Weihnachtsstadt Nürnberg - WIM-Magazin

SPECIAL: RECHT
VERSICHERUNGSVERTRAGSGESETZ
Mehr Transparenz
Zum 1. Januar 2008 ist ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft getreten,
mit dem die Rechte der Verbraucher und der Versicherungsnehmer gestärkt werden sollen.
Es brachte zahlreiche Veränderungen mit sich. Von Eva Greilich
Neben inhaltlichen Gesetzesänderungen
gibt es die gravierendsten Änderungen
im Bereich der Lebensversicherung.
Aber auch im allgemeinen Teil des VVGs
wurden relevante Neuerungen eingeführt.
Zeitlicher Anwendungsbereich: Das neue
VVG gilt ab dem 1. Januar 2008 für alle Neuverträge.
Für Altverträge muss es spätestens
zum 1. Januar 2009 angewendet werden. Zuvor
gilt für Altverträge eine Übergangsfrist,
binnen derer Anpassungen der alten Versicherungsbedingungen
möglich sind, was
derzeit auch von den Versicherungen weitgehend
umgesetzt wird.
Informationspfl ichten: Während bisher
der Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen
und Verbraucherinformationen
erst mit Aushändigung
der Police erhielt, müssen nun dem Versicherungsnehmer
rechtzeitig vor Abgabe
seines Antrages alle relevanten Versicherungsbedingungen-
und Informationen
vorgelegt werden.
Widerrufsrecht: Im Bereich der Sach-,
Haft-, Unfall- und Kfz-Versicherung
gilt nun einheitlich eine zweiwöchige Widerrufsfrist,
im Bereich der Lebensversicherung
eine Frist von 30 Tagen.
Wegfall des „Alles-oder-nichts-Prinzips“:
Neu ist im Bereich der Obliegenheitsverletzungen
und im Bereich der Gefahrerhöhung
die Abschaffung des „Alles- oder- Nichts-
Prinzips“ und daher des bisher starren Prinzips,
wonach bei Obliegenheitsverletzungen
oder unterlassener Anzeige gefahrerhöhender
Umstände, die Versicherung entweder leis-
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tungsfrei wurde oder die Versicherungsleistung
komplett bezahlen musste. Die Reform
schreibt jetzt eine abgestufte Rechtsfolgenregelung
vor, bei der der Grad des Verschuldens
des Versicherungsnehmers berücksichtigt
wird. Demnach wird
die Versicherung bei
Vorsatz leistungsfrei,
bei grober
Fahrlässigkeit
kann
der Anspruch
je nach Verschuldensgrad
im Wege einer Quotelung gekürzt
werden. Bei einfacher Fahrlässigkeit besteht
voller Versicherungsanspruch.
Abschaffung der kurzen Klagefrist und
des Grundsatzes der Unteilbarkeit: Die Klagefrist
von sechs Monaten wurde abgeschafft
und durch eine einheitliche dreijährige Verjährungsfrist
ersetzt. Gleichermaßen abgeschafft
wurde der Grundsatz der Unteilbarkeit
der Prämie. Nach neuem Recht muss bei
vorzeitigem Vertragsende die Prämie nur
noch bis zu diesem Tag bezahlt werden. Während
nach altem Recht die volle Jahresprämie
selbst dann bezahlt werden musste, wenn der
Vertrag zuvor endete.
Lebensversicherung: Die gravierendsten
Änderungen liegen im Bereich der Lebensversicherungen,
deren Abschluss- und Vertriebskosten
künftig transparent ausgewiesen
werden müssen. Ebenso markant sind die
nachfolgenden Änderungen im Bereich der
Überschussbeteiligung und des
Rückkaufwertes.
Anspruch auf
Überschussbeteiligung: Aufgrund
der Reform ist der Versicherungsnehmer
an den Überschüssen zu
beteiligen, es sei denn, dies wird im Vertrag
ausdrücklich ausgeschlossen. Bislang verhielt
es sich gerade konträr, da eine Überschussbeteiligung
nur erfolgte, wenn dies konkret vertraglich
vereinbart war. Daher gilt das neue
VVG ab dem 1. Januar 2008 auch nur für solche
Altverträge, in denen eine Überschussbeteiligung
vereinbart war.
Neben der beibehaltenen jährlichen Informationspfl
icht schreibt das neue VVG auch
einen Anspruch auf Beteiligung an den stillen
Reserven der Versicherungen vor. Bei Vertragsbeendigung
muss die Hälfte der stillen
Reserven, die durch die Beiträge des Versicherungsnehmers
erwirtschaftet worden
sind, an diesen ausgezahlt werden. Die andere
Hälfte verbleibt als eine Art „Notgroschen“
bei den Versicherungen.
Rückkaufswert: Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
bekommt der Versicherungsneh-
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