Weihnachtsstadt Nürnberg - WIM-Magazin

eim Arbeitnehmer ein besonderes Ereignis,
ein besonderer Anlass vorliegen und der Wert
des Präsentes darf 40 Euro nicht übersteigen.
Als solche Anlässe gelten beispielsweise ein
runder Geburtstag, eine Hochzeit, die Geburt
eines Kindes etc. Vor einem solchen Hintergrund
wird die freiwillige Zuwendung an den
Arbeitnehmer als steuerfreie „Aufmerksamkeit“
gewertet.
Für andere Sachzuwendungen - nicht jedoch
Geldzuwendungen – gibt es eine steuerliche
Freigrenze. Bis zu einem Wert von 44
Euro monatlich kann der Arbeitgeber dem
Arbeitnehmer Waren oder Dienstleistungen
(z.B. ein Monatsticket für den öffentlichen
Nahverkehr) zukommen lassen, ohne dass
dies als Bestandteil des steuerpfl ichtigen
Arbeitslohns bewertet wird. Übersteigt der
Wert aber 44 Euro, so ist der volle Betrag
der Zuwendungen zu versteuern. Beim Arbeitgeber
sind die Aufwendungen Betriebsausgaben.
Pauschalierungsmöglichkeiten
Grundsätzlich sind Geld- und Sachgeschenke
an die „eigenen“ Arbeitnehmer für den Arbeitgeber
immer als Betriebsausgaben ab-
SPECIAL: RECHT
BARFRIEDER . FEHN RECHTSANWÄLTENÜRNBERG.DE
Neues aus Gewerbemiete, Unfallschadenregulierung
und unlauterem Wettbewerb
Nach dem brandneuen BGH-Urteil vom
8.10.2008 ist auch im Gewerbemietrecht die
formularmäßige Verpfl ichtung des Mieters
zu Schönheitsreparaturen nach starren Fristen
unzulässig. Dies kann bei zahllosen Altverträgen
zu unangenehmen Folgen für den
Vermieter führen. Ob Schönheitsreparaturen
in die Miete einkalkuliert werden können, ist
zugsfähig, müssen jedoch auf Arbeitnehmerseite
als geldwerter Vorteil behandelt werden.
Das heißt, sie sind lohnsteuer- und sozialabgabenpfl
ichtig. Seit dem 1. Januar 2007 kann
der Arbeitgeber Sachzuwendungen - und nur
diese - an Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer
auch einer Pauschalbesteuerung unterwerfen.
Hierfür gilt ein Steuersatz von 30
Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und
Kirchensteuer. Der zuwendende Steuerpfl ichtige
muss den oder die Empfänger über die
Pauschalierung unterrichten. Es gibt aber
Ausnahmen von der pauschalen Versteuerungsmöglichkeit.
Für Sachbezüge, für die
amtliche Sachbezugswerte vorgegeben sind
oder für die spezielle Pauschalierungsregelungen
bestehen, wie beispielsweise für
die Firmenwagenbesteuerung, gehen die
Sonderreglungen der allgemeinen Pauschalierung
vor.
Ob Geschenke tatsächlich die Freundschaft
erhalten, kann also letztlich auch ein steuerliches
Problem sein. Insgesamt ist die steuerliche
Behandlung von Geschenken eine komplizierte
Materie, deshalb sollte man sich
professioneller Beratung bedienen. ■
www.stbk-nuernberg.de
genau zu prüfen. Jedenfalls sind Neuverträge
sorgfältig zu formulieren, damit der Vermieter
nicht auf den Kosten sitzen bleibt. RA
Klaus-Peter Barfrieder ist bei barfrieder .
fehn Spezialist für Gewerbemietrecht.
Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erleichtert
den Kfz-Werkstätten die Unfallschadenabrechnung.
Die nun vielfach ange-
„Verfallsdauer“
von Gutscheinen
Geschenkgutscheine, die nur innerhalb
eines Jahres ab Ausstellung eingelöst
werden können, sind wegen unangemessener
Benachteiligung der Kunden unzulässig.
Das urteilte das Oberlandesgericht
München am 17. Januar 2008
(Aktenzeichen 29 U 3193/07) auf Klage
eines Verbraucherschutzverbandes. Dieser
hatten einen entsprechenden Passus
in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) eines Internet-Versandhändlers
beanstandet. Gemessen am gesetzlichen
Leitbild, dass Ansprüche in
der Regel frühestens nach drei Jahren
verjähren, hielten die Richter die „Verfallsdauer“
von nur einem Jahr für eindeutig
zu kurz. Der Händler konnte die
kurze Einlösefrist auch nicht mit einem
erhöhten Verwaltungs- und Bilanzierungsaufwand
rechtfertigen. Ihm wurde
deshalb die weitere Verwendung der unwirksamen
AGB-Klausel untersagt. ■
botene „komplette Unfallabwicklung“ ist
aber auch weiterhin nicht erlaubt. Zulässig
sind nur zum Berufsbild gehörende Nebenleistungen,
wie die direkte Abrechnung der
Reparatur-, Sachverständigen- oder Mietwagenkosten.
Auch das Haftungsrisiko einer
vielleicht falschen Rechtsberatung sollte nicht
unterschätzt und besser ein Anwalt hinzugezogen
werden. Experte hierfür
bei barfrieder . fehn ist RA Georg
Fehn.
Weil eine EU-Richtlinie
durch den deutschen Gesetzgeber
nicht umgesetzt wurde,
gelten nun auch geringfügige
Wettbewerbsverstöße als „erheblich“
und können zu kostspieligen
Abmahnungen führen.
Ob eine Abmahnung
berechtigt ist, weiß Ihr Anwalt.
Vorbeugende anwaltliche Beratung
ist wichtiger denn je.
Bei barfrieder . fehn berät Sie
RA Christoph Kail.
www.barfrieder-fehn.de
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