Weihnachtsstadt Nürnberg - WIM-Magazin

SPECIAL: RECHT
KÜNDIGUNG VON MITARBEITERN
Finanzielle Risiken
Nach Ablauf der Kündigungsfrist kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug.
Was ist zu beachten, damit man sich dennoch reibungslos von gekündigten Mitarbeitern
trennen kann? Von Ulrich Zirnbauer
Das übliche Szenario: Der Arbeitgeber
kündigt, der Arbeitnehmer wehrt sich
und klagt. Dass er dabei so tun muss,
als wolle er nichts als die Fortführung des Arbeitsverhältnisses,
wird ihm vom Gesetz vorgegeben.
Was folgt aus dieser Konstellation
für den Arbeitgeber?
Ohne dass der Arbeitnehmer antreten und
seine Arbeitskraft anbieten müsste, entsteht
– anders als im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis
– nach Ablauf der Kündigungsfrist
der Annahmeverzug des Arbeitgebers.
Das ist so, weil der Arbeitgeber
verpfl ichtet ist, dem Arbeitnehmer einen
funktionierenden Arbeitsplatz zur Verfügung
zu stellen und ihm Arbeit zuzuweisen. Regelmäßig
tut der Arbeitgeber das aber nicht,
denn er vertraut auf die Durchsetzbarkeit der
Kündigung.
Insoweit aber hängen die Hürden hoch:
Dort, wo – wegen erfüllter persönlicher
(sechs Monate bestehendes Arbeitsverhältnis)
und betrieblicher Voraussetzungen
(Schwellenwert von in der Regel „mehr als
zehn“ Arbeitnehmern) – das Kündigungsschutzgesetz
anzuwenden ist, muss eine Kündigung
gerechtfertigt werden. Dafür trägt der
Arbeitgeber in jedem Detail die Beweislast.
Nur drei Gründe kommen dann in Betracht,
nämlich
� verhaltensbedingte
� personenbedingte (z.B. Krankheit) und
� betriebsbedingte.
Es ist nicht ein Schadensersatzanspruch,
der dem Arbeitnehmer wegen Annahmeverzugs
des Arbeitgebers zusteht, sondern ein
Anspruch, so gestellt zu werden, als hätte er
gearbeitet. Er hat Anspruch auf alle Lohnbe-
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Foto: Bilderbox
standteile, gegebenenfalls Provisionen (nicht
nur die bereits verdienten). Er hat Anspruch
auf eine Verzinsung der Rückstände ab deren
Fälligkeit mit fünf Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszins. Hier können die Forderungen
schnell sehr hoch wachsen.
Risiken vermeiden
Vermeiden kann man dies nur durch den
Rückzug, d.h. durch ein Angebot an den Arbeitnehmer,
das Arbeitsverhältnis fortzufüh-
ren. Um das an den Mann/die Frau zu bringen,
muss richtig taktiert werden: Dem
Arbeitnehmer muss gesagt werden, dass man
aus der Kündigung keine Rechte mehr herleiten
will und obendrein, dass er/sie zum Termin
X wieder erscheinen soll, um sich wieder
seine/ihre Arbeit zuweisen zu lassen. Nur damit
ist das Angebot vollständig.
Kommt der Arbeitnehmer dann, ist der
Annahmeverzug vorbei. Kommt er nicht, so
endet der Annahmeverzug nicht. Allenfalls
kann fortan dem Arbeitnehmer Böswilligkeit
entgegen gehalten werden, weil er die Verwertung
seiner Arbeitskraft unterlässt. Er hat
dann keinen Vergütungsanspruch.
Im bereits laufenden Arbeitsgerichtsprozess
lässt sich der Rückzug am besten im
Wege eines gerichtlichen Vergleiches regeln.
Will man den Rückzug nicht antreten, so
muss man die Fortdauer des Risikos ertragen.
Allenfalls lassen sich die Folgen lindern.
Denkbar ist es, dem Arbeitnehmer eine Prozessbeschäftigung
anzubieten, d.h. mit ihm
zu vereinbaren, dass er bis zur Rechtskraft
der gerichtlichen Entscheidung arbeiten
kann. Das hat jedoch Tücken. Zunächst erfordert
eine entsprechende Vereinbarung die
Schriftform – und zwar vor einer Arbeitsaufnahme
(wird das missachtet, hat der Arbeitnehmer
seinen Dauerarbeitsplatz zurück!).