Bauvertragliche Regelungswerke - Lehrstuhl für ...

tive bzw. Vorstufe zum Instanzenzug bei Baukonflikten erhoben. Die Be-
fürworter einer solchen Regelung verweisen in diesem Zusammenhang
nicht selten auf positive Erfahrungen im Ausland, wo entsprechende
Verfahren traditionell eine tragende Rolle spielen und sogar, wie z.B. in
Großbritannien, seit 1998 gesetzlich verankert sind. 3
Bisher bestehende Möglichkeiten, in Deutschland
Baustreitigkeiten ohne staatliches Gericht einer Klärung
zuzuführen
Der Anwaltsvergleich (§§ 796 a – 796 c ZPO)
Eine Möglichkeit, die selbst in Juristenkreisen nicht allzu bekannt ist,
ohne Einschaltung eines Gerichts zu einem Vollstreckungstitel zu kom-
men, stellt der sog. Anwaltsvergleich dar. Hierbei handelt es sich um ein
von Rechtsanwälten im Namen und in Vollmacht der von ihnen vertre-
tenen Parteien abgeschlossenen Vergleich, der auf Antrag einer Partei
für vollstreckbar erklärt wird, wenn sich der Schuldner darin der soforti-
gen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Weitere Voraussetzung ist,
dass dieser Vergleich unter Angabe des Tages seines Zustandekom-
mens bei einem Amtsgericht niedergelegt ist, bei dem eine der Partei-
en zur Zeit des Vergleichsabschlusses ihren allgemeinen Gerichtsstand
hat. Für die Vollstreckbarerklärung ist das Gericht als Prozessgericht zu-
ständig, das für die gerichtliche Geltendmachung des zu vollstrecken-
den Anspruchs zuständig wäre. Mit Zustimmung der Parteien kann ein
Vergleich auch von einem örtlich zuständigen Notar in Verwahrung
genommen und für vollstreckbar erklärt werden.
Beispielhaft käme hier ein wegen einer bestehenden unbestrittenen
Werklohnforderung geschlossener vollstreckbarer Anwaltsvergleich mit
Ratenzahlungsvereinbarung in Betracht.
3 Gralla M./Sundermeier M.: Bedarf außergerichtlicher Streitlösungsverfahren für den
deutschen Baumarkt, Baurecht 2007 S. 1961
Schiedsgerichtsverfahren (§§ 1025 – 1066 ZPO)
Bei einer Schiedsvereinbarung handelt es sich um eine Vereinbarung
der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in
Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nicht
vertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entschei-
dung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen. Eine Schiedsvereinba-
rung kann in Form einer selbstständigen Vereinbarung (Schiedsabrede)
oder in Form einer Klausel in einem Vertrag (Schiedsklausel) geschlos-
sen werden.
Die Schiedsvereinbarung ist eine privatrechtliche Willenserklärung ver-
traglicher Art mit prozessualen Wirkungen. Sie begründet eine einklag-
bare Mitwirkungs- und Förderungspflicht.
Die Schiedsvereinbarung bestimmt, dass ein Schiedsgericht unter Aus-
schluss der staatlichen Gerichte eine Rechtsstreitigkeit der Partei ent-
scheidet. Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten muss zumin-
dest alternativ oder nach Wahl des Klägers ersetzt sein. Eine wirksame
Schiedsvereinbarung liegt auch dann vor, wenn die Parteien innerhalb
einer bestimmten Frist das staatliche Gericht gegen den Schiedsspruch
anrufen können. 4
Der Entscheidung, ob man für Rechtsstreitigkeiten aus einem Bauver-
trag eine Schiedsgerichtsvereinbarung treffen oder die staatlichen
Gerichte entscheiden lassen soll, sollten nachfolgende Gesichtspunkte
zugrunde gelegt werden:
• Kostenfaktor
Ein Vergleich der Kosten fällt dann zu Gunsten des Schiedsge-
richtsverfahrens aus, wenn man dem eininstanzlichen Schiedsge-
richtsverfahren mehrere Instanzen vor dem staatlichen Zivilge-
richt gegenüber stellt, weil die Kosten des Schiedsgerichts die
Verfahrenskosten einer Instanz vor dem Zivilgericht in der Regel
4 Thomas H./Putzo H.-Reichold, ZPO-Kommentar, 29. A. 2008, § 1029 Rdnr. 1 – 3
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