkeit eine Stundung
des Pflichtteils bei Auszahlung
des Pflichtteilsanspruchs zu erreichen
(§ 2331 a BGB).
Im nächsten Heft erfahren Sie mehr
über die neue Rechtsprechung zur
Bewertung von Lebensversicherungen.
Quelle: RA Dr. Endress & Partner,
Nürnberg
ALEXANDER GRÜNERT
Rechtsanwalt
Erbrecht, Vertragsrecht
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Oktober 2010
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