Weihnachtsstadt Nürnberg - WIM-Magazin

SPECIAL: RECHT
FAQ – HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN
Was ist beim Unternehmertestament zu beachten?
An Unternehmer und Betriebsinhaber
werden bei der Abfassung eines
Testaments besondere Herausforderungen
gestellt. Schließlich gilt es nicht
nur, durch die Bestimmung eines geeigneten
Nachfolgers den Fortbestand des
Unternehmens zu sichern, sondern auch
den Ehegatten oder „weichende Erben“
gerecht abzufi nden oder zu versorgen.
Hierbei werden seitens der Unternehmer
häufi g Fehler gemacht, die oftmals
gravierende Folgen haben. So kommt es
z.B. immer wieder vor, dass die privaten
und unternehmerischen Belange im
Rahmen der Testamentsgestaltung nicht
konsequent getrennt und mit etwa bestehenden
Gesellschaftsverträgen abgestimmt
werden. Dies kann unter Umständen
dazu führen, dass der im
Testament eingesetzte Erbe die Erbschaft
später nicht erhält, weil der Gesellschaftsvertrag
dazu etwas anderes vorsieht. Setzt
z.B. der Mitgesellschafter einer oHG im
Testament seine Ehefrau als Alleinerbin
ein, während im Gesellschaftsvertrag geregelt
ist, dass als Nachfolger des Unternehmens
nur ein Abkömmling in Betracht
kommt, so erbt die Ehefrau nicht
etwa die Beteiligung an dem Unternehmen,
sondern erhält stattdessen nur eine
deutlich unter dem Verkehrswert liegende
Abfi ndung. Denn mit der Testamentseinsetzung
wurde den Bestimmungen
im Gesellschaftsvertrag widersprochen.
Aber auch das Kind erbt in diesem Fall
nicht die Geschäftsanteile, da es im Testament
nicht als Erbe eingesetzt war.
Stattdessen scheidet der verstorbene Gesellschafter
durch Tod aus der Gesellschaft
aus und die Beteiligung ist verloren.
Darüber hinaus sollte bei Firmenvermögen
grundsätzlich vermieden werden,
mehrere Personen zu Erben einzusetzen,
die hiernach eine „Erbengemeinschaft“
bilden. Wichtige Entscheidungen können
in diesem Fall nur noch gemeinsam durch
alle Erben getroffen werden. Kommt es
zum Streit oder ist einer der Erben daran
interessiert, seine Mitbeteiligung ausgezahlt
zu erhalten, besteht in diesen Fällen
immer auch die Gefahr der „Zerschlagung“
des Unternehmens, wenn einer der
Miterben die Aufl ösung der Erbengemeinschaft
verlangt. Es empfi ehlt sich daher,
grundsätzlich nur eine Person zum
Nachfolger zu bestimmen. Ist dies nicht
möglich, z.B. weil kein geeigneter Einzelnachfolger
vorhanden ist, sollte das Testament
bei einer Erbeinsetzung von mehreren
Personen eine klare Teilungsanordnung
darüber enthalten, wie die Erben die Erbschaft
untereinander aufzuteilen haben.
Die Überwachung der Auseinandersetzung
kann in einem solchen Fall auch
einem rechtlich und steuerlich versierten
Testamentsvollstecker übertragen werden.
Ein weiteres Problem ist, dass sogenannte
„weichende Erben“ im Testament häufi g
deutlich schlechter bedacht werden als der
Nachfolger. Hier muss darauf geachtet
werden, dass das dem oder den weichenden
Erben Zugedachte nicht weniger
als die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils
beträgt. Damit wird der Gefahr der Erbausschlagung
durch die so Benachteiligten
vorgebeugt. Es besteht die Gefahr,
dass die weichenden Erben stattdessen ihren
Pfl ichtteilsanspruch geltend machen,
was dazu führt, dass die Berechtigten einen
Geldanspruch in Höhe ihres Pfl icht-
Informationen: IHK, Beate Plewa, Tel. 0911/1335-393, plewa@nuernberg.ihk.de
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teils gegen den oder die Erben hätten. Dessen
Begleichung muss sodann aus „freiem
Vermögen“ möglich sein, da eine Entnahme
aus dem Betriebsvermögen den Nachfolger
in erhebliche wirtschaftliche
Schwierigkeiten stürzen könnte.
Ein falsch oder ungünstig errichtetes
Tes tament kann für alle Beteiligten zudem
auch erhebliche steuerliche Folgen haben.
Dabei geht es nicht nur um die mögliche
Erbschaftsteuer, sondern auch um Auswirkungen
auf Ertragssteuern wie Einkommensteuer
oder Körperschaftsteuer.
Führt die vom Erblasser angeordnete
Nachfolgeregelung dazu, dass Vermögenswerte
des Unternehmens in Privatvermögen
überführt, also „herausgenommen“
werden, liegt ein Entnahmegewinn vor.
Das hat zur Folge, dass die in diesem Gegenstand
befi ndlichen stillen Reserven voll
und sofort zu versteuern sind. Es muss daher
unbedingt darauf geachtet werden,
dass das gesamte Betriebsvermögen auch
nach dem Erbfall im Betrieb verbleibt.
Umgekehrt darf Privatvermögen durch
den Erbfall aber auch nicht zu Betriebsvermögen
werden. Vor diesem Hintergrund
ist allen Inhabern oder Mitgesellschaftern
von Unternehmen zu empfehlen,
testamentarische Regelungen nur nach
gründlicher rechtlicher und steuerlicher
Prüfung vorzunehmen und Erbfolgeregelungen
nicht „privat“ abzufassen. ■
Dr. Norbert Gieseler ist Fachanwalt für
Erbrecht und Steuerrecht bei der Kanzlei
Dr. Scholz & Weispfenning, Nürnberg, und
Vizepräsident der DASV Deutsche
Anwalts- und Steuerberatervereinigung für
die mittelständische Wirtschaft e.V.
(kanzlei@scho-wei.de).