Weihnachtsstadt Nürnberg - WIM-Magazin

BERICHTE | ANALYSEN
VERPACKUNGSVERORDNUNG
Komplizierte Kiste
Ab dem 1. Januar 2009 ergeben sich für zahlreiche Unternehmen zusätzliche Pfl ichten.
Die wichtigsten sind die Pfl icht, sich an einem dualen System zu beteiligen, sowie die Erstellung
einer Vollständigkeitserklärung.
Betroffen sind beispielsweise Unternehmen,
die Waren abpacken oder abfüllen,
Hersteller von Serviceverpackungen,
Importeure auf allen Handelsstufen
sowie Versand- und Internet-Händler.
Beteiligungspfl icht
an einem dualen System
Ab 1. Januar 2009 müssen sich Unternehmen,
die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen
in Verkehr bringen, an einem fl ächendeckenden
Rücknahmesystem („dualen System“)
beteiligen. Voraussetzung ist, dass die
befüllten Verkaufsverpackungen typischerweise
beim privaten Endverbraucher anfallen.
Nimmt ein Vertreiber lizenzierte Verkaufsverpackungen
selbst zurück, kann der
„Erstinverkehrbringer“ die Erstattung der für
die zuvor zwingend lizenzierten Verpackungen
verlangen.
Die Lizenzierungspfl icht entfällt nur noch
bei einer Eigenrücknahme im Rahmen von
branchenbezogenen Lösungen. Diese müssen
eine regelmäßige Abholung der nicht lizenzierten
Verpackungen an den belieferten Anfallstellengaran-
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tieren. Zudem muss eine Branchenlösungen
von einem unabhängigen Sachverständigen
testiert und beim Bayerischen Umweltministerium
angezeigt werden.
Internet- und Versandhändler
Auf politischer Ebene wurde noch nicht abschließend
geklärt, ob es sich bei den im Internet-Handel
eingesetzten „Versandverpackungen“
um Serviceverpackungen handelt.
Nur für Serviceverpackungen ermöglicht es
der Gesetzgeber, dass ein Vertreiber wie beispielsweise
der Internet-Händler vom Lieferanten
oder Hersteller die Lizenzierung der
Verpackungen verlangen kann, sofern dieser
in Deutschland ansässig ist. Werden die Serviceverpackungen
dagegen aus dem Ausland
bezogen, trifft den Importeur auf alle Fälle
die Lizenzierungspfl icht. Nach Einschätzung
der IHK-Organisation, die im Sommer 2008
auch vom Bundesumweltministerium bestätigt
wurde, stellen „Versandverpackungen“
derartige Serviceverpackungen dar, sofern sie
zum Versand an den privaten Endverbraucher
genutzt werden. Damit besteht nach
Ansicht der IHKs für entsprechende Internet-
und Versandhändler eine Wahlmöglichkeit,
sich selbst an einem dualen Entsorgungssys
tem zu beteiligen
oder diese Pfl icht „nach oben“
zu delegieren.
Der Ausschuss für Produktverantwortung
(APV) der
Länderarbeitsgemeinschaft
Abfall (Laga)
hat diese Auf-
fassung der IHKs allerdings Ende Oktober
2008 verneint, eine endgültige Bestätigung
durch den Gesetzgeber steht noch aus. Vor
diesem Hintergrund setzt sich die IHK-Organisation
für eine schnelle politische Klärung
der Rechtslage ein. Alle Internet- und
Versandhändler, die schon jetzt Rechtssicherheit
suchen, haben die Möglichkeit, ihre Versandverpackungen
selbst bei einem der dualen
Systeme zu lizenzieren.
Neue Vollständigkeitserklärung
Unternehmen, die Verkaufsverpackungen
oberhalb von bestimmten Mengenschwellen
in Verkehr bringen, müssen jährlich bis zum
1. Mai eine Vollständigkeitserklärung bei der
IHK hinterlegen. Seit Oktober 2008 hat die
IHK-Organisation ein neues Internet-Portal
freigeschaltet. Unter der Internet-Adresse
www.ihk-ve-register.de sind u. a. Rechtsgrundlagen,
Handlungsanweisungen, Fragen
und Antworten (FAQ) sowie die IHK-Ansprechpartner
eingestellt. Die konkrete elektronische
Hinterlegung in diesem Register ist
erst ab dem 1. Februar 2009 möglich und
muss gesetzlich bis zum 1. Mai 2009 erfolgt
sein. Ab dem 2. Mai 2009 wird dort auch die
Liste der Unternehmen veröffentlicht, die
eine Vollständigkeitserklärung bei der zuständigen
IHK abgegeben haben. Mit diesem Internet-Portal
können sich alle verpfl ichteten
Unternehmen bereits jetzt vorbereiten. ■
IHK, Dr. Ronald Künneth
Tel. 0911/1335-297, kuenneth@nuernberg.ihk.de
Foto: Irina Fischer/Fotolia.com