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Stuttgart 21 – Nachberichte KREISTEIL die Diskussionsrunde eröffnete. Der Bürger stimmt letztendlich darüber ab, ob sich das Land Baden-Württemberg mit 824 Millionen € am Bau des neuen Tiefbahnhofes beteiligt oder nicht. Möchte der Baden- Württemberger, dass das Land sich nach wie vor am Bau des Tiefbahnhofes finanziell beteiligt, so hat er dies auf dem Stimmzettel mit einem „Nein“ zum Kündigungsrecht zu kennzeichnen. Befürwortet er den Ausstieg des Landes an der Finanzierung, so hat er sein Kreuz beim „Ja“ zum Kündigungsrecht zu machen. Nimmt dabei allerdings in Kauf, dass das Land bis zu 1,5 Ravensburg 12/2011 >>> Seite 22 Milliarden an Schadensersatz zu leisten hätte! Im Publikum gab es erhebliche Bedenken darüber, dass das Quorum (u.a. rd. 2,5 Mio Wähler müssten mit Ja stimmen) nicht erreicht wird und die Kosten der Volksabstimmung, Steuergelder i. H. v. 10 Millionen €, somit in den Sand gesetzt werden. Die Volksabstimmung bezieht sich letztendlich auf die Kosten, d. h. ausschließlich den Landesanteil für den neuen Bahnhof und die derzeitigen Projektkosten i. H. v. 824 Mio. Euro. Als weiteres Argument für Stuttgart 21 stand im Raum, dass der Stress-Test bestanden und der Tiefbahnhof für gut befunden wurde. Ebenso wurde auf die Wirtschaftlichkeit des tiefergelegten Bahnhofes im Herzen Europas hingewiesen. Gegner argumentierten, „wir haben hier ein Luxusproblem, wollen wir 4-7 Milliarden € in Stuttgart 21 investieren, oder wollen wir das Geld lieber z. Bsp. in andere Projekte investieren?“. Es wurden Bedenken im Publikum geäußert, dass die veranschlagten Kosten von 4,3 Mrd. Euro nicht eingehalten werden können oder dadurch kein Geld mehr für die Südbahn zur Verfü- CDU Schlier Politischer Stammtisch zu Stuttgart 21 im Gasthaus Krone in Schlier Der CDU Ortsverband Schlier lud am 7.11.2011 zu einem politischen Stammtisch in das Gasthaus Krone in Schlier ein. Unter den Gästen waren Bürgermeister Raimund Hausmann in der Funktion als Sprecher des Kreisverbandes der freien Wähler und Rolf Engler als Mitglied des Fraktionsvorstandes der CDU im Kreistag. Wichtigster Punkt der Tagesordnung war die anstehende Volksabstimmung am 27. November 2011 zum Gesetzentwurf über die Ausübung von Kündigungsrechten bei vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 2 1. Mit diesem Gesetz will sich die rot-grüne Landesregierung verpflichten lassen, die Verträge zur Finanzierung der Umgestaltung des Stuttgarter Bahnhofs von einem Kopfbahnhof zu einem Durchgangsbahnhof zu kündigen. Zur Einführung erläuterte Herr Hausmann, dass diese Verträge seit 15 Jahren diskutiert wurden und dass seit dieser Zeit auch der Umbau geplant ist. Der Umbau des Stuttgarter Bahnhofs führt ebenfalls zu einer Verbesserung des Ulmer Bahnhofs, so dass dieser modernisiert und behindertengerechter gestaltet wird. Ebenfalls wirkt sich dieses Projekt auf Oberschwaben aus. Was bringt uns dies? Hier in Oberschwaben sind Weltfirmen ansässig wie ZF und MTU in Friedrichshafen, Otto Mayer, Vetter, Hydro Andritz in Ravensburg, Boehringer, Liebherr in Biberach usw. Hier ist ein Entwicklungs- und Forschungsstandort und letztendlich sind hier unsere Arbeitsplätze und unsere Zukunft. Transporte müssen in wenigen Stunden durchführbar sein, Transporte müssen weg von der Straße und auf die Schiene. Wir benötigen die Anbindung an schnelle Bahnverbindungen und damit Zugang zu den Flughäfen. Bei der Elektrifizierung der Bahn gibt es in Deutschland noch 3 schwarze Löcher, eines ist Oberschwaben. Wir laufen Gefahr, vom technologischen Fortschritt abgehängt zu werden. Entwicklungen gehen gung stünde. Die Befürworter auf Seiten der CDU argumentierten, dass es ein Trugschluss wäre zu behaupten, dass nicht ausgegebene Gelder des Bundes für den Bahnhof automatisch zum Bau der Südbahn verwendet würden. In einem planfestgestellten 15jährigen demokratischen Rechtsverfahren unter Beteiligung von vielen Experten kann es nicht akzeptiert werden, einen rechtskräftigen Vertrag zu brechen, nur weil sich die neue Landesregierung Grün-Rot in das Thema S 21 verbissen hat. Am Ende waren sich die Bürger und Politiker aller Couleur einig, dass diese Volksabstimmung eine einmalige Chance zur Ausübung wahrer Demokratie bietet, und dass alle Parteien dafür Sorge tragen müssen, dass die Leute informiert zum Wählen gehen! Text: Eveline Kienzle, Alex Schulz dann an uns vorbei. Spätere Generationen werden auf uns schauen. Kommt das Gesetz durch, zahlt Baden-Württemberg allein die Zeche. Stuttgart 21 wurde auf der