Weihnachtsstadt Nürnberg - WIM-Magazin

Rechte von Fluggästen
Der Flieger hat Verspätung, es wird gestreikt,
der Flug fällt aus. Dann stellt sich bei Dienstreisen
die Frage, welche Rechte dem Reisenden
zustehen bzw. dem Unternehmen, das
die Reise gebucht hat. Seit 2004 gelten in Europa
einheitliche Ansprüche, die in der EG-
Verordnung 261/2004 geregelt sind. Danach
hat der Reisende bzw. das Unternehmen Ansprüche
auf Unterstützungs- und Ausgleichsleistungen,
wenn der gebuchte Flug annulliert
wird.
Unterstützungsleistungen sind nach Wahl
des Fluggastes Erstattung des Flugscheins
binnen sieben Tagen oder anderweitige Beförderung
zum Reiseziel zu einem späteren
Zeitpunkt (vorbehaltlich verfügbarer Plätze).
Dazu gehören auch Mahlzeiten und Erfrischungen
in einem angemessenen Verhältnis
Kündigung wegen
Fehlzeiten
Wenn ein Arbeitnehmer längerfristig die
durchschnittliche Fehlerquote bei seiner Arbeitsleistung
überschreitet, kann dies ein Anhaltspunkt
dafür sein, dass er vorwerfbar seine
Vertragspfl ichten verletzt. Das hat das
Bundesarbeitsgericht im Fall einer Lager-
und Versandarbeiterin entschieden, deren
Fehlerhäufi gkeit zwischen vier und 5,4 Promille
lag, während die durchschnittliche Fehlerquote
nur 1,3 Promille betrug. Der Arbeitgeber
hatte dies nach Abmahnungen zum
Anlass für eine verhaltensbedingte Kündigung
genommen. In seiner Begründung weist
das Gericht darauf hin, dass eine verhaltensbedingte
Kündigung gerechtfertigt sein könne,
wenn der Arbeitnehmer seine Vertragspfl
icht durch fehlerhafte Arbeit vorwerfbar
verletze (Urteil des Bundesarbeitsgerichts
vom 17. Januar 2008; Aktenzeichen 2 AZR
536/06). ■
zur Wartezeit, zwei unentgeltliche
Telefongespräche oder
E-Mails sowie gegebenenfalls
Hotelunterbringung und Beförderung
zwischen Flughafen
und Hotel.
Ausgleichsleistungen sind
Zahlungen, deren Höhe nach
der Entfernung der Flüge gestaffelt
ist: 250 Euro für Flüge
bis 1 500 Kilometer, 400 Euro
bei allen innergemeinschaftlichen
Flügen von mehr als
1 500 Kilometern sowie bei allen
Flügen zwischen 1 500 und
3 500 Kilometern. Bei allen anderen
Flügen über 3 500 sind
600 Euro vorgesehen.
Austausch über
Medienrecht
„Wirtschaft und Presse - zwei Welten, zwei Aspekte?“:
Unter diesem Titel stand eine
Veranstaltung, die gemeinsam von der Nürnberger
Kanzlei Dr. Kreuzer & Coll, der PR-
Agentur MedienUnikate sowie dem Wirtschaftsverband
ASU organisiert worden war.
Sie bildete den Auftakt zur Veranstaltungsreihe
„mediengespraeche@kreuzer“, die in Zukunft
vierteljährlich zum Informationsaustausch von
Wirtschaft, Verbänden, Presse und Medien beitragen
soll. Bei der Premiere diskutierten unter
der Moderation von Sabine Liberty (MedienUnikate)
Michael Anger (Stv. Bundesvizevorsitzender
des Deutschen Journalistenverbandes),
Dr. Helga Metzel (Leiterin Unternehmenskommunikation
der Kulmbacher Brauerei) und
Rechtsanwalt Dr. Günther Kreuzer (Dr. Kreuzer
& Coll Anwaltskanzlei). ■
www.kreuzer.de
Foto: Fuchs
SPECIAL: RECHT
Nach wie vor umstritten
ist, wann ein Flug als annulliert
gilt. Manche Gerichte
gehen bei einer Verzögerung
von vier bis sechs
Stunden von einer Annullierung
aus (z.B. Landgericht
Köln). Bei anderen
Gerichten wurde bei einer
Verspätung von 22 bzw. 48
Stunden eine Annullierung
angenommen. Derzeit
läuft ein Verfahren beim
Europäischen Gerichtshof,
das für Klarheit sorgen
wird. ■
www.iis.fraunhofer.de
Abnahme
„unter Vorbehalt“
Die Vergütung für eine Werkleistung wird mit
der Abnahme des Werks fällig. So regelt es das
Bürgerliche Gesetzbuch BGB (§ 640 Abs.1).
An der Fälligkeit ändert sich auch dann nichts,
wenn der Besteller das ihm vorgelegte Abnahmeprotokoll
nur „unter Vorbehalt“ unterschreibt
und er handschriftlich angebliche
Mängel vermerkt sowie einen Preisnachlass
verlangt. Das hat das Oberlandesgericht
Hamm (OLG) am 14. März 2008 geurteilt
(Aktenzeichen 21 U 34/07). Der Vorbehalt
führe nicht dazu, dass der Unterschrift überhaupt
keine rechtsverbindliche Wirkung zukommt
oder dass der Besteller damit nur die
Durchführung der Arbeiten bestätigt. Vielmehr
handele es sich um einen Mängelvorbehalt,
wie ihn § 640 Abs. 2 BGB bei einer Abnahme
ausdrücklich vorsieht. Ab der Abnahme
kann der Unternehmer die Zahlung der vereinbarten
Vergütung verlangen. ■