Aus den Ortsverbänden KREISTEIL - CDU Kreisverband Ravensburg

Aus dem Kreisverband KREISTEIL
gen sichere Perspektiven für ihre Lebensgestaltung!
Jungen Menschen erleichtert
man damit den Entschluss zur
Gründung einer Familie!
2. Es muss das Prinzip gelten, dass am
gleichen Ort für die gleiche Arbeit der
gleiche Lohn gezahlt wird. - Eine unterschiedliche
Bewertung der gleichen Arbeit
schafft Unfrieden bei den Beschäftigten
und grenzt Menschen aus, obwohl
sie den gleichen Beitrag zum Erfolg
des Unternehmens leisten!
3. Für alle Beschäftigten muss eine allgemeine
Lohnuntergrenze eingeführt
werden. - Wer eine Vollbeschäftigung
hat, muss auch von dieser Arbeit leben
können! Es gibt derzeit Stundenlöhne,
die weit unterhalb eines möglichen
Mindestlohns von 8 Euro liegen. Wer
arbeitet, muss deutlich mehr haben als
ein Hartz IV- Bezieher!
Diese Anträge als „links“ zu bezeichnen,
ist mir doch zu einfach. Die in ihnen enthaltenen
Forderungen dienen der sozialer
Gerechtigkeit und können sich auch auf
die christliche Soziallehre berufen. Sie sollen
insbesondere das weitere Auseinanderdriften
von ärmeren und reicheren Bevölkerungsgruppen
verhindern.
Am meisten überrascht mich, wenn sich
mittelständisch orientierte Vertreter gegen
die CDA-Anträge, insbesondere gegen
einen allgemeinen Mindestlohn wenden.
In der wirtschaftlich prosperierenden
oberschwäbischen Region dürfte ein Mindestlohn
in der diskutierten Höhe kein
Problem hinsichtlich der Konkurrenzfähigkeit
darstellen. Eher würde sich dadurch
ein Wettbewerbsvorteil ergeben, da dann
anderswo die Lohnkosten steigen würden.
Wenn dieses CDU intern in ihrem Briefkasten
liegt, wird der Bundesparteitag seine
Entscheidung über die CDA-Anträge
möglicherweise bereits gefällt haben. Eine
plumpe Ablehnung, die die CDA vor den
Kopf stößt, halte ich nicht für wahrscheinlich.
Viele wissen doch, dass das Wählerpotenzial
der CDU vor allem bei den Arbeitnehmern
zu finden ist.
Gerd Sticker,
CDA Kreisverband Ravensburg
Allgemeine Lohnuntergrenze - die CDA kann hoffen!
Mit breiter Mehrheit hat die CDU auf ihrem
Bundesparteitag im November beschlossen,
sich für die Einführung einer allgemeinen
und verbindlichen Lohnuntergrenze
einzusetzen. Eine Kommission der
Tarifpartner soll sich auf entsprechende
Branchenmindestlöhne einigen. Auf den ersten
Blick scheint sich damit die CDA weitgehend
durchgesetzt haben. Wer sich allerdings
Gedanken darüber macht, wie ein
derartiger Beschluss umgesetzt werden
kann, muss zu dem Schluss kommen, dass
dieser noch ein gutes Stück von den Vorstellungen
der CDA entfernt ist.
Die wenigen Gegenstimmen und die stehenden
Ovationen, mit denen man den
CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann
nach seiner Rede feierte, dürften eher
dafür sprechen, dass man dankbar dafür ist,
dass er sich der Parteiräson untergeordnet
und dem geänderten Antragstext zugestimmt
hat. Es ist aber auch ein Meisterstück
der CDU-Bundesvorsitzenden Dr. Angela
Merkel. Sie konnte mit dem neuen Antrag
einen offenen Dissens der Partei in dieser
Frage verhindern und hat gleichzeitig
ein sonst für die CDU gefährliches Wahlkampfthema
neutralisiert.
