Aus den Ortsverbänden KREISTEIL - CDU Kreisverband Ravensburg

Stuttgart 21 – Nachberichte KREISTEIL
die Diskussionsrunde eröffnete. Der Bürger
stimmt letztendlich darüber ab, ob sich
das Land Baden-Württemberg mit 824 Millionen
€ am Bau des neuen Tiefbahnhofes
beteiligt oder nicht. Möchte der Baden-
Württemberger, dass das Land sich nach
wie vor am Bau des Tiefbahnhofes finanziell
beteiligt, so hat er dies auf dem
Stimmzettel mit einem „Nein“ zum Kündigungsrecht
zu kennzeichnen. Befürwortet
er den Ausstieg des Landes an der Finanzierung,
so hat er sein Kreuz beim „Ja“ zum
Kündigungsrecht zu machen. Nimmt dabei
allerdings in Kauf, dass das Land bis zu 1,5
Ravensburg 12/2011 >>> Seite 22
Milliarden an Schadensersatz
zu leisten
hätte!
Im Publikum gab es
erhebliche Bedenken
darüber, dass das
Quorum (u.a. rd. 2,5
Mio Wähler müssten
mit Ja stimmen)
nicht erreicht wird
und die Kosten der
Volksabstimmung,
Steuergelder i. H. v.
10 Millionen €, somit
in den Sand gesetzt
werden. Die Volksabstimmung bezieht
sich letztendlich auf die Kosten, d. h. ausschließlich
den Landesanteil für den neuen
Bahnhof und die derzeitigen Projektkosten
i. H. v. 824 Mio. Euro. Als weiteres Argument
für Stuttgart 21 stand im Raum,
dass der Stress-Test bestanden und der
Tiefbahnhof für gut befunden wurde.
Ebenso wurde auf die Wirtschaftlichkeit
des tiefergelegten Bahnhofes im Herzen
Europas hingewiesen.
Gegner argumentierten, „wir haben hier
ein Luxusproblem, wollen wir 4-7 Milliarden
€ in Stuttgart 21 investieren, oder wollen
wir das Geld lieber z. Bsp. in andere
Projekte investieren?“. Es wurden Bedenken
im Publikum geäußert, dass die veranschlagten
Kosten von 4,3 Mrd. Euro nicht
eingehalten werden können oder dadurch
kein Geld mehr für die Südbahn zur Verfü-
CDU Schlier
Politischer Stammtisch zu Stuttgart 21
im Gasthaus Krone in Schlier
Der CDU Ortsverband Schlier lud am
7.11.2011 zu einem politischen Stammtisch
in das Gasthaus Krone in Schlier ein. Unter
den Gästen waren Bürgermeister Raimund
Hausmann in der Funktion als Sprecher
des Kreisverbandes der freien Wähler und
Rolf Engler als Mitglied des Fraktionsvorstandes
der CDU im Kreistag. Wichtigster
Punkt der Tagesordnung war die anstehende
Volksabstimmung am 27. November
2011 zum Gesetzentwurf über die Ausübung
von Kündigungsrechten bei vertraglichen
Vereinbarungen für das Bahnprojekt
Stuttgart 2 1. Mit diesem Gesetz
will sich die rot-grüne Landesregierung
verpflichten lassen, die Verträge zur Finanzierung
der Umgestaltung des Stuttgarter
Bahnhofs von einem Kopfbahnhof zu einem
Durchgangsbahnhof zu kündigen. Zur
Einführung erläuterte Herr Hausmann,
dass diese Verträge seit 15 Jahren diskutiert
wurden und dass seit dieser Zeit auch
der Umbau geplant ist. Der Umbau des
Stuttgarter Bahnhofs führt ebenfalls zu einer
Verbesserung des Ulmer Bahnhofs, so
dass dieser modernisiert und behindertengerechter
gestaltet wird. Ebenfalls wirkt
sich dieses Projekt auf Oberschwaben aus.
Was bringt uns dies? Hier in Oberschwaben
sind Weltfirmen ansässig wie ZF und
MTU in Friedrichshafen, Otto Mayer, Vetter,
Hydro Andritz in Ravensburg, Boehringer,
Liebherr in Biberach usw. Hier ist ein
Entwicklungs- und Forschungsstandort
und letztendlich sind hier unsere Arbeitsplätze
und unsere Zukunft. Transporte
müssen in wenigen Stunden durchführbar
sein, Transporte müssen weg von der Straße
und auf die Schiene. Wir benötigen die
Anbindung an schnelle Bahnverbindungen
und damit Zugang zu den Flughäfen.
Bei der Elektrifizierung der Bahn gibt es
in Deutschland noch 3 schwarze Löcher, eines
ist Oberschwaben. Wir laufen Gefahr,
vom technologischen Fortschritt abgehängt
zu werden. Entwicklungen gehen
gung stünde. Die Befürworter auf Seiten
der CDU argumentierten, dass es ein Trugschluss
wäre zu behaupten, dass nicht ausgegebene
Gelder des Bundes für den
Bahnhof automatisch zum Bau der Südbahn
verwendet würden. In einem planfestgestellten
15jährigen demokratischen
Rechtsverfahren unter Beteiligung von
vielen Experten kann es nicht akzeptiert
werden, einen rechtskräftigen Vertrag zu
brechen, nur weil sich die neue Landesregierung
Grün-Rot in das Thema S 21 verbissen
hat.
Am Ende waren sich die Bürger und Politiker
aller Couleur einig, dass diese Volksabstimmung
eine einmalige Chance zur
Ausübung wahrer Demokratie bietet, und
dass alle Parteien dafür Sorge tragen müssen,
dass die Leute informiert zum Wählen
gehen! Text: Eveline Kienzle, Alex Schulz
dann an uns vorbei. Spätere Generationen
werden auf uns schauen. Kommt das Gesetz
durch, zahlt Baden-Württemberg allein
die Zeche. Stuttgart 21 wurde auf der
Grundlage bestehender Vereinbarungen
und rechtskräftiger Verträge aufgebaut.
Diese Verträge sehen keine einseitigen
Kündigungsrechte vor, das heißt es kommt
zu einem Vertrags- und Rechtsbruch. Das
Land Baden-Württemberg wird Schadensersatz
in Höhe von mindestens 1,6 Milliarden
Euro bezahlen müssen und das ohne
Gegenleistung, für nichts. Wir bleiben auf
dem alten Stand. Auch die Abstimmung
am 27. November wird ca. 80 Millionen
Euro kosten. Die baden-württembergischen
Grundwerte wie Verlässlichkeit und
Zuverlässigkeit werden in Frage gestellt.
Investoren wandern ab. Dieser Stopp
hängt unser Land vom modernen Schienenverkehr
ab und wirft Baden-Württemberg
um Jahrzehnte zurück. Der Landkreis
hat sich überparteilich zusammengefunden
mit dem Ziel, „Nein“ zu diesem illegalen
Kündigungsgesetz zu sagen. Unser Aktionsbündnis
ist f& die Zukunft in Baden-
Württemberg.
Albert Gumpfer, Pressereferent