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Glossen / Die Abgeordneten haben das Wort KREISTEIL „Wasserprediger Kretschmann, der beim Weintrinken erwischt wurde!“ Von Peter Hahne, Gedanken zum Sonntag (Ausschnitt) Dass mit unseren sogenannten Eliten etwas faul ist, zeigt jeden Tag die aktuelle Finanzkrise; man mag sich schon gar nicht mehr darüber aufregen. Wirklich wütend machen mich aber jene Gutmenschen, die Wasser predigen und Wein trinken, die andere zu Umkehr und Opfer mahnen, sich selbst jedoch einen Dreck darum scheren. Etwa Winfried Kretschmann, erster Regierungschef der Öko- Grünen. Er schwebt mit dem Hubschrauber zur Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck ein und lässt die Dienstlimousine die 730 Kilometer von Stuttgart hinterherfahren. Seine Kollegen kommen per PKW oder Linienflug. Die armselige Ausrede: Terminprobleme. (aus Bild am Sonntag, 6.11.2011) Zum Bundesparteitag der CDU in Leipzig: Kämpferin der Woche - CDU Frau RITA PAWELSKI MdB, will sich mit dem BETREUUNGSGELD nicht abfinden: „Hau den Horst!“ - Seehofer-Schreck Rita Pawelski von der Frauen-Union Als die CD’U-Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski vor zwei Jahren die Seite 68 des Koalitionsvertrages las, hoffte sie, dass nie wahr werden würde, was da steht. Pawelskis Chance wuchsen stetig. Denn Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle erwiesen sich als ziemlich gut darin, nicht das zu tun, was sie vorher vereinbart hatten. Nur mal zur Erinnerung: Auf Seite 11 des Vertrags verkündeten sie eine radikale Steuerreform, auf Seite 29 die Zukunft der Atomkraft. Es schien, als könnte sich Rita Pawelski entspannt zurücklehnen. Doch dann holte CSU-Chef Seehofer vor zwei Wochen die Seite 60 wieder aus der Schublade. Er erinnerte sich, dass dort das Wort „Betreuungsgeld“ steht. Der FDP sagte er, sie bekäme ihr Steuerreförmchen nur, wenn er das Betreuungsgeld kriege. Die FDP fand: ein guter Deal. Die Kanzlerin dachte: Hauptsache, Ruhe. Niemand hat Rita Pawelski gefragt, was sie von dem Kuhhandel hält. Dabei repräsentiert sie als Vorsitzende der Frauen in der Unionsfraktion alle 45 weiblichen Abgeordneten von CSU und CDU - und viele von ihnen haben Bedenken. Denn die 100 Euro Betreuungsgeld sollen 2013 nur jene Mütter von Kleinkindern bekommen, die rund um die Uhr das Fläschchen reichen. Jene, die wagen, eigenes Geld zu verdienen, und ihr Kind in eine Kita bringen, gehen leer aus. Kitas und arbeitende Mütter sind dem Seehofer Horst nämlich irgendwie suspekt. Blöderweise sitzen ebensolche Frauen für die Union im Bundestag. Rita Pawelski, 63, Kontoristin, Sparkassenangestellte, Journalistin und Mutter von zwei erwachsenen Töchtern, sagt: Geld bekämen Familien bereits ausreichend. Was fehle, seien Betreuungsmöglichkeiten. „Dass ich in meinem Alter noch zur Rebellin werde, hätte ich auch nicht gedacht.“ Die Wissenschaft ist auf ihrer Seite. 80 Prozent der Deutschen auch, brachten Meinungsforscher in Erfahrung. Doch der Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, warf Pawelski und ihren Mitstreiterinnen vor, sie ignorierten das christliche Menschenbild und die Wahlfreiheit. Dabei will Pawelski nicht einmal den Koalitionsvertrag brechen. Sie möchte, dass das Geld wenigstens nicht nur bar ausgezahlt wird, sondern zum Beispiel auch auf die Rente der Mütter angerechnet wird. Im Gegensatz zu Merkel, Seehofer und Co. nimmt Pawelski den Vertrag ernst. (STERN Nr. 47/2011 Text von Laura Himmelreich) Ravensburg 12/2011 >>> Seite 24 Berichtigung aus der November-Ausgabe die Abgeordneten haben das Wort: „Europa ist die Zukunft“ in diesem Auszug aus dem Monatsmagazin Blix wurde ein Zitat von Elisabeth Jeggle nur unvollständig wieder gegeben. Sie will keine neuen Mitgliedsstaaten und sagte dazu: „Nicht das katholische Kroatien und auch nicht die islamische Türkei.