Neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen in der ...

Neues kommunales Haushalts und Rechnungswesen in der BRD 6
- Heranziehung des HGB als Referenzmodell, aber Schaffung eigenständiger
haushaltsrechtlicher Regeln für die Doppik
- Ergebnisrechnung (= G&V) und Vermögensrechnung (= Bilanz) nach HGB-Modell
- Erweiterung des kaufmännischen Rechnungswesens um eine Finanzrechnung als dritte
Komponente
- Einführung der Konsolidierung der doppischen Jahresrechnung mit den
Jahresabschlüssen der kommunalen Unternehmen
Eckpunkte für die Reform des kameralistischen Haushalts- und Rechnungssystems
- Neustrukturierung des Haushaltsplans
� Budgetierung
� Dezentrale Ressourcenverantwortung
� stärkere Ausrichtung auf Leistungsziele
- Ausdehnung der Kostenrechnung
- Regelungen für Vermögenserfassung und –bewertung
- Einführung von Rückstellungen
- Überprüfung der Regeln über den Haushaltsausgleich
Nach dem IMK-Eckpunktepapier zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts soll auf der
Grundlage des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens ein
Ressourcenverbrauchskonzept erarbeitet werden, das umfassende Möglichkeiten eröffnet. 3
Obwohl die Realisierung dieses Konzeptes im vorliegenden Entwurf auf kameraler Basis als
möglich bezeichnet wird, soll das vollständige Ressourcenverbrauchskonzept auf doppischer
Basis umgesetzt werden, da die Anforderungen an das Ressourcenverbrauchskonzept damit
systematisch ohne unverbundene Nebenrechnungen erfüllbar sind. Gleichzeitig werden
konsolidierte Abschlüsse im kommunalen Wirkungskreis unter Einbeziehung organisatorisch
und/oder rechtlich verselbständigter Einheiten und Unternehmen möglich. Auch kann der
Gleichschritt mit der Entwicklung des öffentlichen Rechnungswesens in anderen EU-Staaten
dadurch gewährleistet werden. Da die kaufmännische Gewinn- und Verlustrechnung wie die
3 Hierzu zählen u.a. eine leistungsfähige Kosten- und Leistungsrechnung für die gesamte Kommunalverwaltung,
produktorientierte Kosten- und Qualitätskennzahlen für die Verwaltungssteuerung, die Darstellung des Haushaltsplans
auf der Basis des Ressourcenverbrauchs, ein unterjähriges Controllingsystem für die Verwaltungssteuerung, die
periodengerechte Darstellung des Gesamtressourcenverbrauchs mit Gesamtvermögensrechnung, eine
zahlungsvorgangsorientierte Liquiditätssteuerung, die Konsolidierung von Abschlüssen mit ausgegliederten
Organisationseinheiten und Unternehmen.