Weihnachtsstadt Nürnberg - WIM-Magazin

SPECIAL: RECHT
BESCHÄFTIGUNG VON AUSLÄNDERN
Aufenthaltstitel genau prüfen
Wer Ausländer ohne Aufenthalts- und Erwerbserlaubnis beschäftigt oder beauftragt,
riskiert hohe Geldbußen. Von Alexander Dänzer-Grassmé
Grundsätzlich dürfen Ausländer in
Deutschland nur dann einer Beschäftigung
nachgehen, wenn sie von den
Behörden ein entsprechendes Aufenthaltsrecht
und eine sich daraus ergebende Berechtigung
zur Erwerbstätigkeit erhalten haben.
Ausgenommen davon sind Staatsangehörige
anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union (Unionsbürger),
Bürger Norwegens,
Liechtensteins und Islands
und jeweils deren Familienangehörige
sowie türkische
Staatsangehörige,
soweit sie aufgrund des
Assoziationsabkommens
zwischen der
EU und der Türkei
einen besonderen
Rechtsstatus haben.
Wer im Bundesgebiet
einen
Ausländer als
Mitarbeiter beschäftigt
oder als
Auftraggeber im
erheblichen Umfang
mit vergüteten
Dienst- oder Werkleis
tungen beauftragt,
muss nach dem Gesetz
jeweils prüfen, ob
der Ausländer zur Ausübung
dieser Erwerbstätigkeit
berechtigt ist. Er hat sich über die
bestehenden gesetzlichen Vorschriften zu
orientieren und die für die Beurteilung not-
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wendigen Informationen zusammenzutragen;
gegebenenfalls muss er sich bei geeigneter
Stelle erkundigen und beraten lassen.
Beschäftigt ein Arbeitgeber einen ausländischen
Mitarbeiter, ohne dass dieser über
einen Aufenthaltstitel verfügt, der zur Ausübung
einer Erwerbstätigkeit berechtigt,
handelt er ordnungswidrig. Das Verhalten
kann bereits bei lediglich fahrlässigem Han-
deln mit einer Geldbuße bis zu 250 000 Euro
geahndet werden. Im Falle von Vorsatz, wozu
auch Gleichgültigkeit mit billigendem Inkaufnehmen
zählen kann, ist der Strafrahmen
auf bis zu 500 000 Euro erhöht. Gleiches
droht bei der Beauftragung eines Ausländers
mit Dienst- und Werkleistungen im erheblichen
Umfang, wenn der Ausländer zur Ausübung
dieser selbstständigen Erwerbstätigkeit
nicht berechtigt ist.
Das Aufenthaltsrecht und ein damit verbundenes
Recht zur Erwerbstätigkeit sowie
etwaige Beschränkungen können jeweils aus
der Einstempelung in das Reisedokument
des Ausländers ersehen werden. Deshalb ist
es unerlässlich, dass der Arbeitgeber vor der
Einstellung des ausländischen Arbeitnehmers
bzw. der Auftraggeber vor umfangreicher
Beauftragung mit Dienst- oder Werkleistungen
den genauen Wortlautes der
Eintragungen im Reisedokument überprüft,
sich von dem Aufenthaltsrecht und der Er-
laubnis zur Erwerbstätigkeit überzeugt und
später auch kontrolliert, das diese auch weiterhin
gelten.
Bei der Beschäftigung in Deutschland studierender
Ausländer kommt noch hinzu, dass
die Möglichkeit der Er-
werbstätigkeit generell (Ausnahmen sind
möglich) auf 90 volle bzw. 180 halbe Arbeitstage
im Jahr begrenzt ist. Soll ein ausländischer
Student außerhalb eines studienbezogenen
(und damit arbeitsgenehmigungsfreien)
Praktikums beschäftigt werden, muss darauf
geachtet werden, in welchem Umfang der
Student sein Zeitkontingent bereits mit anderen
Beschäftigungen verbraucht hat. Es muss
sichergestellt sein, dass die Beschäftigung insgesamt
nicht die genannten Zeitgrenzen überschreitet.
Der Arbeitgeber sollte sich unbedingt
vom Studenten schriftlich den zeitlichen
Umfang vorheriger Beschäftigungen in dem
Kalenderjahr mitteilen lassen und bei Unklarheiten
frühere Lohnabrechnungen zur Einsicht
verlangen. ■
Alexander Dänzer-Grassmé ist Fachanwalt
für Verwaltungsrecht und Partner der
Kanzlei Salleck + Partner in Erlangen
(daenzer@salleck.de).
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