Bauvertragliche Regelungswerke - Lehrstuhl für ...

traggeber hingegen davon ausgeht, dass mit der vertraglich verein-
barten Vergütung bereits die von ihm gewünschten Leistungen voll-
ständig abgedeckt sind.
Prozent der Antwortenden je Gruppe
100%
90%
80%
70%
60%
50%
40%
30%
20%
10%
0%
AG
AN
Juristen
9%
These: "Eine unzureichende Bausoll-Bestimmung
ist ein wesentlicher Grund für Konflikte
in der Bauwirtschaft."
1%
0%
18%
7%
4%
39%
36% 36%
nicht zutreffend zutreffend
Einstufung
Abbildung 4: Unzureichende Bausoll-Bestimmung als Konfliktursache 12
Die Bestimmung des Bauinhaltssolls ist bei auftraggeberseitig detail-
liert beschriebenen Leistungen einfacher durchführbar als bei einer
funktionalen Beschreibung des Leistungsziels, da für letzteren Fall die
im einzelnen zu erbringenden Bauleistungen erst im Rahmen der auf-
tragnehmerseitig zu vervollständigenden Gestaltungsplanung be-
stimmt werden. Eine organisatorische Trennung der Gestaltungspla-
nung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, wie sie in Projekten
des Schlüsselfertigen Bauens regelmäßig zur Anwendung kommt, kann
dazu führen, dass die Haftung für Fehler im Rahmen der Gestaltungs-
planung nicht unmittelbar festgelegt werden kann. Dieses lässt sich an-
hand des folgenden vereinfachten Beispiels darstellen:
12 Vgl. Zimmermann, Josef; Hamann, Mathias: Vergleich bauvertraglicher Regelungs-
mechanismen im Hinblick auf eine optimierte Abwicklung und zur Senkung von Konflikt-
potential am Beispiel von VOB, NEC und FIDIC. Forschungsbericht. München 2008, S.
80.
22%
53%
70%
Nehmen wir an, Auftraggeber „A“ erbringt Leistungen der Gestaltungs-
planung der Leistungsphasen 1 bis 4 gemäß § 33 HOAI (Leistungsbild
Gebäude und raumbildende Ausbauten). Anschließend übergibt der
Auftraggeber im Rahmen der Ausschreibung diese Planungsunterla-
gen an die Bieter mit dem Hinweis, dass diese Unterlagen bei Vertrags-
unterzeichnung Vertragsbestandteil werden. Die Bieter verwenden
diese Planung, um im Rahmen der Angebotsbearbeitung die auftrag-
geberseitige Planung fortzuschreiben und die für die Kalkulation erfor-
derlichen Leistungen der Leistungsphase 5 HOAI zu planen. Nachdem
mehrere Bieter „1“ bis „4“ ein Angebot unterbreitet haben, entscheidet
sich Auftraggeber „A“ für Bieter „2“. Bieter „2“ stellt nach Vertragsun-
terzeichnung bei der Fortführung der Gestaltungsplanung fest, dass
die Planunterlagen des Auftraggebers technisch fehlerbehaftet waren
und Korrekturen der bisherigen Planung erforderlich sind.
Langen 13 berichtet von Projekten, in denen sich der Auftraggeber
auf Vertragsregelungen beruft, nach denen der AN die Tauglichkeit
der Planung als Vertrags- und Ausführungsgrundlage bestätigt habe.
Demzufolge sehe der Auftraggeber die Verantwortung für die fehler-
hafte Planung nicht mehr in seinem eigenen Risikobereich, sondern im
Bereich des AN. Entscheidend für die Beurteilung dieser Fragestellung
scheint aus baubetrieblicher Sicht der Umfang der auftragnehmer-
seitigen Prüfungs- und Hinweispflicht zu sein, die gegebenenfalls vom
Auftragnehmer nicht ausreichend bedient wurde, so dass es zu einer
Konfliktsituation zwischen den Vertragsparteien gekommen ist. Die For-
derung nach einem funktionstauglichen Werk lässt die Vermutung zu,
dass der Auftragnehmer auch die fehlerhafte Planung zu berichtigen
hat, um die nach dem Wesen des Werkvertrags geforderte Funktions-
tauglichkeit herzustellen.
Neben der Gestaltungsplanung kann auch eine mangelhafte Organi-
13 Vgl. Langen, Werner: Ursachen baurechtlicher Streitigkeiten aus Sicht eines Baujuristen.
Vortrag bei „Vertragliche Regelungsmechanismen in der Bauwirtschaft“, Symposium
zum Abschluss des gleichnamigen Forschungsprojekts im Auftrag des BBR. München,
April 2009.
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