Grundlage bestehender Vereinbarungen und rechtskräftiger Verträge aufgebaut. Diese Verträge sehen keine einseitigen Kündigungsrechte vor, das heißt es kommt zu einem Vertrags- und Rechtsbruch. Das Land Baden-Württemberg wird Schadensersatz in Höhe von mindestens 1,6 Milliarden Euro bezahlen müssen und das ohne Gegenleistung, für nichts. Wir bleiben auf dem alten Stand. Auch die Abstimmung am 27. November wird ca. 80 Millionen Euro kosten. Die baden-württembergischen Grundwerte wie Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit werden in Frage gestellt. Investoren wandern ab. Dieser Stopp hängt unser Land vom modernen Schienenverkehr ab und wirft Baden-Württemberg um Jahrzehnte zurück. Der Landkreis hat sich überparteilich zusammengefunden mit dem Ziel, „Nein“ zu diesem illegalen Kündigungsgesetz zu sagen. Unser Aktionsbündnis ist f& die Zukunft in Baden- Württemberg. Albert Gumpfer, Pressereferent
Stuttgart 21 – Nachberichte / Glossen KREISTEIL Paul Locherer MdL Bürgermeister rufen auf, sich an der Volksabstimmung zu beteiligen Auf Einladung von MdL Paul Locherer tagte die traditionelle Bürgermeisterrunde des Wahlkreises Wangen, Illertal, Rottal zusammen mit dem Vertreter des Gemeindetags Kreisverband Ravensburg, Bürgermeister Kurt König, bei einem gemeinsamen Frühstück im historischen Sitzungssaal des Leutkircher Rathauses. Der Allgäuer Abgeordnete lädt mehrmals im Jahr die Kommunalpolitiker zu einem Austausch über aktuelle politische Themen ein. Auch dieses Mal informierte der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Amtzell seine Kollegen über die Neuigkeiten aus der Landespolitik. Aus erster Hand informierte Paul Locherer, der seit dieser Legislaturperiode Vorsitzender des Arbeitskreis Landwirtschaft und Ländlicher Raum der CDU-Landtagsfraktion ist, über die Änderungen, die die neue grün-rote Landesregierung jetzt auf den Weg bringt. Nach der ausführlichen Erläuterung zum Stand des Center Parcs Allgäu durch den Gastgeber, Ein deutliches Bekenntnis „Für Stuttgart 21 - Für die Elektrifizierung der Südbahn“ legte die CDU-Kreistagsfraktion Ravensburg bei ihrer Haushalts-Klausurtagung in Wolfegg ab. Die 31-köpfige Fraktion wird in den kommenden Tagen aktiv für den Weiterbau bei den Bürgerinnen und Bürgern werben und mit „Nein“ beim Kündigungsgesetz stimmen: In der Mitte: Fraktionsvorsitzender Roland Bürkle (Bürgermeister von Bad Wurzach) mit dem CDU- Kreisvorsitzenden Rudi Köberle, MdL. Oberbürgermeister Henle, verwies Paul Locherer auf die gesicherte Förderung des Projekts, die noch von Schwarz-Gelb in Stuttgart festgeschrieben wurde. Die anwesenden Kommunalvertreter waren sich einig, dass das Projekt, welches bereits im Vorfeld durch einen Bürgerentscheid die Akzeptanz in der Bevölkerung erlangt habe, gut für die Region sei. Nicht nur, dass dadurch Arbeitsplätze direkt vor Ort geschaffen würden, sondern auch die ganze Raumschaft Allgäu-Oberschwaben gewinne. „Hierfür biete ich weiterhin meine volle Unterstützung an“, sicherte Paul Locherer den Bürgermeistern zu. Ein weiteres Thema der Bürgermeisterrunde war die bevorstehende Volksabstimmung über das Stuttgart 21 Kündigungsgesetz am 27. November 2011. Die Anwesenden waren sich alle einig, dass nur eine hohe Beteiligung der Bürger an der Abstimmung Ruhe und Frieden in die Diskussion um das Projekt bringen kann. Des Weiteren informierte Paul Locherer Aus der CDU Kreistagsfraktion Ravensburg die Runde über die neuesten Entwicklungen in der Schulpolitik des Landes. Er kritisierte dabei, dass die neue Kultusministerin bei der Umsetzung der von der Koalition gesteckten Ziele gute und sinnvolle Projekte, die schon in Schulen und Kindergärten laufen, wieder abschaffen möchte. Dazu gehört die Abschaffung des Projekts „Singen, Bewegen, Sprechen“, das in Kooperation mit Musikschulen in Kindertagesstätten sehr gut läuft, oder die Reduzierung des Englischunterrichts in der Grundschule. Schließlich wurde neben den aktuellen Verkehrsfragen der Region, und den landwirtschaftlichen Förderprogrammen, auch das Thema Landesplanungsgesetz ausführlich diskutiert. Die Kommunen wollen bei der geplanten Energiewende im Land mitreden, um möglichen Wildwuchs zu verhindern. Paul Locherer kündigte jetzt schon an, bei der nächsten Bürgermeisterrunde im ersten Quartal des neuen Jahres über den Landeshaushalt 2012 mit der entsprechenden Förderkulisse zu berichten. Hierbei werde sich zeigen, ob die ausgewogene Förderung von Ballungsräumen und dem ländlichen Raum gewährleistet bleibe.
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