Matthias Schai - SCIP - Universität Bern

und Tschechien figurierten. Während in Brüssel und Prag technische Gründe für dieVerzögerung verantwortlich gemacht wurden, waren aus Athen politische Vorbehalte,die mit dem Schweizer Beitrag an die Strukturpolitik der EU in Zusammenhangstanden, vorgebracht worden 76 . Nachdem die Schweiz die Abkommen bereits am 20.März 2006 ratifizierte, hat nun der EU-Ministerrat, nachdem die Vorbehalte einzelnerLänder zurückgezogen wurden, am 28. Januar 2008 ebenfalls grünes Licht für dieRatifizierung gegeben, sodass die Abkommen voraussichtlich anfangs März in Krafttreten können 77 .2.4 Der Vertrag von Amsterdam 1999Damit sichergestellt werden konnte, dass die Regelungen des SDÜ auch von sämtlichenspäter beitretenden Staaten angewendet werden, wurde das Abkommen in EU-Rechtüberführt. Dies geschah durch den Vertrag von Amsterdam (AV) 78 . Dieser ist dasErgebnis der Regierungskonferenz zur Reform der europäischen Verträge, die am29. März 1996 in Turin (I) eröffnet und am 16. Juni 1997 mit der Vorlage des neuenVertragsentwurfes an den Europäischen Rat beendet worden war. Er ist am 1. Mai 1999in Kraft getreten. Während der Vertrag von Maastricht (1992) die Geburtsurkunde derEU markiert, unternimmt der AV wichtige konkrete Schritte, um die EU bürgernäher zugestalten und ihre politische Identität sowohl nach innen wie auch nach aussensichtbarer und wirksamer zu machen. Insoweit schliesst der AV unmittelbar an dieumfassende Fortentwicklung der Vertragsgrundlagen der EG und der EU an, die durchdie EEA von 1986 (Binnenmarkt) eingeleitet und durch den Vertag von Maastricht(Wirtschafts- und Währungsunion) fortgesetzt wurde, und schreibt sie weiter fort.Deshalb sind diese drei Verträge auch inhaltlich fest miteinander verbunden 79 .Die Umsetzung des AV im Bereich Justiz und Inneres erfolgte bisher in zwei Etappen.Eine erste Etappe dauerte fünf Jahre bis zum Jahre 2004 und basierte auf den Vorgabendes Europäischen Rates (ER) von Tampere, Finnland. Die zweite Etappe wurde am5. November 2005 lanciert und manifestiert sich im Haager Programm. Sie hat die76777879Vgl. dazu NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (WIN) am 19. September.2007; „Bern peilt Schengen-Beitritt am1. November 2008 an“.Siehe hierzu NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (SDA) am 28. Januar 2008, „EU gibt grünes Licht fürSchengen/Dublin“.Siehe dazu auch Kap. 2.4.3.LÄUFER, S. 9.19