Neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen in der ...

Neues kommunales Haushalts und Rechnungswesen in der BRD 15
- Verpflichtungsermächtigungen maßnahmenbezogen veranschlagen
- Führung einer Kosten und Leistungsrechnung für die Beurteilung der
Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit
- Erläuterung der Ansätze mit besonderer Bedeutung
3. Abschnitt: Deckungsgrundsätze
Gesamtdeckungsprinzip gilt im Ergebnishaushalt (Erträge und Aufwendungen) und im
Finanzhaushalt (Einzahlungen und Auszahlungen)
Die folgenden Bewirtschaftungsregeln sollen die flexible Haushaltsführung ermöglichen:
- Zweckbindung von Erträgen muss möglich bleiben (als Ausnahme vom
Gesamtdeckungsprinzip)
- Deckungsfähigkeit von Aufwandansätzen und Auszahlungen
- Übertragbarkeit (Ergebnis- und Finanzpositionen sind grundsätzlich ins neue
Haushaltsjahr übertragbar)
4. Abschnitt: Liquidität, Rücklagen
- Als Liquiditätsreserven gelten die liquiden Mittel auf der Aktivseite der Bilanz
(Mindestliquidität ist nicht vorgeschrieben)
- Mindestens eine Ergebnisrücklage ist vorgeschrieben
- Länderspezifisch können z.B. Kapitalrücklagen, Ausgleichsrücklagen gebildet
werden, die in jedem Fall aus Ergebnisüberschüssen gebildet werden
- Bei Ergebnisspaltung sind getrennte Rücklagen für das ordentliche Ergebnis und das
Sonderergebnis erforderlich 17 .
5. Abschnitt: Haushaltsausgleich und Ausgleich von Jahresfehlbeträgen
Grundsatz: In jedem Rechnungsjahr ist der Ressourcenverbrauch (Aufwand) durch das
Ressourcenaufkommen (Ertrag) zu decken (unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus
Vorjahren). Jede Generation soll für die von ihr verbrauchten Ressourcen aufkommen.
Der Haushaltsausgleich wird nur auf die Ergebnisgrößen „Aufwand und „Ertrag“ bezogen.
Ein Haushaltsausgleich auf der Basis von Einnahmen und Ausgaben ist nicht mehr
17 Baden-Württemberg schreibt besondere Rücklagen für das Sonderergebnis und das Bewertungsergebnis vor (§ 23).
Nordrhein-Westfalen sieht keine solchen Rücklagen vor; Hessen schreibt eine besondere Rücklage für das
Sonderergebnis vor.