Bauvertragliche Regelungswerke - Lehrstuhl für ...

übersteigen.
• Zeitfaktor
Der Zeitfaktor kann für das Schiedsgerichtsverfahren sprechen,
wenn zu erwarten ist, dass sich der Prozess vor einem ordentli-
chen Zivilgericht durch mehrere Instanzen hinziehen wird, da das
Schiedsgericht abschließend in einer Instanz in der Regel schnel-
ler entscheidet.
• Schiedsrichter
Im Schiedsgerichtsverfahren können die Parteien für Streitigkei-
ten, die eine besondere Sachkunde in rechtlicher, technischer
oder kaufmännischer Hinsicht verlangen, dafür besonders geeig-
nete Schiedsrichter aussuchen. Hierdurch kann sich im Einzelfall
die Einschaltung von Sachverständigen durch das Schiedsge-
richt erübrigen, was auch Kosten- und Zeitersparnisse bewirken
kann.
• Nichtöffentlichkeit der Verhandlung
Ein Vorzug des Schiedsgerichtsverfahrens kann es auch sein, dass
die Verhandlung vor dem Schiedsgericht nicht wie beim staatli-
chen Zivilgericht öffentlich erfolgt und damit auch das Ergebnis
der Verhandlung Dritten nicht bekannt wird.
• Gütliche Erledigung von Rechtsstreitigkeiten
Das Schiedsgerichtsverfahren erscheint wegen der Bestellung
der Schiedsrichter durch die Parteien für eine gütliche Erledigung
von Rechtsstreitigkeiten zur Erzielung wirtschaftlich vernünftiger
Ergebnisse besser geeignet zu sein als das Verfahren vor dem
staatlichen Zivilgericht.
• Unbestrittene Forderungen, Urkundenprozess und geringer
Streitwert
Kaum für das Schiedsgerichtsverfahren eignen sich zum einen
die Fälle unbestrittener Forderungen. Hier kann der Gläubiger im
Wege des Mahnverfahrens oder durch Erlass eines Versäumnis-
urteils schneller und billiger zum Ziel kommen. Auch in den Fällen,
in denen der schnelle Urkundenprozess vor dem staatlichen Zivil-
gericht in Anspruch genommen werden kann, ist das Schiedsge-
richtsverfahren weniger geeignet. Schließlich eignen sich auch
Fälle mit geringen Streitwerten wegen der relativ hohen Kosten
nicht für die Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens.
Die dargelegten Vor- und Nachteile des Schiedsgerichtsverfahrens
machen deutlich, dass nur im Einzelfall bei Kenntnis des dem Rechts-
streit zugrunde liegenden Sachverhalts beurteilt werden kann, welches
Verfahren sich konkret für die Durchführung eines Schiedsgerichtsver-
fahrens eignet.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass auch für die öffent-
lichen Bauauftraggeber die Möglichkeit besteht, mit dem privaten
Bauauftragnehmer eine Schiedsgerichtsvereinbarung zu schließen.
Sollen Streitigkeiten aus dem Vertrag unter Ausschluss des ordentlichen
Rechtswegs im schiedsrichterlichen Verfahren ausgetragen werden, so
ist dies nach § 10 Abs. 6 VOB/A in besonderer, nur das Schiedsverfah-
ren betreffender Urkunde zu vereinbaren, soweit nicht § 1031 Abs. 2 der
Zivilprozessordnung auch eine andere Form der Vereinbarung zulässt.
Schiedsgutachtenvereinbarung
Während das Schiedsgericht an Stelle des staatlichen Gerichts endgül-
tig entscheidet, also eine Rechtsfolge auszusprechen hat, vereinbaren
die Parteien in einem Schiedsgutachtenvertrag, dass ein Schiedsgut-
achter Tatsachen festzustellen hat. Hierbei kann es sich z.B. um die Fest-
stellung von Werkmängeln, deren Ursachen, deren Umfang und die
Kosten einer Mängelbeseitigung handeln.
Während die berechtigte Berufung auf eine Schiedsklausel zur Unzuläs-
sigkeit der Klage vor dem staatlichen Zivilgericht führt (§ 1032 ZPO), hat
die Berufung auf einen Schiedsgutachtenvertrag, ohne den Zivilrechts-
weg auszuschließen, nur die Wirkung, dass das Gericht die vom Gut-
achter festzustellenden Tatsachen nicht selbst oder in anderer Weise
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