Bauvertragliche Regelungswerke - Lehrstuhl für ...

sationsplanung zu unvermeidbaren Konflikten führen. Dieses wird auch
von Teilnehmern der vom LBI durchgeführten Umfrage bestätigt:
„Bauprozesse werden nur unzureichend logistisch und verfahrens-
technisch vorgeplant. Eine bessere logistische Planung vermeidet
Konflikte und führt zu höherer Qualität, Termintreue und niedrigeren
Kosten.“ 14
Eine unzureichende Organisationsplanung kann dazu führen, dass bei-
spielsweise die für das Projekt vorgesehenen Ressourcen (Arbeitskräfte,
Geräte, Projektorganisation) zu gering bemessen wurden, somit eine
dauerhafte Unterbesetzung der Baustelle, d.h. der Projektleitung bzw.
der Projektorganisation, die Folge ist, so dass anstehende Aufgaben
nicht zeitnah erfüllt werden können. Fehlen beispielsweise Mitarbeiter,
die eine aussagekräftige Dokumentation der Ist-Situation erstellen sol-
len, um darauf aufbauend den Soll-Ist-Vergleich und ggf. Steuerungs-
maßnahmen einleiten zu können, so sind fehlende Steuerungsmaßnah-
men die Folge. Um jedoch eine Soll-Ist-Abweichung als Grundlage für
die Erstellung von Nachtragsangeboten feststellen zu können, ist zuvor
eine entsprechende Planung des Solls zu erstellen, die zwischen den
Vertragsparteien einvernehmlich zu vereinbaren ist. Liegt keine Verein-
barung zu Soll-Fristen vor, können weder eine Abweichung von poten-
tiellen Fristen erkannt, noch die sich daraus ableitenden Ansprüche un-
streitig nachgewiesen werden. Die Organisationsplanung fasst dabei
nach Definition von Zimmermann „alle Aktivitäten zusammen, in denen
die zeitliche und räumliche Anordnung und Aufeinanderfolge von Pro-
zessen (Ablauforganisation) sowie die Zuweisung und gegenseitige Ab-
grenzung von zugehörigen Verantwortlichkeiten (Aufbauorganisation)
geplant werden“ 15 .
14 Diese Aussage stammt von einem Umfrageteilnehmer, dessen Name und Funktion
aufgrund der anonymen Auswertung nicht genannt werden dürfen. Im Rahmen der
Auswertung der Umfrage hat dieser Teilnehmer die Nummer „228“ zugewiesen
bekommen.
15 Zimmermann, Josef: Bauprozessmanagement - Baubetrieb, S. 1-21. In: Bautabellen für
Ingenieure. Mit Berechnungshinweisen und Beispielen. Hrsg. Alfons Goris, 18. Auflage.
Neuwied 2008.
Streitursachen aus dem Ausschreibungs- und Vergabeprozess
Während der Ausschreibungsprozess die Grundlage für die bietersei-
tigen Angebote darstellt, wird im Rahmen des Vergabeprozesses der
Planungs- und Bauauftrag an einen oder mehrere Bieter vergeben.
Träger öffentlicher Verwaltung nach §§ 98 ff. GWB (Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen) - im allgemeinen als Öffentliche Hand
bezeichnet - sind nach § 6 VGV (Vergabeverordnung) zur Anwendung
der Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung Teil A (VOB/A)
gebunden. Treten im Rahmen des Vergabeprozesses Verstöße gegen
das Vergaberecht auf, so kann dieses zu Nachprüfungsverfahren und
Schadensersatzansprüchen führen, die Auswirkungen auf den geplan-
ten Projektablauf nach sich ziehen. Die Folgen für die Beteiligten kön-
nen zusätzliche Kosten bzw. ausbleibende Einnahmen aufgrund der
unterbrochenen Projektabwicklung sein.
Grundsätzlich ist bei der Identifikation von Streitursachen zu bedenken,
dass eine falsche, unvollständige oder widersprüchliche Leistungsbe-
schreibung im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens dazu führen
kann, dass die Bieter ein Angebot legen, das inhaltlich nicht den Vor-
stellungen der ausschreibenden Stelle entspricht. Durch das Verbot jeg-
licher Unterredungen oder Verhandlungen im Öffentlichen Ausschrei-
bungs- und Vergabeprozess werden die Angebote unverändert zum
Vertragsinhalt, so dass sich unweigerlich im Rahmen der Abwicklung
Konflikte durch nachträgliche Vertragsanpassungen ergeben werden.
Werden im Rahmen der Ausschreibung fehlerhafte Mengenvorgaben
getätigt, haben diese - abhängig von der Art der Vertrags- und Vergü-
tungsgestaltung - Einfluss auf die zu zahlende Vergütung. Diese verän-
dert sich im Fall von Einheitspreisverträgen, sofern die Mengenansätze
zur Bildung von Umlagen zuvor falsch waren. Bei Pauschalpreisverträ-
gen wird das Mengenermittlungsrisiko auf den Auftragnehmer übertra-
gen, so dass in diesem Fall fehlerhafte auftraggeberseitige Mengenan-
gaben nicht per se zu einer Anpassung der vertraglich zu zahlenden
Vergütung führen.
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