Bauvertragliche Regelungswerke - Lehrstuhl für ...

• Vertragsabschluss
• Grundprinzipien des Verfahrens
• Persönliche Voraussetzungen des Mediators
• Dauer der Ernennung
• Rechte und Pflichten des Mediators
• Verfahrensbeendigung
• Verjährung
• Verfolgung von Rechtsansprüchen.
Verbandspolitische bzw. rechtspolitische Initiativen
für neue Formen der außergerichtlichen Streitbeilegung
Vorschlag des Bayerischen Bauindustrieverbandes für eine
Baubegleitende Einigungsstelle (BEST)
Seit geraumer Zeit beschäftigt sich der Bayerische Bauindustriever-
band im Rahmen eines interdisziplinären mit Juristen, Ingenieuren und
Kaufleuten besetzen Arbeitskreises mit Fragen der Konfliktvermeidung
bzw. besseren Konfliktbewältigung im Baubereich. Als erstes Arbeitser-
gebnis hat dieser Arbeitskreis im Februar 2003 den Vorschlag für eine
Baubegleitende Einigungsstelle (BEST) vorgestellt und der Baupraxis zur
Anwendung empfohlen. Mit dieser Konzeption einer Baubegleitenden
Einigungsstelle soll den Bauvertragsparteien ein Hilfsmittel angeboten
werden, bei der Bauabwicklung auftretende Meinungsverschieden-
heiten bzw. Konfliktfälle möglichst zeitnah, vor allem unter Einbindung
technischen und juristischen Sachverstands, aber ohne große rechtli-
che Formalien, einer Lösung zuführen zu können.
Ein wichtiges Anliegen war, eine solche Baubegleitende Einigungsstelle
so zu konzipieren, dass sie bei den Vertragsparteien auf größt mögliche
Akzeptanz stößt. Aus diesem Grund ist die Baubegleitende Einigungs-
stelle so angelegt worden, dass sie den Bauvertragsparteien – nach
7 Deutsche Gesellschaft für Baurecht e.V. a.a.O., Mediationsordnung S. 18 ff
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zeitnaher und sorgfältiger Sachverhaltsaufklärung – einen Einigungs-
vorschlag unterbreitet. Dieser Vorschlag ist zwar trotz vertraglicher
Vereinbarung rechtlich nicht bindend, soll aber von fachlicher und
rechtlicher Kompetenz getragen sein und durch die damit gegebe-
ne Autorität überzeugen. Der ggf. schriftlich abzufassende Einigungs-
vorschlag soll beiden Seiten ihre Chancen und Aussichten für eine
eventuelle (schieds-)gerichtliche Auseinandersetzung so deutlich und
überzeugend vor Augen führen, dass die Basis für eine pragmatische,
vor allem wirtschaftlich geprägte Lösung bei grundsätzlich gegebener
Einigungsbereitschaft der Parteien zur Verfügung steht.
Die Regelung zur Vereinbarung einer Baubegleitenden Einigungsstelle
ist als Ergänzung für den abzuschließenden Bauvertrag konzipiert, d.h.
sie muss im Zuge der Auftragsverhandlung in den Bauvertrag „hinein
verhandelt“ werden.
Der nachfolgende Vorschlag für eine Baubegleitende Einigungsstelle
ist lediglich ein Formulierungsvorschlag, der jederzeit nach den spezi-
ellen Bedürfnissen der Bauvertragsparteien ergänzt bzw. abgeändert
werden kann.
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