“ Das Monatsmagazin Blix finden Sie unter www.blix.info zum herunterladen oder in verschiedenen Geschäften in Ihrer Umgebung. Brüssel im Dezember 2011 Sehr geehrte Damen und Herren, die Adventszeit hat begonnen, Weihnachten rückt immer näher und das Jahr 2011 neigt sich dem Ende. Dies ist die Zeit des Rückblicks und des Vorausschauens. So haben wir die Erfahrung gemacht, dass dieses Jahr sicherlich kein sorgenfreies Jahr war. Die Schuldenkrisen in einigen Mitgliedstaaten haben die Europäische Union in schwierige Gewässer manövriert. Ich weiß aber auch, dass man schwierige Situationen mit Mut sowie der Bereitschaft die Dinge anzugehen meistern kann und somit Herausforderungen in Chancen wandeln kann. So können wir momentan erfahren, dass die EU nicht nur ein seelenloses wirtschaftliches und nicht greifbares Konstrukt ist, sondern dass echte Werte und Solidarität dahinter stehen und die europäische Gemeinschaft näher zusammengerückt ist. Dies macht Hoffnung für die Zukunft. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien von Herzen ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest, sowie einen guten Start in ein erfolgreiches neues Jahr! Ihre Elisabeth Jeggle, MdEP und alle Mitarbeiter in Weingarten und Brüssel V.l.n.r. Praktikantin Katrin Degele, parlamentarischer Referent Daniel Johe, Elisabeth Jeggle MdEP, parlamentarischer Referent Johannes Weber, parlamentarische Referentin Regina Jehle. Nicht im Bild sind Julian Böcker aus dem Büro in Brüssel und Ursula Krabbe aus dem Wahlkreisbüro Weingarten. Elisabeth Jeggle MdEP Forscher bekennen sich zu mehr Transparenz in der Tierforschung Am 17./18. Oktober 2011 kamen über 80 internationale Forscher in Berlin zusammen, um das Verständnis und die Akzeptanz für
Die Abgeordneten haben das Wort KREISTEIL Tierversuche in der Öffentlichkeit und der Politik zu verbessern. Die Teilnehmer der Konferenz "Pathway to more Transparency in Animal Research" erarbeiteten in verschiedenen Gruppen konkrete Ansätze zur Verbesserung des Tierschutzes sowie zur Förderung einer verständlicheren Kommunikation in der Öffentlichkeit. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden am zweiten Tag mit Vertretern der Wissenschaft, der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Tierschutzes und nationaler Behörden diskutiert und konkrete Empfehlungen verabschiedet. Die Empfehlungen basieren auf der sogenannten "Basler Deklaration", die vor einem Jahr in Basel verabschiedet wurde und eine Selbstverpflichtung der Wissenschaft und Forschung darstellt, bei Tierversuchen höchste Standards einzuhalten (weitere Informationen unter www.basel-declaration.org). Als Parlamentsberichterstatterin zur EU- Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (sogenannte Tierversuchsrichtlinie) war es mir sehr wichtig, der Konferenz beiwohnen und meine Erfahrung aus dem politischen Verhandlungsprozess mit in die Diskussionen einfließen lassen zu können. Nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Elisabeth Jeggle MdEP CDU-Bezirk in Brüssel Ministerrat und EuropäischerKommission ist es uns im September 2010 gelungen, einen tragfähigen Kompromiss zwischen allen Beteiligten zu erzielen. Dieser sieht auf der einen Seite die verpflichtendeEinführung höchster Tierschutzstandards in der gesamten Europäischen Union vor. Auf der anderen Seite ermöglicht der Kompromiss, dass Zu Besuch bei Elisabeth Jeggle im Europäischen Parlament in Brüssel war ein Bus voller junger und jung-gebliebener Europainteressierter aus dem Bezirk Württemberg-Hohenzollern in diesem Herbst. Die Europaabgeordnete erläuterte ihre Arbeitsbereiche in einem überzeugenden Vortrag. Befragt nach ihrer Haltung zum Streitpunkt „S21“ , bezog sie eindeutig Position für das Großprojekt. Für unsere Heimatregion sei dies die große Chance, an die europäischen Hauptschienenstränge angebunden zu sein, und dafür gebe es ja auch projektgebundene europäische Fördergelder.
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