Weihnachtsstadt Nürnberg - WIM-Magazin

Außerdem muss in Kauf genommen werden,
dass je nach Kündigungsgrund ein Widerspruch
zum eigenen Verhalten entsteht:
Wurde betriebsbedingt gekündigt, dann ist
der Arbeitsplatz ja angeblich weg. Wurde personenbedingt
gekündigt, dann handelt man
sich weitere Krankheitszeiten ein. Wurde verhaltensbedingt
gekündigt, dann ist das Argument
der Unzumutbarkeit der Fortsetzung
des Arbeitsverhältnisses nicht mehr glaubhaft.
Hier ist Strategie gefragt. Im Falle einer
verhaltensbedingten Kündigung könnte außerdem
die Art der Kündigung dem Argument
entgegen stehen, dass der Arbeitnehmer
böswillig ist. Böswilliges Unterlassen liegt im
Allgemeinen vor, wenn eine zumutbare Arbeit
nicht angenommen wird. Zumutbar ist
nicht identisch mit der vertraglich geschuldeten
Arbeit. Auch wenn eine „gezielt daneben“
liegende Arbeit angeboten wird, kann
Böswilligkeit entstehen. Hier gibt es maximale
Risiken für den Arbeitnehmer, denn die
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
zu diesem Thema ist sehr im Fluss zu Lasten
der Arbeitnehmer. Ausnahmen von der Gefahr
des Annahmeverzugs bleiben schließlich
nur übrig für den Fall, dass der Arbeitnehmer
arbeitsunwillig ist (kaum beweisbar!) oder
dass er arbeitsunfähig ist (auf Dauer).
Der KREUZER-Tipp
Unternehmer
und Schenkung
Für den Inhaber eines
Unternehmens kann es
sinnvoll sein, schon zu
Lebzeiten Teile seines
Vermögens schenkweise
zu übertragen. So kann
er nicht nur die Fortführung des Unternehmens
frühzeitig gestalten, sondern
auch die Freibeträge der Erbschaftssteuer
wiederholt ausschöpfen. Was ist dabei zu
beachten?
Rückforderung
Wenn sich die mit der Schenkung verfolgten
Ziele nicht erfüllen, soll diese oft „annulliert“
werden.
Eine Rückforderung ist – außer bei schweren
Verfehlungen des Beschenkten oder
Verarmung des Schenkers – aber nur möglich,
wenn sie ausdrücklich vereinbart ist.
Auf diese Weise kann sich der Schenker
IHK-ZERTIFIKATSLEHRGANG
„Arbeitsrecht“
Der nächste Zertifi katslehrgang „Arbeitsrecht“
der IHK Akademie Mittelfranken
fi ndet im März 2009 statt. Aus dem Programm:
Begründung von Arbeitsverhältnissen,
kollektives Arbeitsrecht und korrekte
Beendigung von Arbeitsverhältnissen.
Der Zertifi katslehrgang richtet sich primär
an Personalleiter, Personalreferenten und
sonstige Personalverantwortliche im Un-
Hat nun alles zur Vermeidung oder zur
Linderung nicht geholfen, so kommt am
Schluss nach einer Entscheidung über die
Kündigung und deren Rechtfertigung die
große Abrechnung. Sie kann aber verzögert
werden und das vielleicht doch noch mit einigen
Erfolgen: Der Arbeitnehmer ist auskunftspfl
ichtig darüber, was er während der
Zeit des Annahmeverzugs gemacht oder unterlassen
hat. Er hat seinen Verdienst anzugeben.
Bis er dies tut, hat der Arbeitgeber ein
Leistungsverweigerungsrecht. Offenbart er
dann seine anderweitigen Einkünfte, so fi ndet
eine Verrechnung im Wege des sogenann-
von Rechtsanwalt Dr. Günther Kreuzer
schützen, z. B. mit einer Rückfallklausel für
den Fall der Scheidung vom Beschenkten,
aber auch, wenn dieser verstirbt oder insolvent
wird.
Bei Grundstücksübertragungen sollte dieser
Anspruch durch Eintragung einer Vormerkung
ins Grundbuch gesichert werden.
Andernfalls ist die Durchsetzung erschwert
oder unmöglich, wenn etwa das Geschenk
inzwischen weiterverkauft wird.
„Gegenleistungen“
Häufi ger ist aber die sog. gemischte
Schenkung, bei der der Schenker eine Art
Gegenleistung erhält. So kann er sich etwa
die volle Nutzungsmöglichkeit des übertragenen
Unternehmens (Nießbrauch)
oder bei Grundstücken ansonsten ein
Wohnrecht vorbehalten. Möglich ist auch
eine Verpfl ichtung des Beschenkten, über
einen Mindestzeitraum wiederkehrende
Zahlungen an den Schenker zu entrichten.
Sollen diese für den Lebensunterhalt
verwendet werden, sollte eine Wertsiche-
SPECIAL: RECHT
ternehmen. Der Lehrgang umfasst 45 Unterrichtsstunden
an fünf Tagen. Weitere
Bestandteile des Lehrgangs, der mit einer
freiwilligen Klausur abgeschlossen werden
kann, werden über Online-Training (ca. 15
Stunden Lernzeit) vermittelt. ■
IHK, Martin Mach
Tel. 0911/1335-351, mach@nuernberg.ihk.de
ten Gesamtvergleichs statt: Der gesamte Zeitraum
des Annahmeverzugs wird geprüft und
Soll und Ist werden saldiert. Vielleicht ist im
Rahmen dieser Abrechnung auch noch zu
berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer einen
Teil seiner Ansprüche hat verfallen lassen.
Verfallfristen spielen im Arbeitsrecht
eine große Rolle. Das aber ist ein anderes
Thema, das mehr den Arbeitnehmer interessiert.
■
Ulrich Zirnbauer, Kanzlei Zirnbauer,
Dr. Hoevels & Partner, Nürnberg
(www.rae-hoezi.de).
rungsklausel eingebaut werden, die die
Infl ation ausgleicht.
Ausgleich gegenüber anderen Angehörigen
Hat der Übergebende mehrere Angehörige,
ist meist ein gerechter Ausgleich zwischen
diesen gewollt. Dies kann zum einen
dadurch erreicht werden, dass dem Beschenkten
Abfi ndungszahlungen auferlegt
werden; deren Höhe ist jedoch sorgfältig
zu wählen, damit die Zuwendung nicht
unattraktiv wird. Zum anderen kann erst
im Todesfalle eine Anrechnung auf Erb-
oder Pfl ichtteilsansprüche stattfi nden.
Kreuzer-Tipp
Je nach Empfänger und zu übertragendem
Gegenstand gibt es Unterschiedliches
zu beachten, gerade auch was die
Form anbelangt. Um zu klären, welche
Gestaltungsmöglichkeiten im jeweiligen
Fall geeignet sind und was dabei beachtet
werden muss, ist anwaltlicher Rat dringend
empfohlen.
Dr. Günther Kreuzer ist zuständig für Wirtschaftsrecht im Nürnberger Büro von DR KREUZER & COLL Anwaltskanzlei an der Lorenzkirche am Lorenzer Platz 3a.
Die Kanzlei ist Gründungsmitglied der weltweiten Anwaltsgruppe ij INTERNATIONAL JURISTS: Mehr Informationen unter www.kreuzer.de oder Telefon 0911/2022-0.
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