Neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen in der ...
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<strong>Neues</strong> <strong>kommunales</strong> <strong>Haushalts</strong> <strong>und</strong> <strong>Rechnungswesen</strong> <strong>in</strong> <strong>der</strong> BRD 7<br />
Bilanz als Vermögensrechnung auf Gew<strong>in</strong>norientierung <strong>und</strong> den Ausweis e<strong>in</strong>es<br />
ausschüttungsfähigen Gew<strong>in</strong>ns strukturiert ist, wird die Notwendigkeit nachhaltiger<br />
Anpassungen <strong>der</strong> bestehenden handels- <strong>und</strong> steuerrechtlichen Regelungen an die an<strong>der</strong>sartige<br />
Zielorientierung <strong>der</strong> öffentlichen Verwaltung betont. E<strong>in</strong>e Übernahme bestehen<strong>der</strong><br />
Bestimmungen sei nur teilweise möglich. Ergebnis-, Vermögens- <strong>und</strong> F<strong>in</strong>anzrechnung sollen<br />
im Rahmen e<strong>in</strong>er <strong>in</strong>tegrierten Drei-Komponenten-Rechnung geführt werden. Vor dem<br />
H<strong>in</strong>tergr<strong>und</strong> <strong>der</strong> beabsichtigten output- <strong>und</strong> produktorientierten Steuerung des<br />
Verwaltungshandelns ist damit zwangsläufig e<strong>in</strong>e <strong>in</strong>haltliche <strong>und</strong> formale Umgestaltung des<br />
kommunalen <strong>Haushalts</strong> verb<strong>und</strong>en <strong>und</strong> e<strong>in</strong>e Priorisierung <strong>der</strong> organisations- o<strong>der</strong><br />
produktorientierten Darstellung (Kostenstellen- vs. Kostenträgersicht) zu klären. Dazu s<strong>in</strong>d<br />
vor dem H<strong>in</strong>tergr<strong>und</strong> des parlamentarischen Budgetrechts Regeln für den Erlass <strong>der</strong><br />
<strong>Haushalts</strong>satzung, für die Feststellung des <strong>Haushalts</strong>plans wie für dessen Kontrolle im<br />
Rahmen <strong>der</strong> Rechenschaftslegung zu klären. 4<br />
Das NKRS als hessisches Modell <strong>und</strong> das NKF <strong>in</strong> Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen nutzen Gr<strong>und</strong>lagen<br />
des Speyerer Verfahrens, wenden jedoch z.B. <strong>in</strong> <strong>der</strong> Systematik des Kontenplans <strong>und</strong> <strong>der</strong><br />
Rechnungslegung betriebswirtschaftliche Methoden konsequenter an. Diese Überlegungen<br />
sollen <strong>in</strong> den Jahren 2001 bis 2003 praktisch erprobt werden, wobei beide Län<strong>der</strong> bemüht<br />
s<strong>in</strong>d, bei <strong>der</strong> Erprobung alle kommunalen Größenklassen e<strong>in</strong>zub<strong>in</strong>den, um so Erfahrungen für<br />
e<strong>in</strong>e flächendeckende E<strong>in</strong>führung e<strong>in</strong>es doppischen <strong>Haushalts</strong>- <strong>und</strong> Rechnungssystems<br />
vorzubereiten. 5<br />
Beschluss Nr. 27 IKM vom 6.12.2002<br />
Bericht über die Arbeit <strong>der</strong> Kommission zur Reform <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong>def<strong>in</strong>anzen (nicht Verfügbar<br />
im Netz)<br />
Beschluss Nr. 26 IKM vom 21.11.2003 6<br />
Reform des Geme<strong>in</strong>dehaushaltsrechts - Von e<strong>in</strong>em zahlungsorientierten zu e<strong>in</strong>em<br />
ressourcenorientierten <strong>Haushalts</strong>- <strong>und</strong> <strong>Rechnungswesen</strong>.<br />
Die Innenm<strong>in</strong>isterkonferenz billigte mit dem Beschluss, die von e<strong>in</strong>er Arbeitsgruppe <strong>der</strong><br />
B<strong>und</strong>eslän<strong>der</strong> entwickelten Leittexte.<br />
4 http://www.doppik.de/downloads/1_7_0_nkrs_72.pdf<br />
5 http://www.doppik.de/downloads/1_7_0_nkrs_72.pdf<br />
6 Der Beschluss mit allen 7 Anlagen f<strong>in</strong>det sich unter: http://www.im.nrw.de/bue/doks/nkf_imk1103.pdf
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