Bauvertragliche Regelungswerke - Lehrstuhl für ...

International Trade Center (ITC) bei: 20
• beschränkter Haftung für die Aktionäre
• klarer Identität für die neue Einheit
• der Möglichkeit, neue Mitglieder zu integrieren oder Aktionen zu
übertragen
• einem klaren rechtlichen Rahmen, um Personal einzustellen.
Ein Nachteil des Equity Joint Venture kann die Doppelbesteuerung sein.
Die neue Gesellschaft muss ihre Gewinne versteuern, ebenso müssen
die einzelnen Partner des Joint Venture ihre anteiligen Gewinne aus
dem Joint Venture versteuern. 21 Durch die Gründung einer eigenstän-
digen Gesellschaft geben die Partner im Gegensatz zu einer vertragli-
chen projektspezifischen Beziehung Gestaltungsrechte an die neu ge-
gründete Gesellschaft ab.
In Deutschland wird als Equity Joint Venture regelmäßig eine Arbeitsge-
meinschaft gegründet, die unterschiedliche Rechtsformen einnehmen
kann. Neben der GbR steht beispielsweise auch die Form der GmbH
zur Wahl, die unmittelbaren Einfluss auf den Umfang der Haftung der
Gesellschaft wie auch der Gesellschafter (Joint Venture Partner) aus-
übt. Im Falle der GmbH ist das Haftungsvolumen im Regelfall auf die
Einlagen der Gesellschafter beschränkt.
Das Equity Joint Venture übernimmt dann die direkten vertraglichen
Beziehungen, die im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit anfallen, z.B.
Nachunternehmerverträge, Verträge zu Bauherren, Banken oder der
Öffentlichen Hand. Die Gesellschafter haben lediglich Verträge mit
dem gegründeten Equity Joint Venture, in denen Regelungen zur Fi-
nanzierung, Geschäftsführung oder Leistungsbeziehungen getroffen
werden.
20 Vgl. International Trade Centre (Hrsg.): ITC Contractual Joint Venture Model
Agreements. Genf: ITC, 2004, S. 3.
21 Vgl. International Trade Centre (Hrsg.): ITC Contractual Joint Venture Model
Agreements. Genf: ITC, 2004, S. 3.
Gegenüberstellung von Equity und Contractual Joint Venture
Die folgende Tabelle 3 stellt exemplarisch Unterschiede zwischen den
beiden angesprochenen Joint Venture Formen am Beispiel von Lizenz-
vergaben/Franchising (Contractual Joint Venture) und Equity Joint
Venture dar.
Lizenzvergabe / Franchising Beteiligung am Equity Joint Venture
keine Kapitalbindung Kapitalbindung
limitierte Partizipation am wirtschaftlichen erfolg
über Lizenzgebühr
unternehmerisches Risiko weitgehend auf Seiten
des Lizenznehmers
Partizipation an Gewinnchancen (Dividenden)
und Verlustrisiken
allgemeines Unternehmerrisiko
geringe Personalbindung Personalbindung
geringe (oder keine) Kontrolle über Lizenznehmer
wenig (oder keine) Einsicht in Kalkulation und
Unternehmensstrategie des Lizenznehmers
Kontrolle durch Mitwirkung in Organen (Geschäftsführung,
Aufsichtsrat/Beirat, Gesellschafterversammlung)
(gesetzliche) Informationsansprüche als Gesellschafter
der Joint Venture Gesellschaft
Bindung zeitlich limitierbar erhöhte Bindung durch Kapitalverflechtung
weniger Vertrauen
Lizenznehmer weitgehend auf sich selbst gestellt
eventuell hohe Besteuerung von Lizenzgebühren
grundsätzlich Kündigung möglich
erhöhter Zwang zur vertrauensvollen Zusammenarbeit
Managementassistenz
eventuell Steuervorteile durch Gewinnthesaurierung
und steuerbegünstigte Dividendenausschüttung
Beendigung aufgrund von Kapitalverflechtung
erschwert
Tabelle 3: Abgrenzung zwischen Contractual und Equity Joint Venture nach Fett und
Spiering 22
22 Quelle: Fett, Torsten; Spiering, Christoph: Handbuch Joint Venture. Schriftenreihe C. F.
Müller Wirtschaftsrecht. Heidelberg: C.F. Müller, 2010, S. 14.
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