Bauvertragliche Regelungswerke - Lehrstuhl für ...

Streitursachen in der Vertragsgestaltung
Langen 16 stellt Beispiele dar, wie durch eine mangelnde Sorgfalt bei
Abfassung des Vertrags, der Regelungsumfang und -inhalt maßgeblich
verändert werden können. Die in der Bauwirtschaft regelmäßig zahlrei-
chen Anlagen zum Bauvertrag können unterschiedliche widersprüch-
liche Angaben zu Details beinhalten. Für den Fall von Widersprüchen
im Vertrag halten die „Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung
von Bauleistungen“ (VOB/B) in § 1 Abs. 2 eine Geltungsreihenfolge
bereit. Die Anzahl der Vertragsbestandteile macht es projektspezifisch
jedoch erforderlich, dass individualvertraglich Reihenfolgen festgelegt
werden.
Insbesondere die Diskrepanz von zeitlich jüngeren Vertragsbestand-
teilen zu deren Rangfolge innerhalb der Vertragsbestandteile kann zu
Konflikten führen, sofern die sich im Rahmen der Vertragsabwicklung
ergebende Planung (dieses beruht nach Darstellung von Langen 17 auf
einem realen Fall) von älteren Planungen unterscheidet, die jedoch
einen höheren Rang bekleiden und somit den Vorrang erhalten. Die
Reihenfolge der Vertragsbestandteile ist somit ein wesentliches Merk-
mal der vertraglichen Gestaltung zur Definition des vertraglichen Leis-
tungssolls.
Des weiteren stellen für eine Vielzahl von Verträgen konzipierte Klauseln
„Allgemeine Geschäftsbedingungen“ dar, die nach §§ 305 ff. BGB der
Inhaltskontrolle unterliegen und bei einer unverhältnismäßigen Benach-
teiligung einer Partei unwirksam werden. Da insbesondere bei instituti-
onellen Investoren Verträge regelmäßig von diesen im Entwurf gestellt,
d.h. vorgegeben und nicht umfänglich verhandelt werden, liegt eine
notwendige Voraussetzung für Allgemeine Geschäftsbedingungen vor.
16 Vgl. Langen, Werner: Ursachen baurechtlicher Streitigkeiten aus Sicht eines Baujuristen.
Vortrag bei „Vertragliche Regelungsmechanismen in der Bauwirtschaft“, Symposium
zum Abschluss des gleichnamigen Forschungsprojekts im Auftrag des BBR. München,
April 2009.
17 Vgl. Langen, Werner: Ursachen baurechtlicher Streitigkeiten aus Sicht eines Baujuristen.
Vortrag bei „Vertragliche Regelungsmechanismen in der Bauwirtschaft“, Symposium
zum Abschluss des gleichnamigen Forschungsprojekts im Auftrag des BBR. München,
April 2009.
Die Entscheidung, ob eine Regelung ggf. unwirksam ist, wird jedoch
nicht bei Vertragsunterzeichnung, sondern nur im Rahmen eines ge-
richtlichen Verfahrens abschließend bestimmt werden können, so dass
die die Vertragsklauseln vorgebende Partei sich zunächst auf die Wirk-
samkeit der Regelungen berufen wird. Konflikte zwischen den Parteien
durch ein unterschiedliches Verständnis der vertraglichen Regelungen
können die unmittelbare Folge sein.
Streitursachen im Bereich der Leistungserbringung
Die Leistungserbringung stellt die Phase der Vertragsdurchführung dar,
in der die Vertragsparteien die ihnen durch den Vertrag auferlegten
Pflichten erfüllen. Während das ausführende Unternehmen gemäß §
631 BGB die Herstellung des versprochenen Werks - ggf. auch in Ver-
bindung mit dafür erforderlichen Leistungen der Gestaltungsplanung
- schuldet, hat der Auftraggeber die vertraglich dieser Leistung ent-
sprechende Vergütung zu bezahlen.
Zahlungen werden dann fällig, wenn der Auftragnehmer die Leistung
vertragsgemäß erbracht und darüber eine prüffähige Abrechnung er-
stellt hat. Die VOB/B gibt in § 14 Abrechnung sowie § 16 Zahlung stan-
dardisierte Regelungen für Fristen vor, nach denen eine prüffähige An-
forderung auf Zahlung fällig wird.
Kommt es jedoch während der Leistungserbringung des Auftragneh-
mers zu Abweichungen vom geplanten und vertraglich vereinbarten
Soll, so ist zu überprüfen, wodurch die Abweichung hervorgerufen wird
und wer diese Abweichung sowie deren Folgen zu vertreten hat. Der
Bundesgerichtshof hat insbesondere mit Urteilen aus den Jahren 199918
und 200519 verdeutlicht, welche Anforderungen an auftragnehmersei-
tige Nachweise gestellt werden. Die Behinderungsanzeige als wesent-
liches Kommunikationsmittel zwischen Auftraggeber und Auftragneh-
mer soll dabei drei Funktionen übernehmen:
18 Vgl. BGH: Urteil vom 21.10.1999, Aktenzeichen VII ZR 185/98.
19 Vgl. BGH: Urteil vom 24.02.2005, Aktenzeichen VII ZR 141/03.
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