DKBDeutsche

DKB DeutscheKreditbank AGohne die Belastung durch die Zahlung befunden hätte. EtwaigeZahlungsansprüche des Zahlungsempfängers gegenden Kunden bleiben hiervon unberührt.(2) Der Erstattungsanspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen,sobald der jeweilige Betrag der Lastschriftbelastungsbuchungdurch eine ausdrückliche Genehmigung des Kundenunmittelbar gegenüber der DKB AG autorisiert worden ist.(3) Erstattungsansprüche des Kunden bei einer nicht erfolgtenoder fehlerhaft ausgeführten autorisierten Zahlung richtensich nach Nummer 2.6.2.2.6 Erstattungs- und Schadensersatzansprüche desKunden2.6.1 Erstattung bei einer nicht autorisierten ZahlungIm Falle einer vom Kunden nicht autorisierten Zahlung hat dieDKB AG gegen den Kunden keinen Anspruch auf Erstattung ihrerAufwendungen. Sie ist verpflichtet, dem Kunden den von seinemKonto abgebuchten Lastschriftbetrag unverzüglich zu erstatten.Dabei bringt sie das Konto wieder auf den Stand, auf dem essich ohne die Belastung durch die nicht autorisierte Zahlung befundenhätte.2.6.2 Erstattung bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführungvon autorisierten Zahlungen(1) Im Falle einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführungeiner autorisierten Zahlung kann der Kunde von der DKBAG die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Lastschriftbetragesinsoweit verlangen, als die Zahlung nichterfolgt oder fehlerhaft war. Wurde der Betrag dem Konto desKunden belastet, bringt die DKB AG dieses wieder auf denStand, auf dem es sich ohne den nicht erfolgten oder fehlerhaftausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte.(2) Der Kunde kann über den Anspruch nach Absatz 1 hinausvon der DKB AG die Erstattung derjenigen Entgelte und Zinsenverlangen, die die DKB AG ihm im Zusammenhang mitder nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung der Zahlungin Rechnung gestellt oder mit denen sie das Konto des Kundenbelastet hat.(3) Liegt die fehlerhafte Ausführung darin, dass der Zahlungsbetragbeim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängersnach Ablauf der Ausführungsfrist gemäß Nummer 2.4.4eingegangen ist (Verspätung), sind die Ansprüche nachAbsätzen 1 und 2 ausgeschlossen. Ist dem Kunden durchdie Verspätung ein Schaden entstanden, haftet die DKB AGnach Nummer 2.6.3, bei Kunden, die keine Verbrauchersind, nach Nummer 2.6.4.(4) Wurde ein Zahlungsvorgang nicht oder fehlerhaft ausgeführt,wird die DKB AG auf Verlangen des Kunden denZahlungsvorgang nachvollziehen und den Kunden über dasErgebnis unterrichten.2.6.3 Schadensersatz(1) Bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung einer autorisiertenZahlung oder bei einer nicht autorisierten Zahlungkann der Kunde von der DKB AG einen Schaden, der nichtbereits von Nummern 2.6.1 und 2.6.2 erfasst ist, ersetztverlangen. Dies gilt nicht, wenn die DKB AG die Pflichtverletzungnicht zu vertreten hat. Die DKB AG hat hierbei einVerschulden, das einer von ihr zwischengeschalteten Stellezur Last fällt, wie eigenes Verschulden zu vertreten. Hatder Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehungeines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach denGrundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang DKBAG und Kunde den Schaden zu tragen haben.(2) Die Haftung nach Absatz 1 ist auf 12.500 Euro begrenzt.Diese betragsmäßige Haftungsgrenze gilt nicht--für nicht autorisierte Zahlungen,--bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der DKB AG,--für Gefahren, die die DKB AG besonders übernommen hatund--für den dem Kunden entstandenen Zinsschaden, wenn derKunde Verbraucher ist.2.6.4 Schadensersatzansprüche von Kunden, die keine Verbrauchersind, bei einer nicht erfolgten autorisiertenZahlung, fehlerhaft ausgeführten autorisierten Zahlungoder bei nicht autorisierten ZahlungAbweichend von den Erstattungsansprüchen in Nummer 2.6.2und Schadensersatzansprüchen in Nummer 2.6.3 haben Kunden,die keine Verbraucher sind, neben etwaigen Herausgabeansprüchennach § 667 BGB und §§ 812 ff. BGB lediglich Schadensersatzansprüchenach Maßgabe folgender Regelungen:--Bei einer nicht erfolgten autorisierten Zahlung, fehlerhaft ausgeführtenautorisierten Zahlung oder nicht autorisierten Zahlungkann der Kunde, der kein Verbraucher ist, von der DKB AG denErsatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Diesgilt nicht, wenn die DKB AG die Pflichtverletzung nicht zu vertretenhat. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten zu derEntstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nachden Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem UmfangDKB AG und Kunde den Schaden zu tragen haben.--Ein Schadensersatzspruch des Kunden ist der Höhe nach aufden Lastschriftbetrag zuzüglich der von der DKB AG in Rechnunggestellten Entgelte und Zinsen begrenzt. Soweit es sichhierbei um die Geltendmachung von Folgeschäden handelt, istder Anspruch auf höchstens 12.500 Euro je Zahlung begrenzt.Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Vorsatz odergrobe Fahrlässigkeit der DKB AG und für Gefahren, die die DKBAG besonders übernommen hat.2.6.5 Haftungs- und Einwendungsausschluss(1) Eine Haftung der DKB AG nach den Nummern 2.6.2. bis2.6.4 ist ausgeschlossen,--wenn die DKB AG gegenüber dem Kunden nachweist, dassder Zahlungsbetrag rechtzeitig und ungekürzt beim Zahlungsdienstleisterdes Zahlungsempfängers eingegangenistoderBedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift 4 von 6Stand 01. Februar 2014