Neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen in der ...
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<strong>Neues</strong> <strong>kommunales</strong> <strong>Haushalts</strong> <strong>und</strong> <strong>Rechnungswesen</strong> <strong>in</strong> <strong>der</strong> BRD 17<br />
Die handelsrechtlichen Vorschriften über die Gr<strong>und</strong>sätze ordnungsgemäßer Buchführung<br />
können <strong>in</strong>haltlich für die Kommunen übernommen werden.<br />
Es besteht die Pflicht zur Aufstellung e<strong>in</strong>es Inventars (Inventurvere<strong>in</strong>fachungsverfahren s<strong>in</strong>d<br />
zulässig)<br />
8. Abschnitt: Ansatz <strong>und</strong> Bewertung des Vermögens <strong>und</strong> <strong>der</strong> Schulden 19<br />
Allgeme<strong>in</strong>e Bewertungsgr<strong>und</strong>sätze<br />
- Übere<strong>in</strong>stimmung <strong>der</strong> Eröffnungsbilanz mit <strong>der</strong> vorhergehenden Schlussbilanz<br />
- E<strong>in</strong>zelbewertung <strong>der</strong> Vermögensgegenstände <strong>und</strong> Schulden zum Stichtag<br />
- Wirklichkeitstreue Bewertung (vorhersehbare Risiken <strong>und</strong> Wertverluste s<strong>in</strong>d zu<br />
berücksichtigen, Wertgew<strong>in</strong>ne s<strong>in</strong>d nur zu berücksichtigen, wenn sie bis zum<br />
Abschlussstichtag realisiert s<strong>in</strong>d)<br />
- Beibehaltung <strong>der</strong> Bewertungsmethoden<br />
Wertmäßige Obergrenze für die Bewertung s<strong>in</strong>d die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten<br />
(lt. HGB). E<strong>in</strong> Wertansatz höherer Wie<strong>der</strong>beschaffungswerte zum Ausgleich von<br />
<strong>in</strong>flationären Effekten <strong>und</strong> technischen fortschritt wird generell ausgeschlossen.<br />
Es gibt län<strong>der</strong>spezifische Konzeptunterschiede: z.B. Baden-Württemberg: Wahlrecht <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />
Unterscheidung zwischen Verwaltungsvermögen <strong>und</strong> realisierbarem Vermögen. Zum<br />
realisierbaren Vermögen gehören die nicht als Verwaltungsvermögen zur Erfüllung<br />
öffentlicher Aufgaben e<strong>in</strong>gesetzten Gegenstände <strong>und</strong> Beteiligungen.<br />
Rückstellungen<br />
- Für ungewisse Verb<strong>in</strong>dlichkeiten <strong>und</strong> Aufwendungen s<strong>in</strong>d Rückstellungen zu bilden.<br />
- Pensionsverpflichtungen<br />
- Verpflichtungen im Rahmen <strong>der</strong> Altersteilzeit<br />
- Unterlassene Instandhaltungen an Bauten<br />
- Rekultivierung <strong>und</strong> Nachsorge von Abfalldeponien<br />
- Sanierung von Altlasten<br />
- Verb<strong>in</strong>dlichkeiten im Rahmen FAG <strong>und</strong> Steuerschuldverhältnissen
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