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Beschluss
bis zur Wahl im Jahr 2013 den Praxistest
bestehen muss. Mit diesem Beschluss
kann man den Wählern immerhin einiges
erzählen: So, dass die CDU gegen Dumpinglöhne
ist. Und wer 40 Stunden in der Woche
arbeitet, muss auch von seinem Lohn leben
können und besser dastehen als ein
Hartz IV-Empfänger. Ähnliche Bekenntnisse
wurden auf dem Leipziger Parteitag mit
großem Beifall bedacht. Nur haben die Delegierten
einen Antrag verabschiedet, der
genau das nicht erreichen kann. Selbst
Stundenverdienste um die 4 Euro können
damit nicht ausgehebelt werden, sofern sie
tarifvertraglich vereinbart wurden.
Zahlreiche Redner und auch die Vorsitzen-
de Dr. Angela Merkel bedankten sich auf
dem Bundesparteitag bei der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft dafür,
dass sie das Thema Lohnuntergrenze auf die
Tagesordnung gesetzt hat. Vorausgegangen
war eine bundesweite Kampagne der CDA
für die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze,
die sich am Mindestlohn für
die Zeitarbeit orientiert. Auch die CDA im
Kreis Ravensburg wollte sich daran beteiligen.
Deswegen hat die Kreisvorsitzende der
CDA, Barbara Herrling, den Vorstand der
CDU im Kreis Ravensburg gebeten, die vorliegenden
Anträge der CDA zu unterstützen,
um damit auch den Bundesparteitagsdelegierten
aus dem Kreisverband ein entsprechendes
Signal zu geben.
Die Anträge der CDA lagen dem Kreisvorstand
bei seiner September-Sitzung zur Beratung
vor. Leider ist die Einladung zu dieser
Sitzung nicht bei Barbara Herrling angekommen,
so dass eine umfassende Begründung
seitens der CDA nicht möglich war.
Unser Kreisvorsitzender, Rudi Köberle, hat
darum nicht über die Anträge abstimmen
lassen.
Wie von verschiedener Seite berichtet
wurde, deutete die Aussprache über die Anträge
aber mehrheitlich eine ablehnende
Haltung an. Für die CDA im Kreis Ravensburg
war dies ein äußerst bedauerlicher
Umstand. Sie hat sich immer wieder in Gesprächen
mit Arbeitnehmern und Vertretern
der Kirchen für die Ziele der Anträge
eingesetzt und dafür Zustimmung erhalten.
Sie ist auch überzeugt davon, dass weite Bevölkerungskreise
diese Haltung unterstützen
und dies auch eine Rolle bei zukünftigen
Wahlentscheidungen spielen dürfte.
Daraufhin habe ich einen Diskussionsbeitrag
für die November-Ausgabe von CDU
intern verfasst, um die Mitglieder über die
Anträge der CDA zu informieren. Leider
blieb dieser Beitrag im PC der Kreisge-
schäftsstelle hängen und landete nicht bei
der Redaktion von CDU intern. Ich nutze
nun die Gelegenheit, meine Gedanken nach
der Abstimmung des Bundesparteitags darzulegen
und bin gar nicht so pessimistisch
wie es die einleitende Bewertung vermuten
lässt. Selbst wenn der CDU-Bundesparteitag
ja den ursprünglichen Antrag der CDA
angenommen hätte, wäre eine Umsetzung
aber am Koalitionspartner gescheitert. Es
ist aus heutiger Sicht kaum vorstellbar, dass
2013 eine Koalition aus Union und FDP
mehrheitsfähig ist. Die Union könnte also
nur in einer anderen Konstellation weiter
Regierungsverantwortung wahrnehmen.
Die möglichen Partner werden aber klar für
einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn
eintreten. Immerhin wurde mit
dem Beschluss von Leipzig das Thema Mindestlohn
aus der Tabuzone der CDU genommen.
Ich bin überzeugt, dass unsere
Vorsitzende spätestens dann auf die ursprüngliche
CDA-Linie einschwenken wird,
wenn es um das Weiterregieren geht!
Gerd Sticker,
CDA Kreisverband Ravensburg
Ravensburg 12/2011 >>> Seite 7