Weihnachtsstadt Nürnberg - WIM-Magazin

SPECIAL: RECHT
GMBH-GESCHÄFTSFÜHRER
Haftung verschärft
Die Haftungsrisiken für Geschäftsführer sind ohnehin erheblich. Durch das
„Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“
(MoMiG) werden sie noch erweitert. Von Hans-Georg Woertge
Der Geschäftsführer einer GmbH ist mit
einer Vielzahl von Haftungsrisiken
konfrontiert. Er kann aus verschiedensten
Gründen von der Gesellschaft und
den Gesellschaftern (Innenhaftung), aber
auch unter bestimmten Voraussetzungen von
außenstehenden Dritten (Außenhaftung) in
Anspruch genommen werden. Außerdem
kommt, insbesondere in Zusammenhang mit
dem Gründungsvorgang oder in einer Krise
auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit
des Geschäftsführers in Betracht.
Mit dem am 1. November 2008 in Kraft getretenen
„Gesetz zur Modernisierung des
GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von
Missbräuchen (MoMiG)“ werden die ohnehin
schon erheblichen Haftungsrisiken für
GmbH-Geschäftsführer weiter ausgebaut.
Wie ein roter Faden zieht sich durch das Gesetz
die Tendenz, die Haftung für die auf diesem
Gebiet auch nach bisherigem Recht
schon in hohem Maße belasteten Geschäftsführer
noch zu verschärfen. Beispiele hierfür
sind die nachfolgenden Regelungen:
Das MoMiG bringt in § 19 Abs. 4 GmbH-
Gesetz (GmbHG) eine Neuregelung zur verdeckten
Sacheinlage. Nach der Neufassung
von § 19 Abs. 4 GmbHG sind nunmehr Ver-
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träge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen
zu ihrer Ausführung – entgegen
der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(BGH) – nicht unwirksam. Es
wird nur der Wert des als Sacheinlage gegebenen
Vermögensgegenstandes auf die Einlageverpfl
ichtung angerechnet. Dies führt zu
Haftungsrisiken des Geschäftsführers, und
zwar in zivil- als auch strafrechtlicher Hinsicht.
Aus der Anrechnungslösung ergibt sich
eine Verpfl ichtung des Geschäftsführers zur
Prüfung der Werthaltigkeit der Sacheinlage,
die er zweckmäßigerweise ausreichend dokumentieren
sollte. Es drohen nämlich ansonsten
zivilrechtliche Schadensersatzansprüche
(gemäß § 43 Abs. 2 bzw. § 9 a Abs. 1 GmbHG).
Strafrechtlich könnten sich Probleme ergeben,
weil die Versicherung nach § 8 GmbHG,
die Geldeinlage sei durch Anrechnung erloschen,
nicht zutrifft.
„Hin- und Herzahlen“
Der neue § 19 Abs. 5 GmbHG behandelt im
Rahmen der Kapitalaufbringung das Hin-
und Herzahlen. Es ist nun vorgesehen, dass
die Rück zahlung an den Gesellschafter der
ordnungsgemäßen Einlageleistung nicht entgegensteht,
wenn sie durch einen vollwertigen
Rückgewähranspruch gedeckt ist, der
jederzeit fällig ist oder durch fristlose Kündigung
durch die Gesellschaft fällig werden
kann. Zur Erfüllung der Einlageschuld
kommt es also nur bei Vollwertigkeit und Liquidität
des Darlehensanspruchs der Gesellschaft.
Dies bedeutet, dass der Geschäftsführer
wiederum zu einer Werthaltigkeitsprüfung
verpfl ichtet wird. Diese besteht darüber hinaus
nicht in Zusammenhang mit der Erbringung
der Einlage bei Gesellschaftsgründung,
der Geschäftsführer wird vielmehr auch in
der Folgezeit im Rahmen seiner organschaftlichen
Pfl ichten (nach § 43 Abs. 2 GmbHG)
zu laufender Beobachtung verpfl ichtet.
Cash-Pool-Systeme
Wie § 19 Abs. 5 GmbHG bei der Kapitalaufbringung,
so begünstigt § 30 Abs. 1 S. 2
GmbHG die aus wirtschaftlichen Gründen
für sinnvoll erachteten Cash-Pool-Systeme
und sichert diese rechtlich ab. Danach gilt das
Verbot der Auszahlung des zur Erhaltung des
Stammkapitals erforderlichen Vermögens der
Gesellschaft nicht bei Leistungen, die durch
einen vollwertigen Gegenleistungs- oder
Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter
gedeckt sind.
Dies eröffnet auf der anderen Seite Haftungsrisiken
und Interessenkonfl ikte für den
Geschäftsführer. Dieser muss beurteilen, ob
die Voraussetzung eines vollwertigen Gegenleistungs-
oder Rückgewähranspruchs gegen
den Gesellschafter erfüllt ist, dieser also
ausreichend liquide ist. Auch hier bleibt der
Geschäftsführer – ebenso wie bei § 19 Abs. 5
GmbHG – in der Folgezeit zur Beobachtung
verpfl ichtet. Der Geschäftsführer einer
Tochtergesellschaft wird daher regelmäßig
verlangen müssen, über die Lage der Muttergesellschaft
zeitnah, umfassend
und wahrheitsgemäß
informiert zu
werden, was in
Konzernstrukturen
durchaus
zu Problemen
führen kann.
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Zahlungshaftung
Eine weitere Haftungsverschärfung
wird durch
die Zahlungshaftung der
Geschäftsführer gem. § 64
S. 3 GmbHG eingeführt.
Danach ist eine Ersatzpfl icht
der Geschäftsführer für Zahlungen
an Gesellschafter vorgesehen,
soweit diese zur Zahlungs-